Landespolitik Nachbarschaftshilfe findet große Unterstützung

Angesichts des eingeschränkten öffentlichen Lebens aufgrund der Corona-Epidemie, die insbesondere ältere Menschen und Menschen mit geschwächtem Immunsystem bedroht und einschränkt, haben die Jusos Rheinland-Pfalz und die SPD Rheinland-Pfalz am Montagnachmittag ein Online-Portal zur Nachbarschaftshilfe gestartet. Auf www.nh-rlp.de haben schon mehr als 670 freiwillige Helferinnen und Helfer (28.03.2020) sowie Hilfebedürftige die Möglichkeit, sich zu vernetzen und für ehrenamtliche Unterstützung zu verabreden.

Veröffentlicht am 16.03.2020

 

Kommunales Wir gratulieren Mike Weiland


Mike Weiland hat die Bürgermeisterwahl der Verbands-gemeinde Loreley, im ersten Wahlgang mit deutlichem Vorsprung, gewonnen. Nach Auszählung aller 29 Wahlbezirke hat Mike eine Zustimmung von 60,0% der Wähler/innen erhalten.

 

Wir gratulieren herzlich.

 

 

Veröffentlicht am 15.03.2020

 

Aktuell Bürger- & Ehrenamtsforum

Bürger- und Ehrenamtsforum mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Theresa Lambrich und Mike Weiland in Braubach:

Auch wir wissen um den unschätzbaren Wert des vielfältigen Engagements vieler Menschen in unserer Heimat. Wir engagieren uns, weil wir gestalten wollen, damit wir „Miteinander gut und gerne leben“.

Veröffentlicht am 28.02.2020

 

Ortsverein 95. Geburtstag von Willi Klein

Der geschäftsführende Vorstand der Lahnsteiner SPD mit Gabi Laschet-Einig, Richard von Eyß und Sigi Bornschier gratulierten im Namen der Lahnsteiner Genossen/innen Ihrem SPD Urgestein, ehem. Bürgermeister und Lahnsteiner Ehrenbürger Willi Klein zu seinem 95. Geburtstag. Rüstig und wie immer gut gelaunt nahm Willi Klein gerne die Glückwünsche entgegen. Bei guter Gesundheit und in Erinnerung an frühere Zeiten, wo die Solidarität untereinander noch einen anderen Stellenwert hatte, verbrachten die SPD`ler einen schönen Nachmittag.

Veröffentlicht am 15.02.2020

 

Ortsverein Zum Jahreswechsel

"Miteinander gut und gerne leben" unter diesem Motto stand unser Neujahrsempfang im Gemeindehaus St. Barbara. Unsere Vorsitzende Gabi Laschet-Einig begrüßte die zahlreich erschienenen Gäste bevor unser Festredner Günter Kern (Landrat und Staatssekretär a.D.) in seiner Ansprache auf die Wichtigkeit des respektvollen Miteinanders und die Bedeutung des Ehrenamtes hinwies. Auch Roger Lewentz (Parteivorsitzender SPD Rheinland-Pfalz und Staatsminister des Inneren und für Sport) begrüßte die Gäste. Musikalisch umrahmt wurde der Empfang durch tolle Musik von Sophie und Gerd.

 

Veröffentlicht am 01.02.2020

 

Ortsverein Besuch im Ferienlager Scheune

Mitglieder der SPD Lahnstein besuchten das Ferienlager Scheune in Braubach. Hier werden über 120 Kinder von mehr als 16 Betreuern bereits seit Jahrzehnten jeweils zwei Wochen in drei Abschnitten betreut. Die SPD’ler überreichten stellvertretend an Sebastian Seifert für alle Betreuer ein kleines Geschenk und dankten so für deren jahrelanges ehrenamtliches Engagement und diese verantwortungsvolle Aufgabe.

Veröffentlicht am 20.08.2019

 

Landespolitik Ehrennadel des Landes für Sieglinde Bornschier

Im Rahmen einer Feierstunde im Kreishaus überreichte Innenminister Roger Lewentz, gemeinsam mit Landrat Frank Puchtler, im Auftrag der Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Sieglinde Bornschier die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz. Ebenso erhielt Judith Schleimer aus Obertiefenbach die gleiche Ehrung. Neben den Ehepartner waren auch zahlreiche Freunde, Wegbegleiter und Vertreter der kommunalen Familie dabei, um den beiden Geehrten zu dieser hohen Auszeichnung, als Erste gratulieren zu können.

Veröffentlicht am 17.07.2019

 

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Aktuelle Nachrichten

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

27.03.2020 19:07 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang. „Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu

26.03.2020 09:57 Unternehmen und Beschäftigte sicher durch die Krise begleiten
Wir müssen die Folgen der Corona-Krise soweit es geht abmildern, sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte, erklärt Fraktionsvize Sören Bartol. „Das Maßnahmenpaket zeigt, dass die Politik handlungsfähig ist. Wir wollen, dass es möglichst alle Unternehmen durch die Krise schaffen. Viele Unternehmen stehen vor dem Komplettausfall von Umsätzen, bei ihnen geht es um die Existenz.

24.03.2020 07:36 Anti-Krisen-Paket ist beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für Deutschland
Fraktionsvize Achim Post begrüßt das milliardenschwere Anti-Krisen-Paket, das die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat. Damit zeigt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit. „Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Die Bundesregierung hält sich damit an ihr Versprechen,

24.03.2020 07:33 Corona-Soforthilfe auch für Kulturschaffende
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von Bundesminister Olaf Scholz aufgelegten 50 Milliarden Euro Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige. Mit der finanziellen Soforthilfe werden die dramatischen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auch auf die im Kulturbereich tätigen Soloselbständigen und Freischaffenden abgemildert. „Mit der von Olaf Scholz aufgelegten Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Angehörige der freien Berufe haben wir

22.03.2020 07:34 Rechtsunsicherheit durch Corona verhindern
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schnell handelt, um Rechtsunsicherheiten in der Justiz durch die Corona-Pandemie zu verhindern. Unverschuldete Nachteile wollen wir vermeiden. „Strafprozesse können grundsätzlich nur für drei Wochen unterbrochen werden. Bei Pandemien wie der Corona-Ausbreitung ist diese Frist zu kurz, wenn Gerichte länger wegen Infektionsschutzmaßnahmen geschlossen sind. Bei Pandemien müssen Strafprozesse deshalb

20.03.2020 17:05 Wir halten zusammen
Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Und es geht um Solidarität, für einander da sein, konkret helfen in der Nachbarschaft oder Familie. Kurz: Wir halten zusammen! AKTUELLE

18.03.2020 17:03 Rechtsunsicherheit durch Corona verhindern
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schnell handelt, um Rechtsunsicherheiten in der Justiz durch die Corona-Pandemie zu verhindern. Unverschuldete Nachteile wollen wir vermeiden. „Strafprozesse können grundsätzlich nur für drei Wochen unterbrochen werden. Bei Pandemien wie der Corona-Ausbreitung ist diese Frist zu kurz, wenn Gerichte länger wegen Infektionsschutzmaßnahmen geschlossen sind. Bei Pandemien müssen Strafprozesse deshalb

08.03.2020 18:38 Planungssicherheit für Kommunen bei der Umsatzsteuer
Das Bundesministerium der Finanzen hat gestern angekündigt, die Übergangsfrist für die Umsatzbesteuerung von öffentlichen Einrichtungen bis Ende 2022 zu verlängern. Damit kommt es den Forderungen vieler Kommunen nach und sorgt für einen geordneten Übergang. In der gewonnenen Zeit können die offenen Fragen zur Neuregelung im Austausch mit allen Beteiligten geklärt werden. Wir begrüßen die Verlängerung,

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