09.03.2026 in Kommunales

Vergleich schafft Klarheit über Rechte des Rates

SPD und Grüne sehen nach Vergleich Chance für ergebnisoffene Stadtentwicklungsdebatte

Am 6. Mai kommt die aktuelle Verkehrsführung auf die Tagesordnung des Stadtrates. Das mussten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Lahnsteiner Stadtrat vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erstreiten. In dem nun vorgeschlagenen Vergleich sehen die Fraktionen deshalb einen wichtigen Erfolg für die kommunale Demokratie. Beide fordern seit Langem, dass der Stadtrat bei zentralen Fragen der Stadtentwicklung, die in der Umsetzung auch verkehrsbehördliche Anordnungen erforderlich machen können, das maßgebliche Organ ist. Verkehrsführung und Stadtentwicklung sind in Lahnstein nicht voneinander zu trennen – insbesondere dann nicht, wenn viele Lahnsteinerinnen und Lahnsteiner darüber täglich diskutieren.

Der Vergleich entspricht inhaltlich der Rechtsauffassung der klagenden Fraktionen. „Erst jetzt wird überhaupt wieder eine sachliche Diskussion möglich“, freuen sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Jutta Niel und Jochen Sachsenhauser.

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17.12.2025 in Kommunales

Haushaltsplanung 2026 bietet solide Grundlage

Die SPD Lahnstein bewertet die Haushaltsplanung der Stadt für das Jahr 2026 insgesamt positiv. Das vorgesehene Defizit von rund drei Millionen Euro erscheint der SPD-Stadtratsfraktion angesichts der Vielzahl geplanter Maßnahmen als vertretbar. Entscheidend ist aus ihrer Sicht eine zügige Bewilligung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörde, damit Projekte wie die Radwege an Rhein und Lahn, die Renovierung oder der mögliche Neubau der Schillerschule sowie der Ausbau von Emser Straße, Hochstraße und der angrenzenden Seitengassen zeitnah umgesetzt werden können. In der Vergangenheit fiel das tatsächliche Defizit häufig geringer aus als veranschlagt. Die noch ausstehenden Jahresabschlüsse sollten nach Ansicht der SPD zeitnah erstellt werden, um eine verlässliche Grundlage für die weiteren Planungen zu schaffen. Die mittelfristige Finanzplanung weist bereits für das Jahr 2027 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt aus. Zusätzliche Impulse erwartet die SPD neben den rund 25 Millionen Euro BUGA-Investitionen aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur. Rheinland-Pfalz stehen daraus 4,8 Milliarden Euro zu; 60 Prozent sollen an die Kommunen fließen und durch weitere 600 Millionen Euro an Landesmitteln ergänzt werden. Für Lahnstein entstehen damit perspektivisch zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume.

Auch im Rathaus Kirchstraße sind in den kommenden Jahren weitere Investitionen erforderlich. Nach dem Einbau energiesparender Fenster ist im Haushaltsentwurf der Stadt Lahnstein für das Jahr 2026 die Erneuerung der Heizungsanlage vorgesehen.

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09.12.2025 in Kommunales

SPD kritisiert Straßenreinigungsgebühren

SPD kritisiert Einführung der Straßenreinigungsgebühren in Lahnstein.
Die SPD-Fraktion Lahnstein bedauert den Stadtratsbeschluss einer Mehrheit aus CDU, ULL und FDP sowie Oberbürgermeister Lennart Siefert, eine Straßenreinigungsgebührensatzung einzuführen. Nach Ansicht der Fraktionen SPD, FBL und GRÜNE werden dadurch insbesondere Anwohnerinnen und Anwohner stark befahrener Haupt- und Durchgangsstraßen finanziell zusätzlich belastet, obwohl sie bereits heute erheblich unter Verkehrslärm, Abgasen und hohem Verkehrsaufkommen leiden. Die Einführung der Gebühren ist zum 1. Januar 2026 vorgesehen.

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07.12.2025 in Kommunales

Gemeinsamer Antrag

Stadtratsfraktionen von SPD, Freie Bürgerliste (FBL), Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen barrierefreie Toilette im Jugendkulturzentrum

In der Sitzung des Lahnsteiner Stadtrats am 13. November 2025 wird ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Freier Bürgerliste (FBL), Bündnis 90/Die Grünen und FDP beraten, der die Herstellung einer barrierefreien Toilettenanlage im Jugendkulturzentrum (JuKZ) im nächsten Jahr vorsieht. Für die Maßnahme sollen 80.000 Euro an investiven Haushaltsmitteln in den Haushaltsentwurf der Stadt für das Jahr 2026 aufgenommen werden.

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30.08.2025 in Kommunales

Für Fortbestand des Bergbaumuseums

SPD-Fraktion setzt sich für den Fortbestand des Bergbaumuseums in Friedrichssegen ein.

Die SPD-Stadtratsfraktion macht sich für den Erhalt des Bergbaumuseums im Ortsteil Friedrichssegen stark. In einem Antrag fordert sie, dass die Stadtverwaltung den städtischen Gremien konkrete Varianten zur Zukunft des Museums im Stadtteil Friedrichssegen vorlegt.

Die SPD hält den bisherigen Standort in der Nähe der Kläranlage für nicht zukunftsfähig, sieht den Verbleib des Museums im Ortsteil jedoch als unbedingt notwendig an. Deshalb soll die Verwaltung belastbare Kostenschätzungen, Zeitpläne, Angaben zu Fördermöglichkeiten und rechtlichen Fragen sowie mögliche Betreibermodelle erarbeiten. Als neue Standorte könnten insbesondere der Kirchraum neben der Grundschule Friedrichssegen, temporäre Modul-Lösungen oder weitere Flächen innerhalb des Ortsteils in Betracht kommen.

„Der Verbleib des Museums in Friedrichssegen ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Geschichte des Bergbaus ist untrennbar mit dem Ort verbunden. Ein Museum am historischen Standort bietet zugleich die Möglichkeit, auch angemessen an die dunkelsten Kapitel der NS-Zeit und an die Deportation der jüdischen Bevölkerung in den letzten Kriegsjahren zu erinnern. Nur hier kann ein authentischer Lern- und Erinnerungsort entstehen“, erklärt SPD-Stadtrat Markus Graf.

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18.07.2025 in Kommunales

Besuch Ferienlager Aspich und Scheune

Wie jedes Jahr besuchte die SPD Lahnstein auch in diesem Sommer die beiden großen Ferienfreizeiten in der Region: das Ferienlager Aspich e. V. der AWO sowie das katholische Ferienlager „Scheune“ im Haus Bucheneck in Braubach.

Das AWO-Ferienlager unter der Leitung von Heike und Dirk von Grävenitz fand in den ersten beiden Ferienwochen mit rund 150 Kindern statt. Trotz anfänglich durchwachsenen Wetters bot das engagierte Betreuerteam ein fröhliches und abwechslungsreiches Programm. Ein besonderes Highlight war die im letzten Jahr neu errichtete Kinder-Außenküche, die bei den Kindern großen Anklang fand. Auch für das kommende Jahr sucht das AWO-Team wieder Betreuerinnen und Betreuer. Interessierte Eltern oder junge Erwachsene, können sich direkt an Dirk von Grävenitz wenden.

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30.06.2025 in Kommunales

Ute Wagner ist neue Stadträtin

Die SPD-Fraktion im Lahnsteiner Stadtrat freut sich, dass Ute Wagner heute von Oberbürgermeister Lennart Siefert zu Beginn der Stadtratssitzung in der Stadthalle offiziell als Stadträtin verpflichtet wurde. Der Oberbürgermeister verpflichtet Ratsmitglieder traditionell in öffentlicher Sitzung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben. Ute Wagner tritt damit das Mandat des im April verstorbenen Stadtratskollegen Matthias Boller an.

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