Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik Ehrennadel des Landes für Sieglinde Bornschier

Im Rahmen einer Feierstunde im Kreishaus überreichte Innenminister Roger Lewentz, gemeinsam mit Landrat Frank Puchtler, im Auftrag der Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Sieglinde Bornschier die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz. Ebenso erhielt Judith Schleimer aus Obertiefenbach die gleiche Ehrung. Neben den Ehepartner waren auch zahlreiche Freunde, Wegbegleiter und Vertreter der kommunalen Familie dabei, um den beiden Geehrten zu dieser hohen Auszeichnung, als Erste gratulieren zu können.

Veröffentlicht am 17.07.2019

 

Foto:Lothar Scheele Landespolitik Koaltionsvertrag 2016-2021 beschlossen

Sozial gerecht - wirtschaftlich stark - ökologisch verantwortlich

Rheinland-Pfalz auf dem Weg ins nächste Jahrzehnt

Mit diesen Sätzen ist der Koaltionsvertrag überschrieben über den die SPD heute am 11.Mai in Mainz im Kurfürstlichen Schloss mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zustimmend abgestimmt hat.

 

 

 

Veröffentlicht am 11.05.2016

 

Landespolitik Leserbrief Rheinbrücke

Es war (leider) fast schon erwartbar, dass sich der CDU-Kreisvorsitzende
Herr Lammert und der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende der Verbandsgemeinde Loreley Herr Maxeiner auf die RLZ-Berichterstattung zum Besuch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Kolpingfamilie in Lahnstein stürzen würden, weil sie die Aussage der Regierungschefin zur
Mittelrheinbrücke für zu vage hielten. Dass sich die "überparteiliche"
BI ProBrücke in Person des Vorsitzenden Herrn Zorn dem auch noch
anschließt, enttäuscht dagegen - haben sich zwischenzeitlich doch alle die Brücke befürwortenden politischen Parteien zusammengeschlossen,
um mit der BI sachlich an einem Strang zu ziehen.

Doch zurück zur Kolping-Veranstaltung: Alle drei Akteure, die sich jetzt
lautstark zu Wort gemeldet haben
, haben auch eines gemeinsam: Sie waren bei der Veranstaltung gar nicht anwesend! Anwesend war dagegen aber CDU-Funktionsträger Johannes Lauer, der sogar im Diskussionsteil die
Möglichkeit zur konkreten Frage nach der Brücke nutzte. Hier bezog die Ministerpräsidentin,Malu Dreyer, sinngemäß eindeutig und umfänglich Stellung:
Die Brücke wird Bestandteil des  SPD-Wahlprogramms für 2016 sein.

Die SPD steht für die Brücke und will sie in der nächsten Wahlperiode entschieden voranbringen - klare Aussage!

Der RLZ-Bericht bezog sich dagegen lediglich auf Frau Dreyer, die in einer Abschlussrunde mit einem einzigen Satz auf Stichwörter des Moderators antworten sollte - wohlgemerkt, nachdem sie vorher dazu bereits ausführlicher Stellung bezogen hatte.

Anstatt also anhand der Berichterstattung zu urteilen, hätten vielleicht
Herr Zorn und insbesondere natürlich Herr Lammert und Herr Maxeiner
einfach mal jemanden fragen sollen, der in Lahnstein dabei war. Oder fragen
Sie doch einfach mal Herrn Lauer!

Siglinde Bornschier SPD Ortsverein Lahnstein

Veröffentlicht am 22.05.2015

 

Landespolitik Leserbrief Rhein-Zeitung vom 9.2.2015

Das scheint ja ein launiger Neujahrsempfang der CDU in Diez gewesen zu sein. Was die CDU im Kreis und im Land bewegt hat erfahren wir zwar nicht, dafür aber werden Themen aufgegriffen, über die es ja vortrefflich zu schwätzen geht. Sicherheit ist da so ein Thema: Zwar sterben in Deutschland immer noch mehr Menschen durch Geisterfahrer, alkoholisierte Autofahrer und Amokläufer in Schulen und Behörden, als durch Terroranschläge – egal aus welcher verrückten Ideologie heraus motiviert- aber Vorratsdatenspeicherung muss her. Also ein elektronisches System, das von jedem Bürger unseres Landes – also von Ihnen lieber Leser- die Daten sammelt, um herauszufinden, ob Sie etwas vorhaben. Ob das, was Sie vorhaben, gut oder schlecht ist bewerten dann die Überwacher, nach Wunsch von Herrn Lammert, der die nächste Landtagswahl entscheiden will, also die von der CDU eingesetzten Gutmenschen. Ein sehr gut funktionierendes analoges System hatten wir in Teilen Deutschlands bis 1989 schon unter dem Namen Stasi, das schaffte sogar Arbeitsplätze und war sehr bürgernah und signalisiert Asylsuchenden auch gleich die praktizierte Willkommenskultur .Die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat die Anschläge  nicht verhindert und es wird auch künftig keine 100 Prozentsicherung geben. Ich fühle mich in unserem Land sehr sicher und vertraue voll auf die gut ausgebildeten Kräfte unserer Schutz- und Sicherheitskräfte. Das von Herrn Lewentz  jetzt zusätzlich  mehr als 1,6 Millionen Euro z.B. auch in die Ausrüstung der Polizei investiert werden  und künftig  500 Polizisten mehr ausgebildet und eingestellt werden verbessert meinen guten Gesamteindruck.

Ich möchte weiterhin in einem Staat mit Sicherheit leben und nicht in einem Sicherheitsstaat. Und daß Polizisten bei einem Einsatz nach Prioritäten handeln, wie im Fall von Herrn Schnieder, zeigt doch, daß nach Abwägung der Lage mit dem richtigen Maß gehandelt wird. Ihr Einbrecher war fort- der Schwertransport hätte aber noch zu Personen- oder Sachschäden führen können.

Breitband- auch so ein Thema, das viele betrifft aber Wenige haben  von der Thematik Ahnung.  Internet ja- aber wie schnell muss es denn für Jeden sein und wo ist der Bedarf am höchsten, um schrittweise und schnell das Netz auszubauen. Merkwürdig ist, daß gerade die Wirtschaft den Ausbau des schnellen Internets in Rheinland-Pfalz lobt, die CDU offenbar aber nur kritisiert. Hat die CDU keinen Kontakt mehr zu diesen Verbänden? In einem so großen Flächenland wie Rheinland-Pfalz bereits mehr als 60 Prozent- auch hier stimmen die Angaben von Herrn Schnieder nicht, im Ausbau vorangekommen zu sein , und dies unter Beachtung der auch von der CDU beschlossenen Schuldenbremse  ist beachtlich.   Darf es ein bisschen mehr sein?  Aus welchem Topf wollen Sie das finanzieren und was bleibt dabei auf der Strecke ? Zum Strassenausbau in unserem Rhein-Lahn-Kreis auch kein Wort von Herrn Lammert. Gerade die  in unserem Rhein-Lahn-Kreis geförderte  Ortsumgehung  Miehlen-Mariennfels- eine der teuersten  im Land , hätte es verdient aufgezählt zu werden. 

Lothar Scheele,Lahnstein

Veröffentlicht am 09.02.2015

 

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