Nachrichten zum Thema Mobilität
03.07.2026 in Mobilität
Verkehrsführung in Oberlahnstein
Der Stadtrat der Stadt Lahnstein hat in seiner Sitzung vom 25. Juni eine Entscheidung zur Verkehrsführung in Oberlahnstein getroffen.
Vorausgegangen war ein langer Rechtsstreit zwischen den antragstellenden Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der Stadtverwaltung über die Frage, ob es sich bei der sogenannten Ringlösung um eine stadtentwicklungsrelevante und damit zustimmungspflichtige Entscheidung handelt. Die antragstellenden Fraktionen sind weiterhin der festen Überzeugung, dass es sich hierbei nicht um eine bloße Gefahrenabwehrmaßnahme der Verkehrsbehörde handelt und die Verwaltung deshalb nicht berechtigt war, die geänderte Fahrtrichtung in der Adolfstraße über die Hochbrückensperrung hinaus anzuordnen.
Die SPD-Fraktion begrüßt deshalb ausdrücklich, dass der Stadtrat nun - gegen die Stimme des Oberbürgermeisters - beschlossen hat, dass die Entscheidungsbefugnis in dieser Frage beim Stadtrat liegt.
19.03.2026 in Mobilität
Konzept überprüfen und weiterentwickeln
Mobilitätsentwicklungskonzept ergebnisoffen überprüfen und weiterentwickeln
Die SPD-Fraktion im Stadtrat Lahnstein hat beantragt, das im Jahr 2022 beschlossene Mobilitätsentwicklungskonzept (MEK) einer ergebnisoffenen Evaluierung zu unterziehen und dessen Fortschreibung zu prüfen. Auf Antrag der SPD wird sich der Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.03. in der Stadthalle als letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt mit dem Thema befassen.
Das Mobilitätsentwicklungskonzept wurde 2022 erarbeitet und löste den Generalverkehrsplan aus dem Jahr 1988 ab. Es bildet die zentrale Grundlage für die strategische Entwicklung der Mobilität in Lahnstein und steht unter dem Leitbild „Lahnstein gemeinsam mobil – Attraktiv. Flexibel. Nachhaltig.“ Es verfolgt das Ziel, die Erreichbarkeit für alle Mobilitätsformen zu sichern, Verkehre besser zu vernetzen und zu verlagern, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu steigern, neue Mobilitätsformen zu integrieren sowie Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
04.10.2025 in Mobilität
SPD und Grüne klagen beim Verwaltungsgericht
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Lahnsteiner Stadtrat haben beim Verwaltungsgericht Koblenz Klage gegen die Stadtverwaltung eingereicht. Anlass ist die Entscheidung von Oberbürgermeister Lennart Siefert, die sogenannte Ringlösung mit der Drehung der Adolfstraße dauerhaft einzuführen, ohne dass der Stadtrat beteiligt wurde. Aus Sicht der beiden Fraktionen handelt es sich um einen Verstoß gegen die kommunalrechtlichen Zuständigkeiten und einen Eingriff in die Rechte des Rates.
29.08.2025 in Mobilität
SPD und Grüne für alternative Verkehrsplanung
Wichtige Entscheidungen zur Stadtentwicklung in Lahnstein stehen an. Die weitere Planung der Hochstraße soll im Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt am Mittwoch, den 3. September 2025, ab 18 Uhr beraten werden. Die SPD- und GRÜNE in Lahnstein kritisieren vorab die Pläne des Oberbürgermeisters, in der Hochstraße zwischen Kirchstraße und Schulstraße eine reine Fußgängerzone einzurichten, und setzen sich für eine alternative Verkehrslösung ein.
13.08.2025 in Mobilität
Verkehrsführung - Einvernehmen erforderlich
Die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen im Lahnsteiner Stadtrat haben einen Antrag gestellt, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, dem Stadtrat wesentliche Verkehrsmaßnahmen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Grundlage ist § 45 Absatz 1b Nummer 5 der Straßenverkehrsordnung. Demnach können Straßenverkehrsbehörden die Nutzung bestimmter Straßen aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken, verbieten oder umleiten. Maßnahmen, die der städtebaulichen Entwicklung dienen oder dem Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen, erfordern jedoch das Einvernehmen mit der Gemeinde.
Die beiden Fraktionen sehen diese Einvernehmenspflicht als gegeben an, erklären die Fraktionsvorsitzenden Jutta Niel (Grüne) und Jochen Sachsenhauser (SPD), da die derzeitige Verkehrsführung nach ihrer Auffassung direkte Auswirkungen auf Emissionen, Verkehrsverlagerungen und die städtebauliche Struktur hat. Die Verkehrsführung war ursprünglich im Zusammenhang mit der Sperrung der B42-Hochbrücke von der Stadtverwaltung eingeführt worden und soll in großen Teilen als `Ringlösung´ beibehalten werden.
06.09.2024 in Mobilität
Für ein städtisches Radwegekonzept
In der vergangenen Woche hat sich ein Workshop des Stadtrates und der Verwaltung mit Zielen und Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen beschäftigt, die in das vom Stadtrat zu beschließende Klimaschutzkonzept Lahnsteins einfließen sollen. Ein Bereich, in dem noch viele Einsparpotenziale bestehen, ist der private Nahverkehr, da noch ca. 95 Prozent der Fahrzeuge mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden, so SPD-Stadtrat Matthias Boller. Neben der Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für die Elektrifizierung des Verkehrs, wie z.B. der Verbesserung der Ladeinfrastruktur, soll eine vermehrte Nutzung des Fahrrads einen zusätzlichen Beitrag zur Senkung der Emissionen leisten.
News
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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