Nachrichten zum Thema Mobilität
03.07.2026 in Mobilität
Verkehrsführung in Oberlahnstein
Der Stadtrat der Stadt Lahnstein hat in seiner Sitzung vom 25. Juni eine Entscheidung zur Verkehrsführung in Oberlahnstein getroffen.
Vorausgegangen war ein langer Rechtsstreit zwischen den antragstellenden Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der Stadtverwaltung über die Frage, ob es sich bei der sogenannten Ringlösung um eine stadtentwicklungsrelevante und damit zustimmungspflichtige Entscheidung handelt. Die antragstellenden Fraktionen sind weiterhin der festen Überzeugung, dass es sich hierbei nicht um eine bloße Gefahrenabwehrmaßnahme der Verkehrsbehörde handelt und die Verwaltung deshalb nicht berechtigt war, die geänderte Fahrtrichtung in der Adolfstraße über die Hochbrückensperrung hinaus anzuordnen.
Die SPD-Fraktion begrüßt deshalb ausdrücklich, dass der Stadtrat nun - gegen die Stimme des Oberbürgermeisters - beschlossen hat, dass die Entscheidungsbefugnis in dieser Frage beim Stadtrat liegt.
19.03.2026 in Mobilität
Konzept überprüfen und weiterentwickeln
Mobilitätsentwicklungskonzept ergebnisoffen überprüfen und weiterentwickeln
Die SPD-Fraktion im Stadtrat Lahnstein hat beantragt, das im Jahr 2022 beschlossene Mobilitätsentwicklungskonzept (MEK) einer ergebnisoffenen Evaluierung zu unterziehen und dessen Fortschreibung zu prüfen. Auf Antrag der SPD wird sich der Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.03. in der Stadthalle als letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt mit dem Thema befassen.
Das Mobilitätsentwicklungskonzept wurde 2022 erarbeitet und löste den Generalverkehrsplan aus dem Jahr 1988 ab. Es bildet die zentrale Grundlage für die strategische Entwicklung der Mobilität in Lahnstein und steht unter dem Leitbild „Lahnstein gemeinsam mobil – Attraktiv. Flexibel. Nachhaltig.“ Es verfolgt das Ziel, die Erreichbarkeit für alle Mobilitätsformen zu sichern, Verkehre besser zu vernetzen und zu verlagern, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu steigern, neue Mobilitätsformen zu integrieren sowie Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
04.10.2025 in Mobilität
SPD und Grüne klagen beim Verwaltungsgericht
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Lahnsteiner Stadtrat haben beim Verwaltungsgericht Koblenz Klage gegen die Stadtverwaltung eingereicht. Anlass ist die Entscheidung von Oberbürgermeister Lennart Siefert, die sogenannte Ringlösung mit der Drehung der Adolfstraße dauerhaft einzuführen, ohne dass der Stadtrat beteiligt wurde. Aus Sicht der beiden Fraktionen handelt es sich um einen Verstoß gegen die kommunalrechtlichen Zuständigkeiten und einen Eingriff in die Rechte des Rates.
29.08.2025 in Mobilität
SPD und Grüne für alternative Verkehrsplanung
Wichtige Entscheidungen zur Stadtentwicklung in Lahnstein stehen an. Die weitere Planung der Hochstraße soll im Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt am Mittwoch, den 3. September 2025, ab 18 Uhr beraten werden. Die SPD- und GRÜNE in Lahnstein kritisieren vorab die Pläne des Oberbürgermeisters, in der Hochstraße zwischen Kirchstraße und Schulstraße eine reine Fußgängerzone einzurichten, und setzen sich für eine alternative Verkehrslösung ein.
13.08.2025 in Mobilität
Verkehrsführung - Einvernehmen erforderlich
Die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen im Lahnsteiner Stadtrat haben einen Antrag gestellt, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, dem Stadtrat wesentliche Verkehrsmaßnahmen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Grundlage ist § 45 Absatz 1b Nummer 5 der Straßenverkehrsordnung. Demnach können Straßenverkehrsbehörden die Nutzung bestimmter Straßen aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken, verbieten oder umleiten. Maßnahmen, die der städtebaulichen Entwicklung dienen oder dem Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen, erfordern jedoch das Einvernehmen mit der Gemeinde.
Die beiden Fraktionen sehen diese Einvernehmenspflicht als gegeben an, erklären die Fraktionsvorsitzenden Jutta Niel (Grüne) und Jochen Sachsenhauser (SPD), da die derzeitige Verkehrsführung nach ihrer Auffassung direkte Auswirkungen auf Emissionen, Verkehrsverlagerungen und die städtebauliche Struktur hat. Die Verkehrsführung war ursprünglich im Zusammenhang mit der Sperrung der B42-Hochbrücke von der Stadtverwaltung eingeführt worden und soll in großen Teilen als `Ringlösung´ beibehalten werden.
06.09.2024 in Mobilität
Für ein städtisches Radwegekonzept
In der vergangenen Woche hat sich ein Workshop des Stadtrates und der Verwaltung mit Zielen und Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen beschäftigt, die in das vom Stadtrat zu beschließende Klimaschutzkonzept Lahnsteins einfließen sollen. Ein Bereich, in dem noch viele Einsparpotenziale bestehen, ist der private Nahverkehr, da noch ca. 95 Prozent der Fahrzeuge mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden, so SPD-Stadtrat Matthias Boller. Neben der Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für die Elektrifizierung des Verkehrs, wie z.B. der Verbesserung der Ladeinfrastruktur, soll eine vermehrte Nutzung des Fahrrads einen zusätzlichen Beitrag zur Senkung der Emissionen leisten.
News
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
17.06.2026 11:21 Franziska Kersten zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953
Gemeinsam für Freiheit und Demokratie: SPD gedenkt des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin: Am 17. Juni 1953 erhoben sich über eine Million Menschen in mehr als tausend Städten, Dörfern und Gemeinden der DDR gegen die SED-Diktatur. Aus Arbeiterprotesten gegen Normerhöhungen wurde ein Volksaufstand für politische Freiheit, freie Wahlen und die deutsche Einheit.… Franziska Kersten zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 weiterlesen
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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