Nachrichten zum Thema Kommunales
07.01.2024 in Kommunales
Hochwasserschutzkonzept - wie geht es weiter?
Das aktuelle Hochwasser hat gezeigt, dass Hochwasserereignisse weiterhin für Lahnstein eine Gefahr darstellen. Nach einem Ortstermin am Lahnufer will die SPD Lahnstein deshalb im zuständigen Fachbereichsausschuss von der Stadtverwaltung über den aktuellen Stand der Planungen zum Hochwasserschutzkonzept informiert werden und dieses wichtige Thema auch im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Starkregenprävention in den städtischen Gremien beraten.
30.12.2023 in Kommunales
Kosten für Sicherheitsdienst im Freibad einsparen
Der Haushalt der Stadt Lahnstein ist aufgrund eines geplanten Defizits von 5,5 Mio. bei der Einbringung durch Oberbürgermeister Lennert Siefert unter großem Druck, da die Aufsichtsbehörde von allen Kommunen den Haushaltsausgleich erwartet.
Einer von mehreren Aspekten die der SPD Lahnstein bei der Prüfung der Haushaltspläne auffiel, ist der Ansatz für den Sicherheitsdienst externer Dienstleister am städtischen Freibad.
Durch die Zugangshöchstzahlbegrenzung auf 1500 Personen täglich, kam es vergangenen Sommer häufig zu turbulenten Situationen am Freibad, da Personen versuchten sich unerlaubt Zugang zum Freibad Gelände zu verschaffen.
Die SPD Lahnstein ist der Auffassung, dass durch den Wegfall der Besucherbegrenzung sich diese Vorfälle deutlich seltener oder gar nicht mehr ereignen werden und der Einsatz eines Sicherheitsdienstes wieder überflüssig werde. Dadurch könnten die Kosten für den Sicherheitsdienst von ca. 1900 € im Jahr 2022 und von ca. 4500 € im Jahr 2023, die die SPD in der letzten Werkausschusssitzung 2023 von der Verwaltung erfragte, in Zukunft eingespart werden.
10.12.2023 in Kommunales
SPD Lahnstein berät Maßnahmen zum Haushaltsausgleich
Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2024 in der Stadtratssitzung Sitzung vom 30.11.2023 beschäftigt sich die SPD Lahnstein in mehreren Haushaltsklausuren mit dem für Lahnstein extrem bedeutsamen Thema des Haushalts 2024. Da dieser bei der Einbringung durch den Oberbürgermeister Lennart Siefert ein Defizit von rund 5,5 Mio. Euro aufweist, steht die Lahnsteiner Politik gemeinsam mit der Stadtverwaltung vor der großen Herausforderung, den von der Kommunalaufsichtsbehörde geforderten Haushaltsausgleich herzustellen.
07.12.2023 in Kommunales
Stadtverwaltung antwortet auf Anfragen zur Straßenbaumaßnahme Hohenrhein
Die Straßenbaumaßnahme Hohenrhein mit der Einrichtung der Umfahrungsstrecke ist in vollem Gange. Im Nachgang zu ihrem SPD Ortstermin am 30.September 2023 hat die SPD Fraktion mehrere Fragen zur Ausbaumaßnahme an die Stadtverwaltung Lahnstein gerichtet, die diese nun schriftlich beantwortet hat.
28.11.2023 in Kommunales
Wer trägt die Kosten für Straßenschäden infolge der innerstädtischen Umleitung?
Die Sanierung der Hochbrücke wird für viele Lahnsteiner:innen durch das erwartete hohe Verkehrsaufkommen eine Belastung. Die SPD will deshalb vermeiden, dass die Bürger:innen dann auch noch für Straßenschäden zahlen müssen, die aufgrund des Umleitungsverkehrs entstehen. Deshalb fragte sie die Verwaltung, welche Vereinbarungen mit dem Land zur Kostenübernahme bestehen, damit die Lahnsteiner nicht mit wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für etwaige Schäden zur Kasse gebeten werden.
14.11.2023 in Kommunales
Mitgliederversammlung wählt Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl 2024
Für die Lahnsteiner SPD ist klar: In Lahnstein ist viel mehr möglich! Die SPD will deshalb auch weiterhin mit starken Akzenten und neuen Ideen die Stadt mitgestalten. Dazu sind Kompetenz, Erfahrung, Weitsichtigkeit, Zusammenhalt, Mut und insbesondere die Verantwortung für nachfolgende Generationen wichtig. Darin war sich die Lahnsteiner SPD einig, als sie im JuKZ ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl am 6.Juni 2024 aufstellte.
12.09.2023 in Kommunales
SPD Lahnstein: Lahnsteiner Freibad weiter modernisieren
Im Rahnen eines Ortstermins trafen sich Mitglieder des SPD-Ortvereins auf Einladung ihrer Vorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser am Lahnsteiner Freibad, um sich vor Ort zu informieren und auszutauschen.
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News
17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de
17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen
16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen
15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen
04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen
04.07.2024 19:26 Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland
Geflüchtete kommen gut im Arbeitsmarkt an Die Integration von Geflüchteten in unseren Arbeitsmarkt funktioniert gut. Das haben die Ergebnisse des Länderberichts der OECD gezeigt. Auch die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder von Eingewanderten haben sich verbessert. Dennoch ist hier Luft nach oben, sagt Martin Rosemann. „Die Ergebnisse der OECD-Studie bestätigen das, was wir, allen Unkenrufen zum… Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland weiterlesen
30.06.2024 18:07 Für eine moderne Krankenhauslandschaft
Der Deutsche Bundestag beriet am 27.06.2024 in 1. Lesung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 Jahren. Die Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten. Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit… Für eine moderne Krankenhauslandschaft weiterlesen
30.06.2024 17:58 Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen
Durch die Fortschreibung der „Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung“ fördern wir die energetische Modernisierung von Wohngebäuden und unterstützen so die Erreichung unserer Klimaziele. „Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche der dritten Fortschreibung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) zugestimmt. Die Ampel stellt damit sicher, dass energetische Sanierungsmaßnahmen auch weiterhin umfassend steuerlich gefördert werden. Unsere Klimaziele werden wir… Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen weiterlesen
30.06.2024 17:56 Aufarbeitung der NS-„Euthanasie”-Verbrechen und der Zwangssterilisation verbessern
Es war mehr als ein symbolischer Akt, als der Deutsche Bundestag gestern Abend noch einmal ausdrücklich festgestellt hat, dass die Opfer der NS-„Euthanasie” und die Opfer der Zwangssterilisation als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen sind. Es geht um die Realisierung ganz konkreter Projekte, die dabei helfen werden, Lücken in der Aufarbeitung zu schließen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt… Aufarbeitung der NS-„Euthanasie”-Verbrechen und der Zwangssterilisation verbessern weiterlesen
17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen
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