Haushaltsplanung 2026 bietet solide Grundlage

Veröffentlicht am 17.12.2025 in Kommunales

Die SPD Lahnstein bewertet die Haushaltsplanung der Stadt für das Jahr 2026 insgesamt positiv. Das vorgesehene Defizit von rund drei Millionen Euro erscheint der SPD-Stadtratsfraktion angesichts der Vielzahl geplanter Maßnahmen als vertretbar. Entscheidend ist aus ihrer Sicht eine zügige Bewilligung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörde, damit Projekte wie die Radwege an Rhein und Lahn, die Renovierung oder der mögliche Neubau der Schillerschule sowie der Ausbau von Emser Straße, Hochstraße und der angrenzenden Seitengassen zeitnah umgesetzt werden können. In der Vergangenheit fiel das tatsächliche Defizit häufig geringer aus als veranschlagt. Die noch ausstehenden Jahresabschlüsse sollten nach Ansicht der SPD zeitnah erstellt werden, um eine verlässliche Grundlage für die weiteren Planungen zu schaffen. Die mittelfristige Finanzplanung weist bereits für das Jahr 2027 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt aus. Zusätzliche Impulse erwartet die SPD neben den rund 25 Millionen Euro BUGA-Investitionen aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur. Rheinland-Pfalz stehen daraus 4,8 Milliarden Euro zu; 60 Prozent sollen an die Kommunen fließen und durch weitere 600 Millionen Euro an Landesmitteln ergänzt werden. Für Lahnstein entstehen damit perspektivisch zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume.

 

Auch im Rathaus Kirchstraße sind in den kommenden Jahren weitere Investitionen erforderlich. Nach dem Einbau energiesparender Fenster ist im Haushaltsentwurf der Stadt Lahnstein für das Jahr 2026 die Erneuerung der Heizungsanlage vorgesehen.

Zur Verbesserung der Einnahmesituation hat die SPD-Fraktion die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer sowie einer Tourismusabgabe beantragt, die beide mit großer Mehrheit beschlossen wurden. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand sollte aus Sicht der SPD insbesondere in der Einführungsphase durch zusätzliches Personal abgefedert werden, um die Mitarbeitenden der Verwaltung nicht weiter zu belasten.

Die neue Straßenreinigungsgebührensatzung, die zum 1. Januar 2026 in Kraft tritt und nach der die Fahrbahnen zentraler Straßen Lahnsteins künftig ein- oder zweimal pro Woche maschinell gereinigt werden sollen, lehnt die SPD hingegen ab. Die Gehwege bleiben weiterhin in der Verantwortung der Anwohnerinnen und Anwohner. SPD-Stadtrat Herbert Fuß betont: „Gerade bei hoher Verkehrsdichte ist die Reinigung der Fahrbahnen eine öffentliche Aufgabe, die aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden sollte – und nicht über zusätzliche Gebühren auf Anliegerinnen und Anlieger abgewälzt werden darf, die ohnehin unter Verkehr, Lärm und Abgasen leiden.“

Positiv bewertet die SPD, dass der Stadtrat nahezu einstimmig 50.000 Euro zur Umgestaltung der Herrentoilette im Jugendkulturzentrum in eine barrierefreie Unisex-Toilette eingeplant hat. Ebenso begrüßt sie den von ihr beantragten Haushaltsansatz von 10.000 Euro für das Bergbaumuseum in Friedrichssegen. Die beiden Ortsvorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser betonen, dass die SPD auch künftig eigene Impulse und Anträge in die kommunalen Gremien einbringen wird, um die notwendigen Investitionen in eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur in Lahnstein voranzubringen. Schwerpunkte sieht die SPD vor allem in der Weiterentwicklung der Kinderbetreuung, der Schulen und einer modernen, leistungsfähigen Verwaltung.

 
« Neujahrsempfang mit geändertem Konzept
Orange Days 2025 »

News

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de

13.01.2026 10:25 Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien
Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus. „Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens… Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien weiterlesen

Ein Service von websozis.info