Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik Ehrennadel des Landes für Sieglinde Bornschier

Im Rahmen einer Feierstunde im Kreishaus überreichte Innenminister Roger Lewentz, gemeinsam mit Landrat Frank Puchtler, im Auftrag der Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Sieglinde Bornschier die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz. Ebenso erhielt Judith Schleimer aus Obertiefenbach die gleiche Ehrung. Neben den Ehepartner waren auch zahlreiche Freunde, Wegbegleiter und Vertreter der kommunalen Familie dabei, um den beiden Geehrten zu dieser hohen Auszeichnung, als Erste gratulieren zu können.

Veröffentlicht am 17.07.2019

 

Foto:Lothar Scheele Landespolitik Koaltionsvertrag 2016-2021 beschlossen

Sozial gerecht - wirtschaftlich stark - ökologisch verantwortlich

Rheinland-Pfalz auf dem Weg ins nächste Jahrzehnt

Mit diesen Sätzen ist der Koaltionsvertrag überschrieben über den die SPD heute am 11.Mai in Mainz im Kurfürstlichen Schloss mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zustimmend abgestimmt hat.

 

 

 

Veröffentlicht am 11.05.2016

 

Landespolitik Leserbrief Rheinbrücke

Es war (leider) fast schon erwartbar, dass sich der CDU-Kreisvorsitzende
Herr Lammert und der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende der Verbandsgemeinde Loreley Herr Maxeiner auf die RLZ-Berichterstattung zum Besuch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Kolpingfamilie in Lahnstein stürzen würden, weil sie die Aussage der Regierungschefin zur
Mittelrheinbrücke für zu vage hielten. Dass sich die "überparteiliche"
BI ProBrücke in Person des Vorsitzenden Herrn Zorn dem auch noch
anschließt, enttäuscht dagegen - haben sich zwischenzeitlich doch alle die Brücke befürwortenden politischen Parteien zusammengeschlossen,
um mit der BI sachlich an einem Strang zu ziehen.

Doch zurück zur Kolping-Veranstaltung: Alle drei Akteure, die sich jetzt
lautstark zu Wort gemeldet haben
, haben auch eines gemeinsam: Sie waren bei der Veranstaltung gar nicht anwesend! Anwesend war dagegen aber CDU-Funktionsträger Johannes Lauer, der sogar im Diskussionsteil die
Möglichkeit zur konkreten Frage nach der Brücke nutzte. Hier bezog die Ministerpräsidentin,Malu Dreyer, sinngemäß eindeutig und umfänglich Stellung:
Die Brücke wird Bestandteil des  SPD-Wahlprogramms für 2016 sein.

Die SPD steht für die Brücke und will sie in der nächsten Wahlperiode entschieden voranbringen - klare Aussage!

Der RLZ-Bericht bezog sich dagegen lediglich auf Frau Dreyer, die in einer Abschlussrunde mit einem einzigen Satz auf Stichwörter des Moderators antworten sollte - wohlgemerkt, nachdem sie vorher dazu bereits ausführlicher Stellung bezogen hatte.

Anstatt also anhand der Berichterstattung zu urteilen, hätten vielleicht
Herr Zorn und insbesondere natürlich Herr Lammert und Herr Maxeiner
einfach mal jemanden fragen sollen, der in Lahnstein dabei war. Oder fragen
Sie doch einfach mal Herrn Lauer!

Siglinde Bornschier SPD Ortsverein Lahnstein

Veröffentlicht am 22.05.2015

 

Landespolitik Leserbrief Rhein-Zeitung vom 9.2.2015

Das scheint ja ein launiger Neujahrsempfang der CDU in Diez gewesen zu sein. Was die CDU im Kreis und im Land bewegt hat erfahren wir zwar nicht, dafür aber werden Themen aufgegriffen, über die es ja vortrefflich zu schwätzen geht. Sicherheit ist da so ein Thema: Zwar sterben in Deutschland immer noch mehr Menschen durch Geisterfahrer, alkoholisierte Autofahrer und Amokläufer in Schulen und Behörden, als durch Terroranschläge – egal aus welcher verrückten Ideologie heraus motiviert- aber Vorratsdatenspeicherung muss her. Also ein elektronisches System, das von jedem Bürger unseres Landes – also von Ihnen lieber Leser- die Daten sammelt, um herauszufinden, ob Sie etwas vorhaben. Ob das, was Sie vorhaben, gut oder schlecht ist bewerten dann die Überwacher, nach Wunsch von Herrn Lammert, der die nächste Landtagswahl entscheiden will, also die von der CDU eingesetzten Gutmenschen. Ein sehr gut funktionierendes analoges System hatten wir in Teilen Deutschlands bis 1989 schon unter dem Namen Stasi, das schaffte sogar Arbeitsplätze und war sehr bürgernah und signalisiert Asylsuchenden auch gleich die praktizierte Willkommenskultur .Die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat die Anschläge  nicht verhindert und es wird auch künftig keine 100 Prozentsicherung geben. Ich fühle mich in unserem Land sehr sicher und vertraue voll auf die gut ausgebildeten Kräfte unserer Schutz- und Sicherheitskräfte. Das von Herrn Lewentz  jetzt zusätzlich  mehr als 1,6 Millionen Euro z.B. auch in die Ausrüstung der Polizei investiert werden  und künftig  500 Polizisten mehr ausgebildet und eingestellt werden verbessert meinen guten Gesamteindruck.

Ich möchte weiterhin in einem Staat mit Sicherheit leben und nicht in einem Sicherheitsstaat. Und daß Polizisten bei einem Einsatz nach Prioritäten handeln, wie im Fall von Herrn Schnieder, zeigt doch, daß nach Abwägung der Lage mit dem richtigen Maß gehandelt wird. Ihr Einbrecher war fort- der Schwertransport hätte aber noch zu Personen- oder Sachschäden führen können.

Breitband- auch so ein Thema, das viele betrifft aber Wenige haben  von der Thematik Ahnung.  Internet ja- aber wie schnell muss es denn für Jeden sein und wo ist der Bedarf am höchsten, um schrittweise und schnell das Netz auszubauen. Merkwürdig ist, daß gerade die Wirtschaft den Ausbau des schnellen Internets in Rheinland-Pfalz lobt, die CDU offenbar aber nur kritisiert. Hat die CDU keinen Kontakt mehr zu diesen Verbänden? In einem so großen Flächenland wie Rheinland-Pfalz bereits mehr als 60 Prozent- auch hier stimmen die Angaben von Herrn Schnieder nicht, im Ausbau vorangekommen zu sein , und dies unter Beachtung der auch von der CDU beschlossenen Schuldenbremse  ist beachtlich.   Darf es ein bisschen mehr sein?  Aus welchem Topf wollen Sie das finanzieren und was bleibt dabei auf der Strecke ? Zum Strassenausbau in unserem Rhein-Lahn-Kreis auch kein Wort von Herrn Lammert. Gerade die  in unserem Rhein-Lahn-Kreis geförderte  Ortsumgehung  Miehlen-Mariennfels- eine der teuersten  im Land , hätte es verdient aufgezählt zu werden. 

Lothar Scheele,Lahnstein

Veröffentlicht am 09.02.2015

 

WebsoziCMS 3.8.9 - 479023 -

Aktuelle Nachrichten

23.01.2020 22:17 Es war lange überfällig, „Combat 18“ zu verbieten
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Combat 18“ verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. „Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

03.01.2020 08:17 Das ändert sich 2020
Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick auf spd.de

30.12.2019 11:16 Wir trauern um Manfred Stolpe
Der erste Brandenburger Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung, Manfred Stolpe, ist tot. Er starb in der Nacht zum Sonntag im Alter von 83 Jahren. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb, Stolpes Tod mache ihn „sehr traurig“. „Mit ihm verlieren Deutschland, Brandenburg und die Sozialdemokratie eine prägende Persönlichkeit.“ Stolpe habe „wie kein anderer den Aufbau des Landes Brandenburg und

28.12.2019 22:19 Bärbel Bas zum Defizit der Krankenkassen
Bärbel Bas, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, nimmt Stellung zum Defizit der Krankenkassen. „Krankenkassen sind keine Sparkassen, sondern bieten Service-Leistungen für ihre Versicherten. Im letzten Jahr hat es zahlreiche Verbesserungen für uns Versicherte gegeben: Mittels Terminservice-Gesetz werden Facharzttermine zeitnah vermittelt und Pflegeeinrichtungen bekommen mehr Personal – das kostet Geld. Es ist daher richtig, dass Rücklagen in Höhe von rund

15.12.2019 19:47 „Faire Arbeit auf Europas Straßen“
Rat, Kommission und Parlament einigen sich im Streit um Mobilitätspaket „Wir haben nach langen und schwierigen Verhandlungen einen guten Kompromiss gefunden, den auch die zentraleuropäischen Staaten mittragen. Täglich werden Millionen von Waren im europäischen Binnenmarkt von A nach B transportiert, aber überall in Europa fehlen Fahrerinnen und Fahrer in der Speditionsbranche. Das liegt zu großen

15.12.2019 19:45 Die Grundrente muss jetzt schnell umgesetzt werden
Wir wollen die Grundrente jetzt schnell zum Gesetz machen, fordert Fraktionsvizin Katja Mast. Denn die Anerkennung der Lebensleistung vieler Beschäftigter steht für uns an vorderster Stelle. „Genau richtig. Die SPD-Bundestagsfraktion ist absolut dafür, die Grundrente jetzt sehr schnell ins Gesetzblatt zu bringen. Denn es geht nicht um Paragrafen, sondern darum, Lebensleistung anzuerkennen. Die Angst vor

Ein Service von websozis.info