Nachrichten zum Thema Kommunales
30.06.2025 in Kommunales
Ute Wagner ist neue Stadträtin
Die SPD-Fraktion im Lahnsteiner Stadtrat freut sich, dass Ute Wagner heute von Oberbürgermeister Lennart Siefert zu Beginn der Stadtratssitzung in der Stadthalle offiziell als Stadträtin verpflichtet wurde. Der Oberbürgermeister verpflichtet Ratsmitglieder traditionell in öffentlicher Sitzung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben. Ute Wagner tritt damit das Mandat des im April verstorbenen Stadtratskollegen Matthias Boller an.
19.06.2025 in Kommunales
Gästebeitrag soll Mobilität, Tourismus und digitale Angebote stärken
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Lahnstein hat dem Antrag der SPD zugestimmt, die Einführung eines zweckgebundenen Gästebeitrags zu prüfen. Damit ist der Weg frei für ein zukunftsorientiertes rechtssichereres Finanzierungsmodell, das Tourismusentwicklung, Mobilitätsangebote und digitale Gästekarten zusammenführt. Die Stadt Lahnstein übernimmt dabei eine Vorreiterrolle.
16.04.2025 in Kommunales
Vorteile durch Zweitwohnsitzsteuer
Die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer in Lahnstein kann aus Sicht der SPD für die Stadt Lahnstein sowohl finanzielle als auch soziale Vorteile mit sich bringen. In Lahnstein wohnen viele Beschäftigte des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) sowie Studierende der Koblenzer Hochschulen. Diese Personengruppen leben in unserer Stadt und nutzen jedoch oft die Infrastruktur und Dienstleistungen, ohne ihren Hauptwohnsitz hier zu haben.
23.03.2025 in Kommunales
Fortführung digitaler Bezahlmöglichkeiten für Parkgebühren
Die SPD-Fraktion in Lahnstein hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um über die Fortführung der digitalen Bezahlmöglichkeiten für Parkgebühren im zuständigen Fachausschuss für Sicherheit, Ordnung und Verkehr informiert zu werden.
Seit April 2023 können Parkscheine in Lahnstein nicht nur am Parkscheinautomaten, sondern auch digital über die App ´Parkster´ erworben werden. Diese neue Möglichkeit wird von der SPD Lahnstein als zeitgemäß und bürgerfreundlich begrüßt. „Die Möglichkeit, den Parkschein auch von unterwegs mit dem Handy verlängern zu können, ist ein großer Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jochen Sachsenhauser.
23.01.2025 in Kommunales
Investitionen in die Zukunft - Herausforderungen meistern
Der Haushalt der Stadt Lahnstein für 2025 ist geprägt von wichtigen Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in Kitas, Schulen und Straßen. Die SPD Lahnstein freut sich über den Start der Planungen für die Hochstraße und umliegende Gassen sowie den Beginn der Bauarbeiten an der Schillerschule. Zudem wurde ein Haushaltsansatz für den Ankauf des Pfarrzentrums am Europaplatz gebildet, um die wichtigen Kindertagesstätten Plätze zu sichern und zu erweitern. Die SPD hatte sich gegen eine Nutzungsbeschränkung des Pfarrzentrums ausgesprochen, um kulturelle Veranstaltungen und die Ausgabe der Tafel weiterhin anbieten zu können, betonen die Ortsvorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser.
03.01.2025 in Kommunales
Für getrennte Hebesätze bei der Grundsteuer
Die Grundsteuer B ist für Städte und Kommunen, damit auch für Lahnstein, neben der Einkommens- und der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Die bundesweite Grundsteuerreform wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 notwendig.
Das Land Rheinland-Pfalz orientiert sich – wie fast alle Länder – am sog. Bundesmodell. Dieses Modell basiert auf aktuellen Marktwerten von Grundstücken und einheitlichen Bewertungsverfahren, die von den Gutachterausschüssen ermittelt werden. Allerdings hat die Ausrichtung am Bundesmodell gezeigt, dass es zu einer Belastungsverschiebung von gewerblich genutzten Grundstücken hin zu Wohngrundstücken kommen kann. Dies würde Hauseigentümer und Mieter überproportional belasten. Für die Lahnsteiner SPD ist das sozial ungerecht. Daher spricht sie sich dafür aus, differenzierte Steuersätze zu erheben, die die spezifischen Verhältnisse vor Ort besser berücksichtigen. Dies wurde extra von der Landesregierung ermöglicht. Lahnstein könnte künftig unterschiedliche Hebesätze für die drei Kategorien der Grundsteuer B – Wohngrundstücke, Nichtwohngrundstücke und unbebaute Grundstücke – erheben.
15.12.2024 in Kommunales
Anträge und Anfragen neue Verkehrsführung
Die Verkehrsführung wurde für die Hochbrückensperrung in mehreren zentralen Bereichen maßgeblich verändert, um dem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen durch die innerstädtische Umleitung der Bundesstraße 42 bestmöglich durch die Innenstadt zu führen. Diese Verkehrsführung wird nun nach der Sperrung aufgrund der neuen Verkehrszahlen angepasst und verändert, jedoch in zentralen Elementen, wie der Umdrehung der Adolfstraße, beibehalten, so die bisherigen Mitteilungen der Stadtverwaltung.
Da dies vielfältige Auswirkungen auf die Verkehrsströme und damit zusammenhängende Wechselwirkungen auf Anwohner, Verkehrsteilnehmer, die ÖPNV-Erreichbarkeit und Einzelhändler hat, sieht die SPD hier weiteren Informationsbedarf.
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News
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
02.06.2025 20:20 Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen
Arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen. „Es ist ein starkes Signal, dass Bundesfinanzminister Klingbeil nun sehr zügig erste Vorschläge vorgelegt hat, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen.… Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen weiterlesen
25.05.2025 16:58 Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen
Handelskonflikt verhindern Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung auf EU-Exportgüter könnten auf beiden Seiten des Atlantiks Unternehmen und Verbraucher schwer belasten. Daher sollte die deutsche und europäische Politik alles daran setzen eine Zollspirale abzuwenden, sagt Armand Zorn. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Trump-Regierung umfassende Zölle auf EU-Exportgüter angekündigt hat. Die negativen Folgen dieser Zölle würden… Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen weiterlesen
25.05.2025 12:58 Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist die neue Fraktionsvizin Siemtje Möller zu Gast. Sie spricht über die aktuelle Lage in Gaza und in der Ukraine, die neue verteidigungspolitische Rolle Deutschlands – und erklärt, ob die USA noch unsere Freunde sind. Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können Sie daraus zitieren… Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine weiterlesen
25.05.2025 12:54 Martin Rabanus zum ersten Kulturgutschutz-Änderungsgesetz
Am 22.05.25 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf für das Erste Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes debattiert. Mit dem Gesetz sollen nationale Regelungen an die EU-Verordnung 2019/880 angepasst und Unschärfen im bestehenden Gesetz beseitigt werden. Es muss darum gehen, Kulturgutschutz als kollektives Gedächtnis zu stärken und den Zugang für nachfolgende Generationen zu… Martin Rabanus zum ersten Kulturgutschutz-Änderungsgesetz weiterlesen
22.05.2025 06:00 Hostert/Reichardt zum Ganztagsausbau
Der Deutsche Bundestag debattiert am 22. Mai einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Damit wird der Förderzeitraum für Investitionen in Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter um zwei Jahre verlängert. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ: „Mit dem Gesetzentwurf setzen wir ein wichtiges Signal für gute Bildungschancen von Anfang an und für eine bessere… Hostert/Reichardt zum Ganztagsausbau weiterlesen
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