Nachrichten zum Thema Kommunales

Kommunales Wer trägt die Kosten für Straßenschäden infolge der innerstädtischen Umleitung?

Die Sanierung der Hochbrücke wird für viele Lahnsteiner:innen durch das erwartete hohe Verkehrsaufkommen eine Belastung. Die SPD will deshalb vermeiden, dass die Bürger:innen dann auch noch für Straßenschäden zahlen müssen, die aufgrund des Umleitungsverkehrs entstehen. Deshalb fragte sie die Verwaltung, welche Vereinbarungen mit dem Land zur Kostenübernahme bestehen, damit die Lahnsteiner nicht mit wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für etwaige Schäden zur Kasse gebeten werden.

 

Veröffentlicht am 28.11.2023

 

Kommunales Mitgliederversammlung wählt Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl 2024

 

Für die Lahnsteiner SPD ist klar: In Lahnstein ist viel mehr möglich! Die SPD will deshalb auch weiterhin mit starken Akzenten und neuen Ideen die Stadt mitgestalten. Dazu sind Kompetenz, Erfahrung, Weitsichtigkeit, Zusammenhalt, Mut und insbesondere die Verantwortung für nachfolgende Generationen wichtig. Darin war sich die Lahnsteiner SPD einig, als sie im JuKZ ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl am 6.Juni 2024 aufstellte.

 

Veröffentlicht am 14.11.2023

 

Kommunales SPD Lahnstein: Lahnsteiner Freibad weiter modernisieren

Im Rahnen eines Ortstermins trafen sich Mitglieder des SPD-Ortvereins auf Einladung ihrer Vorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser am Lahnsteiner Freibad, um sich vor Ort zu informieren und auszutauschen.

Veröffentlicht am 12.09.2023

 

Kommunales SPD unterstützt Ferienfreizeiten

Die beiden Vorsitzenden der SPD Lahnstein Judith Ullrich und Jochen Sachsenhauser haben die beiden Ferienfreizeiten mit Kindern aus Lahnstein, das AWO-Ferienlager ´Aspich´ und die Stadtranderholung "Scheune Braubach" besucht und jeweils eine Spende für die Durchführung übergeben. Sie dankten allen ehrenamtlichen Betreuern für ihr großes Engagement durch das viele Lahnsteiner Kinder jedes Jahr eine tolle Zeit im Freien mit viel Bewegung und Spaß verbringen können.

Veröffentlicht am 25.08.2023

 

Kommunales Hochstraße vom motorisierten Verkehr entlasten

Im Rahmen eines Ortstermins, trafen sich Mitglieder der Lahnsteiner Sozialdemokraten in der während der Einrichtung Baustelle des alten Rathauses für den Verkehr vollständig gesperrten Hochstraße in Oberlahnstein. Im Gespräch mit Anwohnern, Geschäftsbetreibern und Passanten wurde deutlich, dass die durch die Vollsperrung eingetretene Verkehrsberuhigung sehr begrüßt wird, da durch sie die Aufenthaltsqualität in dem Bereich merklich verbessert wird.

Veröffentlicht am 12.08.2023

 

Kommunales Lahnstein braucht eine Energie- und Wärmeplanung

Das Land bietet derzeit große Fördermöglichkeiten für eine städtische Wärmeplanung: Die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans wird mit bis zu 90 Prozent der Kosten gefördert, finanzschwache Kommunen erhalten sogar 100 Prozent Förderung, wenn der Antrag bis 31.12.23 gestellt wird.

Veröffentlicht am 30.06.2023

 

Kommunales Interfraktionelle Stellungnahme zum Theater Lahnstein

Wir, die unterzeichnenden Ratsfraktionen, reichen zur Begrüßung der Interimsintendanz Arina Horre die Hand. Wir erwarten, dass ihr mit Wertschätzung, Respekt und Loyalität begegnet wird und hoffen auf ein gutes Zusammenspiel mit Ensemble, Verwaltung und politischen Fraktionen. Wir wünschen Frau Horre, dass es ihr gelingt, die erfolgreiche Arbeit der Städtischen Bühne fortzusetzen. Nach den Unruhen der letzten Monate erwarten wir, dass das Lahnsteiner Theater nicht mehr wegen seiner Zwistigkeiten, sondern wegen seiner Aufführungen für Schlagzeilen sorgt.

Veröffentlicht am 17.01.2023

 

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Aktuelle Nachrichten

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen

01.11.2023 17:25 Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht
Am 01.11.23 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des… Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht weiterlesen

30.10.2023 16:54 Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung
Spielräume eng – Herausforderungen groß Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet. „Die Zahlen der Steuerschätzung sind keine Überraschung, aber verdeutlichen nochmals, unter welch enormem Druck dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt werden müssen. Die Spielräume sind eng, aber die Herausforderungen groß. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden… Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung weiterlesen

25.10.2023 15:54 Dirk Wiese zum Kabinettsbeschluss bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss untermauert die Ampel ihr Ziel, zügig große Schritte in Richtung Bürokratieabbau zu gehen. Das ist zentral, um das Handeln der Verwaltung effizienter zu gestalten und die Zivilgesellschaft zu entlasten, erklärt Dirk Wiese. „Die Ampel strebt eine verbesserte Gesetzgebung und den Abbau von Bürokratie an. Damit werden wir Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen,… Dirk Wiese zum Kabinettsbeschluss bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau weiterlesen

16.10.2023 18:48 Achim Post zur Parlamentswahl in Polen
Ein starkes Signal für die Demokratie in Polen Die PiS bleibt laut Prognosen wohl die stärkste Kraft in Polen, trotzdem könnten künftig drei pro-europäische Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Achim Post sieht eine große Chance für Europa. „Sollten sich die Prognosen der Nachwahlbefragungen bestätigen, so wäre das zweifelsohne ein großer Erfolg für die polnische Demokratie… Achim Post zur Parlamentswahl in Polen weiterlesen

16.10.2023 18:42 Dirk Wiese zur Anmeldung stationärer Grenzkontrollen
Stationäre Grenzkontrollen können wichtigen Beitrag leisten Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute angekündigt, stationäre Kontrollen für die Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu notifizieren. Damit begegnen wir gezielt irregulärer Migration nach Deutschland und entlasten unsere Kommunen, sagt Dirk Wiese. „Wir sind auf dem richtigen Weg. Mit vielen Maßnahmen begegnen wir gezielt irregulärer Migration nach… Dirk Wiese zur Anmeldung stationärer Grenzkontrollen weiterlesen

06.10.2023 19:35 Heinrich/Schwabe zur Vergabe des Friedensnobelpreises
Friedensnobelpreis für Mohammadi gutes Signal Narges Mohammadi erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis für ihren Kampf für Frauenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit in Iran. Die iranische Menschenrechtsaktivistin sitzt derzeit eine langjährige politische Haftstrafe ab und wird für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran und ihren Einsatz für Menschenrechte und Freiheit ausgezeichnet. Gabriela Heinrich, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Heinrich/Schwabe zur Vergabe des Friedensnobelpreises weiterlesen

05.10.2023 19:22 Dirk Wiese zur europäischen Asylreform
Einigung wichtiger Schritt Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position für eine Krisenverordnung geeinigt. Die Einigung macht nun Gespräche möglich, um die Asylreform abzuschließen. „Die Einigung am 04.10.23 über die Krisenverordnung ist ein wichtiger Schritt, der ohne Deutschlands Einsatz nicht möglich gewesen wäre. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser haben unermüdlich an einer… Dirk Wiese zur europäischen Asylreform weiterlesen

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