Nachrichten zum Thema Kommunales
09.03.2026 in Kommunales
Vergleich schafft Klarheit über Rechte des Rates
SPD und Grüne sehen nach Vergleich Chance für ergebnisoffene Stadtentwicklungsdebatte
Am 6. Mai kommt die aktuelle Verkehrsführung auf die Tagesordnung des Stadtrates. Das mussten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Lahnsteiner Stadtrat vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erstreiten. In dem nun vorgeschlagenen Vergleich sehen die Fraktionen deshalb einen wichtigen Erfolg für die kommunale Demokratie. Beide fordern seit Langem, dass der Stadtrat bei zentralen Fragen der Stadtentwicklung, die in der Umsetzung auch verkehrsbehördliche Anordnungen erforderlich machen können, das maßgebliche Organ ist. Verkehrsführung und Stadtentwicklung sind in Lahnstein nicht voneinander zu trennen – insbesondere dann nicht, wenn viele Lahnsteinerinnen und Lahnsteiner darüber täglich diskutieren.
Der Vergleich entspricht inhaltlich der Rechtsauffassung der klagenden Fraktionen. „Erst jetzt wird überhaupt wieder eine sachliche Diskussion möglich“, freuen sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Jutta Niel und Jochen Sachsenhauser.
17.12.2025 in Kommunales
Haushaltsplanung 2026 bietet solide Grundlage
Die SPD Lahnstein bewertet die Haushaltsplanung der Stadt für das Jahr 2026 insgesamt positiv. Das vorgesehene Defizit von rund drei Millionen Euro erscheint der SPD-Stadtratsfraktion angesichts der Vielzahl geplanter Maßnahmen als vertretbar. Entscheidend ist aus ihrer Sicht eine zügige Bewilligung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörde, damit Projekte wie die Radwege an Rhein und Lahn, die Renovierung oder der mögliche Neubau der Schillerschule sowie der Ausbau von Emser Straße, Hochstraße und der angrenzenden Seitengassen zeitnah umgesetzt werden können. In der Vergangenheit fiel das tatsächliche Defizit häufig geringer aus als veranschlagt. Die noch ausstehenden Jahresabschlüsse sollten nach Ansicht der SPD zeitnah erstellt werden, um eine verlässliche Grundlage für die weiteren Planungen zu schaffen. Die mittelfristige Finanzplanung weist bereits für das Jahr 2027 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt aus. Zusätzliche Impulse erwartet die SPD neben den rund 25 Millionen Euro BUGA-Investitionen aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur. Rheinland-Pfalz stehen daraus 4,8 Milliarden Euro zu; 60 Prozent sollen an die Kommunen fließen und durch weitere 600 Millionen Euro an Landesmitteln ergänzt werden. Für Lahnstein entstehen damit perspektivisch zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume.
Auch im Rathaus Kirchstraße sind in den kommenden Jahren weitere Investitionen erforderlich. Nach dem Einbau energiesparender Fenster ist im Haushaltsentwurf der Stadt Lahnstein für das Jahr 2026 die Erneuerung der Heizungsanlage vorgesehen.
09.12.2025 in Kommunales
SPD kritisiert Straßenreinigungsgebühren
SPD kritisiert Einführung der Straßenreinigungsgebühren in Lahnstein.
Die SPD-Fraktion Lahnstein bedauert den Stadtratsbeschluss einer Mehrheit aus CDU, ULL und FDP sowie Oberbürgermeister Lennart Siefert, eine Straßenreinigungsgebührensatzung einzuführen. Nach Ansicht der Fraktionen SPD, FBL und GRÜNE werden dadurch insbesondere Anwohnerinnen und Anwohner stark befahrener Haupt- und Durchgangsstraßen finanziell zusätzlich belastet, obwohl sie bereits heute erheblich unter Verkehrslärm, Abgasen und hohem Verkehrsaufkommen leiden. Die Einführung der Gebühren ist zum 1. Januar 2026 vorgesehen.
07.12.2025 in Kommunales
Gemeinsamer Antrag
Stadtratsfraktionen von SPD, Freie Bürgerliste (FBL), Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen barrierefreie Toilette im Jugendkulturzentrum
In der Sitzung des Lahnsteiner Stadtrats am 13. November 2025 wird ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Freier Bürgerliste (FBL), Bündnis 90/Die Grünen und FDP beraten, der die Herstellung einer barrierefreien Toilettenanlage im Jugendkulturzentrum (JuKZ) im nächsten Jahr vorsieht. Für die Maßnahme sollen 80.000 Euro an investiven Haushaltsmitteln in den Haushaltsentwurf der Stadt für das Jahr 2026 aufgenommen werden.
30.08.2025 in Kommunales
Für Fortbestand des Bergbaumuseums
SPD-Fraktion setzt sich für den Fortbestand des Bergbaumuseums in Friedrichssegen ein.
Die SPD-Stadtratsfraktion macht sich für den Erhalt des Bergbaumuseums im Ortsteil Friedrichssegen stark. In einem Antrag fordert sie, dass die Stadtverwaltung den städtischen Gremien konkrete Varianten zur Zukunft des Museums im Stadtteil Friedrichssegen vorlegt.
Die SPD hält den bisherigen Standort in der Nähe der Kläranlage für nicht zukunftsfähig, sieht den Verbleib des Museums im Ortsteil jedoch als unbedingt notwendig an. Deshalb soll die Verwaltung belastbare Kostenschätzungen, Zeitpläne, Angaben zu Fördermöglichkeiten und rechtlichen Fragen sowie mögliche Betreibermodelle erarbeiten. Als neue Standorte könnten insbesondere der Kirchraum neben der Grundschule Friedrichssegen, temporäre Modul-Lösungen oder weitere Flächen innerhalb des Ortsteils in Betracht kommen.
„Der Verbleib des Museums in Friedrichssegen ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Geschichte des Bergbaus ist untrennbar mit dem Ort verbunden. Ein Museum am historischen Standort bietet zugleich die Möglichkeit, auch angemessen an die dunkelsten Kapitel der NS-Zeit und an die Deportation der jüdischen Bevölkerung in den letzten Kriegsjahren zu erinnern. Nur hier kann ein authentischer Lern- und Erinnerungsort entstehen“, erklärt SPD-Stadtrat Markus Graf.
18.07.2025 in Kommunales
Besuch Ferienlager Aspich und Scheune
Wie jedes Jahr besuchte die SPD Lahnstein auch in diesem Sommer die beiden großen Ferienfreizeiten in der Region: das Ferienlager Aspich e. V. der AWO sowie das katholische Ferienlager „Scheune“ im Haus Bucheneck in Braubach.
Das AWO-Ferienlager unter der Leitung von Heike und Dirk von Grävenitz fand in den ersten beiden Ferienwochen mit rund 150 Kindern statt. Trotz anfänglich durchwachsenen Wetters bot das engagierte Betreuerteam ein fröhliches und abwechslungsreiches Programm. Ein besonderes Highlight war die im letzten Jahr neu errichtete Kinder-Außenküche, die bei den Kindern großen Anklang fand. Auch für das kommende Jahr sucht das AWO-Team wieder Betreuerinnen und Betreuer. Interessierte Eltern oder junge Erwachsene, können sich direkt an Dirk von Grävenitz wenden.
30.06.2025 in Kommunales
Ute Wagner ist neue Stadträtin
Die SPD-Fraktion im Lahnsteiner Stadtrat freut sich, dass Ute Wagner heute von Oberbürgermeister Lennart Siefert zu Beginn der Stadtratssitzung in der Stadthalle offiziell als Stadträtin verpflichtet wurde. Der Oberbürgermeister verpflichtet Ratsmitglieder traditionell in öffentlicher Sitzung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben. Ute Wagner tritt damit das Mandat des im April verstorbenen Stadtratskollegen Matthias Boller an.
News
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
17.06.2026 11:21 Franziska Kersten zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953
Gemeinsam für Freiheit und Demokratie: SPD gedenkt des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin: Am 17. Juni 1953 erhoben sich über eine Million Menschen in mehr als tausend Städten, Dörfern und Gemeinden der DDR gegen die SED-Diktatur. Aus Arbeiterprotesten gegen Normerhöhungen wurde ein Volksaufstand für politische Freiheit, freie Wahlen und die deutsche Einheit.… Franziska Kersten zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 weiterlesen
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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