Nachrichten zum Thema Mobilität
19.03.2026 in Mobilität
Konzept überprüfen und weiterentwickeln
Mobilitätsentwicklungskonzept ergebnisoffen überprüfen und weiterentwickeln
Die SPD-Fraktion im Stadtrat Lahnstein hat beantragt, das im Jahr 2022 beschlossene Mobilitätsentwicklungskonzept (MEK) einer ergebnisoffenen Evaluierung zu unterziehen und dessen Fortschreibung zu prüfen. Auf Antrag der SPD wird sich der Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.03. in der Stadthalle als letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt mit dem Thema befassen.
Das Mobilitätsentwicklungskonzept wurde 2022 erarbeitet und löste den Generalverkehrsplan aus dem Jahr 1988 ab. Es bildet die zentrale Grundlage für die strategische Entwicklung der Mobilität in Lahnstein und steht unter dem Leitbild „Lahnstein gemeinsam mobil – Attraktiv. Flexibel. Nachhaltig.“ Es verfolgt das Ziel, die Erreichbarkeit für alle Mobilitätsformen zu sichern, Verkehre besser zu vernetzen und zu verlagern, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu steigern, neue Mobilitätsformen zu integrieren sowie Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
04.10.2025 in Mobilität
SPD und Grüne klagen beim Verwaltungsgericht
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Lahnsteiner Stadtrat haben beim Verwaltungsgericht Koblenz Klage gegen die Stadtverwaltung eingereicht. Anlass ist die Entscheidung von Oberbürgermeister Lennart Siefert, die sogenannte Ringlösung mit der Drehung der Adolfstraße dauerhaft einzuführen, ohne dass der Stadtrat beteiligt wurde. Aus Sicht der beiden Fraktionen handelt es sich um einen Verstoß gegen die kommunalrechtlichen Zuständigkeiten und einen Eingriff in die Rechte des Rates.
29.08.2025 in Mobilität
SPD und Grüne für alternative Verkehrsplanung
Wichtige Entscheidungen zur Stadtentwicklung in Lahnstein stehen an. Die weitere Planung der Hochstraße soll im Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt am Mittwoch, den 3. September 2025, ab 18 Uhr beraten werden. Die SPD- und GRÜNE in Lahnstein kritisieren vorab die Pläne des Oberbürgermeisters, in der Hochstraße zwischen Kirchstraße und Schulstraße eine reine Fußgängerzone einzurichten, und setzen sich für eine alternative Verkehrslösung ein.
13.08.2025 in Mobilität
Verkehrsführung - Einvernehmen erforderlich
Die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen im Lahnsteiner Stadtrat haben einen Antrag gestellt, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, dem Stadtrat wesentliche Verkehrsmaßnahmen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Grundlage ist § 45 Absatz 1b Nummer 5 der Straßenverkehrsordnung. Demnach können Straßenverkehrsbehörden die Nutzung bestimmter Straßen aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken, verbieten oder umleiten. Maßnahmen, die der städtebaulichen Entwicklung dienen oder dem Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen, erfordern jedoch das Einvernehmen mit der Gemeinde.
Die beiden Fraktionen sehen diese Einvernehmenspflicht als gegeben an, erklären die Fraktionsvorsitzenden Jutta Niel (Grüne) und Jochen Sachsenhauser (SPD), da die derzeitige Verkehrsführung nach ihrer Auffassung direkte Auswirkungen auf Emissionen, Verkehrsverlagerungen und die städtebauliche Struktur hat. Die Verkehrsführung war ursprünglich im Zusammenhang mit der Sperrung der B42-Hochbrücke von der Stadtverwaltung eingeführt worden und soll in großen Teilen als `Ringlösung´ beibehalten werden.
06.09.2024 in Mobilität
Für ein städtisches Radwegekonzept
In der vergangenen Woche hat sich ein Workshop des Stadtrates und der Verwaltung mit Zielen und Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen beschäftigt, die in das vom Stadtrat zu beschließende Klimaschutzkonzept Lahnsteins einfließen sollen. Ein Bereich, in dem noch viele Einsparpotenziale bestehen, ist der private Nahverkehr, da noch ca. 95 Prozent der Fahrzeuge mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden, so SPD-Stadtrat Matthias Boller. Neben der Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für die Elektrifizierung des Verkehrs, wie z.B. der Verbesserung der Ladeinfrastruktur, soll eine vermehrte Nutzung des Fahrrads einen zusätzlichen Beitrag zur Senkung der Emissionen leisten.
News
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de
13.01.2026 10:25 Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien
Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus. „Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens… Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien weiterlesen
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