Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
22.10.2024 in Pressemitteilung
SPD begrüßt Teilnahme am Orange Day 2024
Jedes Jahr vereinen sich Frauen und Unterstützer weltweit, um gegen Unterdrückung und Gewalt an Frauen zu protestieren. Die Orange Days, die vom 25. November bis 10. Dezember stattfinden, machen auf dieses wichtige Thema aufmerksam. In unserer Region beteiligen sich die Stadt Lahnstein sowie weitere Städte im Rhein-Lahn-Kreis, im Westerwald und die Stadt Koblenz.
Die SPD Lahnstein begrüßt diesen Aufruf ausdrücklich. „Es ist wichtig, auf das Recht jeder Frau aufmerksam zu machen, frei von Angst und Gewalt zu leben“, so die SPD-Ortsvorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser. "Orange the World" ist eine von der UN ins Leben gerufene Kampagne, die an den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (25. November) und den Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) erinnert. Der 25. November gedenkt der Mirabal-Schwestern aus der Dominikanischen Republik, die 1960 ermordet wurden.
30.09.2024 in Pressemitteilung
Bitte um Information: Digitalisierung Stadtverwaltung
Da digitale Technologien in allen Lebensbereichen zunehmend an Bedeutung gewinnen, besteht auch für die Stadt Lahnstein der Auftrag durch das Onlinezugangsgesetz (OZG), digitale Verwaltungsdienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar zu machen. Das OZG sieht vor, dass alle Verwaltungsleistungen digital bereitgestellt werden müssen. Bund, Länder und insbesondere die Kommunen sind allerdings unterschiedlich weit in der Umsetzung. Die praktische Umsetzung hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich der technischen Infrastruktur, der personellen Ressourcen und der individuellen Planungen der Städte und Gemeinden. Mit einem im Februar vom Bundestag beschlossenen OZG-Änderungsgesetz werden die Ziele zur Modernisierung der Verwaltungen und dem Abbau von Digitalisierungshemmnissen fortgeschrieben und neue Fristen zur Umsetzung genannt. Da die Stadt Lahnstein in diesem Prozess noch ganz am Anfang steht, hat die SPD-Fraktion einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt, um den Tagesordnungspunkt „Digitalisierung und digitale Bürgerdienstleistungen“ in den zuständigen Fachbereichsausschuss aufzunehmen.
25.09.2024 in Pressemitteilung
Versammlung ehrt langjährige Mitglieder
Zu seiner Mitgliederversammlung traf sich der SPD Ortsverein Lahnstein im Jugend- und Kulturzentrum, um Delegierte für die Wahl des SPD-Bundestagskandidaten aufzustellen und verdiente sowie langjährige Mitglieder des Ortsvereins Lahnstein zu ehren. „Den Mitgliedern gebührt großer Dank! Sie setzen sich seit vielen Jahren für die deutsche Sozialdemokratie vor Ort ein, engagieren sich im Ortsverein oder in städtischen Gremien und sind Ansprechpartner für die Menschen ihrer Heimat“, befanden die beiden Ortsvereinsvorsitzenden Jochen Sachsenhauser und Judith Ulrich.
02.07.2024 in Pressemitteilung
Lange Tafel: Eine wichtige Initiative zur Stärkung des Ehrenamts
Mit vielen Parteimitgliedern war die SPD bei der ersten langen Tafel im Jugendzentrum Lahnstein vertreten. Mehrere Initiativen und Vereine informierten bei strahlendem Sonnenschein auf dem Hof des Jugendkulturzentrums (JUKZ) über ihre Arbeit. Ziel war es, mehr Menschen zur Aufnahme eines Ehrenamts zu motivieren. Dies wird von der SPD als sehr dringendes Anliegen angesehen, da es aufgrund vieler Faktoren für Vereine und Initiativen immer schwieriger wird, jüngere Menschen zum Engagement zu bewegen, so Filiz Achhammer, Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration der Stadt Lahnstein. Das erschwert es zunehmend, die seit 2015 stattfindende Flüchtlingsarbeit im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten, da viele Ehrenamtler immer älter werden und nur wenige nachkommen. Dies gilt auch für den Beirat für Migration und Integration, zu dem im Oktober dieses Jahres Wahlen stattfinden. Die lange Tafel ist eine gute Gelegenheit für die Lahnsteiner Vereine, sich zu präsentieren, erklärt SPD-Stadtrat Markus Graf, der für die Lahnsteiner Musikszene warb. "Wir hätten uns aber noch mehr Besucher gewünscht", betont Jochen Sachsenhauser, "weshalb wir mit den Vereinen, Initiativen und der Verwaltung über einen größeren Ehrenamtstag sprechen wollen, der alle einbezieht und die gute und wertvolle Arbeit sichtbar macht."
07.06.2024 in Pressemitteilung
Neue Freilaufflächen für Hunde in Lahnstein
Die SPD-Fraktion in Lahnstein hat einen Antrag zur Prüfung neuer Freilaufflächen für Hunde gestellt, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie deren vierbeinigen Freunden gerecht zu werden.
03.06.2024 in Pressemitteilung
SPD Lahnstein will den Sechsseenblick aufwerten
Die Freude war groß, als vor einigen Wochen die Nachricht aus Berlin eintraf, dass die Sanierung und Renaturierung des Weihers im Ernst-Wagner-Parks mit rund 600.000 Euro vom Bund bezuschusst werden kann, wenn der zweistufige Förderantrag eingereicht und bewilligt wird. Diesen Anlass nutzte die SPD Lahnstein für einen gemeinsamen Spaziergang durch den Ortsteil Lahnstein auf der Höhe.
02.06.2024 in Pressemitteilung
SPD Lahnstein stellt Anfrage zur Ausbaumaßnahmen Hohenrhein
Die SPD-Fraktion Lahnstein hat in einem Schreiben an den Oberbürgermeister Lennart Siefert Anfragen bezüglich mehrerer drängenden Probleme im Ortsteil Friedland Hohenrhein gestellt. Diese Anfragen folgen einem kürzlich durchgeführten Ortstermin, bei dem Bürgerinnen und Bürger ihre Sorgen und Vorschläge direkt an die Vertreter der SPD herantrugen.
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News
21.10.2024 18:41 Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos
CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Interview angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Keine gute Idee – sagt die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin Nina Scheer. „Ein verlässliches Merkmal der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist erschreckende Konzeptlosigkeit. Es wird preisliche Entlastung eingefordert, aber in der Sache Preistreiberei verfolgt. Wer bestehende Regelungen… Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos weiterlesen
15.10.2024 18:19 Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft
Wirtschaft ankurbeln,Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten Wir sorgen für mehr Wachstum, mehr Sicherheit und stärken das Soziale. Für all diejenigen, die unser Land am Laufen halten. Deutschland befindet sich in einer historischen Umbruchphase. Ein globaler Wettbewerb umProdukte, Technologien, Innovationen und Produktionsorte der Zukunft fordert uns heraus.Deutschland ist ein starker und innovativer Industriestandort. Zugleich haben in den… Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft weiterlesen
10.10.2024 18:03 Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Schutz für das Bundesverfassungsgericht In Polen und Ungarn hat sich gezeigt, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen können. Wir werden das Bundesverfassungsgericht vor solchen Instrumentalisierungen und versuchen, es lahmzulegen, schützen, sagt Dirk Wiese. „Rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte greifen, ähnlich wie in Osteuropa, auch hierzulande unsere Demokratie an. Sie… Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes weiterlesen
02.10.2024 17:27 Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues… Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz weiterlesen
02.10.2024 17:25 Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau
Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Mit dem neuen Programm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ stellen wir eine dritte Fördersäule bereit, die neben dem sozialen und privaten Wohnungsbau… Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau weiterlesen
02.10.2024 17:24 Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz
Das Wohngeld-Plus-Gesetz wirkt Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist gestiegen. Grund dafür ist das im Januar 2023 in Kraft getretene „Wohngeld-Plus-Gesetz“. Auf seiner Basis wurde erstens mehr ausgezahlt und zweitens haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten. „Die Belastung durch Wohnkosten ist für viele Haushalte mit niedrigem Einkommen hoch. Hier hilft das Wohngeld-Plus:… Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz weiterlesen
02.10.2024 17:22 Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention
Gegen Islamismus: Task-Force nimmt Arbeit auf Nach dem islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen hat Innenministerin Nancy Faeser eine Expertengruppe zur Islamismusprävention eingesetzt. Diese „Task Force“ soll in den nächsten zwei Jahren Empfehlungen für Prävention und Deradikalisierung erarbeiten. Die SPD-Fraktion begrüßt die Arbeit. „Die Einsetzung der neuen Task Force zur Islamismusprävention ist ein bedeutender Fortschritt im… Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention weiterlesen
26.09.2024 20:35 Eichwede/Limbacher zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag
Weniger Bürokratie spart Zeit und Geld Das Bürokratieentlastungsgesetz enthält wichtige Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Dazu zählen insbesondere die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Steuer- und Handelsrecht, der Abbau von Melde- und Informationspflichten sowie das konsequente Vorantreiben der Digitalisierung. Im parlamentarischen Verfahren wurden weitere wichtige, praxisnahe Entlastungen ergänzt, ohne Schutzvorschriften für… Eichwede/Limbacher zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag weiterlesen
26.09.2024 20:34 AfA Arbeitsgemeinschaft für die Arbeit in der SPD zum Bundestariftreuegesetz – „Lindner sollte Dumping-Lohn-Firmen nicht belohnen“
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD begrüßt ausdrücklich das geplante Bundestariftreuegesetz und fordert eine schnelle Umsetzung. Sie warnt die FDP vor einer weiteren Blockade. Die AfA-Bundesvorsitzende Cansel Kiziltepe hob hervor, dass „das geplante Tariftreuegesetz ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Tarifbindung und zur Sicherung fairer Arbeitsbedingungen ist“. Eine schnelle Verabschiedung und das Inkrafttreten… AfA Arbeitsgemeinschaft für die Arbeit in der SPD zum Bundestariftreuegesetz – „Lindner sollte Dumping-Lohn-Firmen nicht belohnen“ weiterlesen
15.09.2024 17:10 Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr)
Knapp 50 Milliarden Euro sind im Etat des Ministeriums für Digitales und Verkehr für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße und für digitale Infrastruktur vorgesehen. Die Sanierung des deutschen Schienennetzes wie auch der alternden Autobahnbrücken gehen weiter voran. Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte ist riesig. Wir schaffen es endlich… Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) weiterlesen
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