Nachrichten zum Thema Kommunales

Kommunales Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Das Thema ´Mobilität und Verkehr´ sowie alle weiteren wichtigen Themen möchte die SPD Lahnstein vor Ort mit den Lahnsteiner Bürgerinnen und Bürgern besprechen:

SPD VOR ORT : Freitag 12.04.2024 15 Uhr Parkplatz Markstraße/J.B.Ludwigstr.

SPD VOR ORT : Freitag 12.04.2024 17 Uhr Sportplatz Friedrichsegen

 

 

Die Sperrung der Hochbrücke der B 42 seit dem 2. Januar hat das Verkehrsaufkommen in Lahnstein stark erhöht und Probleme der Verkehrssicherheit deutlich gemacht. Mitglieder des SPD Ortsvereins Lahnstein trafen sich daher, um sich über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrende auszutauschen. Die SPD Stadtratsfraktion hat daraufhin eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt: Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob die Fußgängerüberwege den vorschriftsmäßigen Beschilderungen entsprechen und optimal gelegen sind. "Der Fußgängerüberweg J.-B.-Ludwig Straße nahe am Kreisverkehr wird von vielen Fahrzeugführern aus Richtung Norden kommend zu spät oder gar nicht wahrgenommen", bemerkt dazu SPD Verkehrsexperte und Stadtratsmitglied Herbert Fuss.

 

Veröffentlicht am 10.04.2024

 

Kommunales Hallenbad umweltfreundlich und nachhaltig entwickeln

Für die SPD sind die Lahnsteiner Bäder ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Das Hallenbad steht kurz vor seinem 50-jährigen Jubiläum – deshalb werden fortlaufende Investitionen erforderlich, um es zukunftsfähig zu machen. Es ist enorm wichtig, dass das Lahnsteiner Hallenbad als zentraler Ort für Schwimmsport, Freizeitaktivitäten und Gesundheitsförderung erhalten bleibt.

Veröffentlicht am 25.03.2024

 

Kommunales SPD lädt zum kommunalpolitischen Dämmerschoppen

Um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen lädt die SPD Lahnstein gemeinsam mit dem Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Carsten Göller am Samstag den 09.03.2024 um 17.00 Uhr in die Räume der Turngemeinde Oberlahnstein TGO in der Westallee Nr. 9. Dabei sollen viele wichtige Themen Lahnsteins und des Rhein-Lahn-Kreises wie Gesundheitsversorgung, Verkehr und Straßenbau, Bahnlärm und Bau des Hochgeschwindigkeitskorridors im Rheintal, öffentlicher Personennahverkehr, Kindertagesstättenbedarfsplanung, Bundesgartenschau, Katastrophenschutz und Zivile Verteidigung angesprochen werden. Für Getränke sorgt der SPD Ortsverein.

Veröffentlicht am 01.03.2024

 

Kommunales Hochwasserschutzkonzept - wie geht es weiter?

Das aktuelle Hochwasser hat gezeigt, dass Hochwasserereignisse weiterhin für Lahnstein eine Gefahr darstellen. Nach einem Ortstermin am Lahnufer will die SPD Lahnstein deshalb im zuständigen Fachbereichsausschuss von der Stadtverwaltung über den aktuellen Stand der Planungen zum Hochwasserschutzkonzept informiert werden und dieses wichtige Thema auch im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Starkregenprävention in den städtischen Gremien beraten.

Veröffentlicht am 07.01.2024

 

Kommunales Kosten für Sicherheitsdienst im Freibad einsparen

Der Haushalt der Stadt Lahnstein ist aufgrund eines geplanten Defizits von 5,5 Mio. bei der Einbringung durch Oberbürgermeister Lennert Siefert unter großem Druck, da die Aufsichtsbehörde von allen Kommunen den Haushaltsausgleich erwartet.

Einer von mehreren Aspekten die der SPD Lahnstein bei der Prüfung der Haushaltspläne auffiel, ist der Ansatz für den Sicherheitsdienst externer Dienstleister am städtischen Freibad.

Durch die Zugangshöchstzahlbegrenzung auf 1500 Personen täglich, kam es vergangenen Sommer häufig zu turbulenten Situationen am Freibad, da Personen versuchten sich unerlaubt Zugang zum Freibad Gelände zu verschaffen.

Die SPD Lahnstein ist der Auffassung, dass durch den Wegfall der Besucherbegrenzung sich diese Vorfälle deutlich seltener oder gar nicht mehr ereignen werden und der Einsatz eines Sicherheitsdienstes wieder überflüssig werde. Dadurch könnten die Kosten für den Sicherheitsdienst von ca. 1900 € im Jahr 2022 und von ca. 4500 € im Jahr 2023, die die SPD in der letzten Werkausschusssitzung 2023 von der Verwaltung erfragte, in Zukunft eingespart werden.

 

Veröffentlicht am 30.12.2023

 

Kommunales SPD Lahnstein berät Maßnahmen zum Haushaltsausgleich

Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2024 in der Stadtratssitzung Sitzung vom 30.11.2023 beschäftigt sich die SPD Lahnstein in mehreren Haushaltsklausuren mit dem für Lahnstein extrem bedeutsamen Thema des Haushalts 2024. Da dieser bei der Einbringung durch den Oberbürgermeister Lennart Siefert ein Defizit von rund 5,5 Mio. Euro aufweist, steht die Lahnsteiner Politik gemeinsam mit der Stadtverwaltung vor der großen Herausforderung, den von der Kommunalaufsichtsbehörde geforderten Haushaltsausgleich herzustellen.

 

Veröffentlicht am 10.12.2023

 

Kommunales Stadtverwaltung antwortet auf Anfragen zur Straßenbaumaßnahme Hohenrhein

Die Straßenbaumaßnahme Hohenrhein mit der Einrichtung der Umfahrungsstrecke ist in vollem Gange. Im Nachgang zu ihrem SPD Ortstermin am 30.September 2023 hat die SPD Fraktion mehrere Fragen zur Ausbaumaßnahme an die Stadtverwaltung Lahnstein gerichtet, die diese nun schriftlich beantwortet hat.

 

Veröffentlicht am 07.12.2023

 

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Aktuelle Nachrichten

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de

22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de

22.03.2024 09:19 Eine starke Wirtschaft für alle – Bürgerinnen und Bürger entlasten, Kaufkraft stärken
Nur gute Löhne garantieren, dass der erwirtschaftete Wohlstand bei den Menschen ankommt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Mindestlohn weiter steigen kann und dass Tarifbindung gestärkt wird. Und wir wollen 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten. Dafür wollen wir die absolut höchsten fünf Prozent der Einkommen stärker in die Verantwortung nehmen, damit diese… Eine starke Wirtschaft für alle – Bürgerinnen und Bürger entlasten, Kaufkraft stärken weiterlesen

22.03.2024 08:17 Eine starke Wirtschaft für alle
Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Als SPD arbeiten wir daran, unser Land wieder auf einen guten Wachstumskurs zu bringen. Die CDU versucht uns einzureden, Deutschland müsse sich zwischen wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit entscheiden und will im Sozialbereich radikal kürzen. Wir sagen: Wirtschaftliche Stärke und soziale… Eine starke Wirtschaft für alle weiterlesen

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