Mobilitätsentwicklungskonzept ergebnisoffen überprüfen und weiterentwickeln

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Lahnstein hat beantragt, das im Jahr 2022 beschlossene Mobilitätsentwicklungskonzept (MEK) einer ergebnisoffenen Evaluierung zu unterziehen und dessen Fortschreibung zu prüfen. Auf Antrag der SPD wird sich der Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.03. in der Stadthalle als letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt mit dem Thema befassen.

Das Mobilitätsentwicklungskonzept wurde 2022 erarbeitet und löste den Generalverkehrsplan aus dem Jahr 1988 ab. Es bildet die zentrale Grundlage für die strategische Entwicklung der Mobilität in Lahnstein und steht unter dem Leitbild „Lahnstein gemeinsam mobil – Attraktiv. Flexibel. Nachhaltig.“ Es verfolgt das Ziel, die Erreichbarkeit für alle Mobilitätsformen zu sichern, Verkehre besser zu vernetzen und zu verlagern, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu steigern, neue Mobilitätsformen zu integrieren sowie Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Auf Anregung der damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Gabi Laschet-Einig wurde das Mobilitätsentwicklungskonzept ausdrücklich als fortzuschreibendes Entwicklungskonzept verstanden und beraten. Daher und vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen, insbesondere der veränderten Verkehrsführung infolge der Sperrung der Lahnhochbrücke der B42 sowie geänderter Rahmenbedingungen im Städtebauförderprogramm, sieht die SPD-Fraktion eine regelmäßige Überprüfung der Zielerreichung sowie der umgesetzten Maßnahmen als erforderlich an. Dies betrifft insbesondere die Vernetzung verschiedener Verkehrsformen sowie die Reduktion von Emissionen.

„Das MEK ist als dynamischer Prozess angelegt. Deshalb ist es notwendig, regelmäßig zu prüfen, inwieweit die beschlossenen Ziele erreicht werden und wo Anpassungsbedarf besteht“, erklärten die SPD-Ortsvorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser.

Die SPD-Fraktion spricht sich ausdrücklich dafür aus, alle in Betracht kommenden Optionen ergebnisoffen zu prüfen. Dazu gehören sowohl Optimierungen der bestehenden Verkehrsführung als auch alternative Lösungen bis hin zu einer möglichen Rückkehr zur bisherigen Verkehrsführung. Die Ergebnisse sollen anschließend in den zuständigen städtischen Gremien beraten und entschieden werden.

„Der jetzige Zustand des Straßenverkehrs in Lahnstein ist aus Sicht der Verkehrssicherheit und der geltenden Regeln der Verkehrstechnik nicht mehr zufriedenstellend. Deshalb brauchen wir eine sachliche und möglichst genaue Prüfung der aktuellen Situation. Dabei sind Verkehrssicherheit und Effizienz der bestehenden Regelungen im gesamten Stadtgebiet zu überprüfen. Zudem müssen alle verkehrsrechtlichen Anordnungen und bestehenden Beschilderungen auf ihre Verkehrssicherheit sowie auf ihre Übereinstimmung mit den Zielen des Mobilitätsentwicklungskonzeptes überprüft werden“, erklärt SPD-Stadtrat Herbert Fuß.

„Uns ist wichtig, dass die Innenstadt gut erreichbar bleibt. Eine lebendige Stadtmitte braucht nicht nur Aufenthaltsqualität, sondern auch die Möglichkeit, Handel, Gastronomie und Dienstleistungen unkompliziert zu erreichen. Ziel ist es, die Innenstadtentwicklung durch Handel und Gastronomie so gut wie möglich in Einklang mit der Wohnqualität zu bringen. Wenn wir die Erreichbarkeit und Funktionalität der Verkehrsführung durch zu restriktive Maßnahmen beschneiden, riskieren wir zusätzliche Leerstände statt Belebung. Gleichzeitig müssen wir zu einer klaren Verkehrsführung, einer besseren Erreichbarkeit für den ÖPNV und reduzierten CO₂-Emissionen kommen“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Perry Metten-Golly.

Die SPD-Fraktion hebt hervor, dass Verkehrsberuhigung ein wichtiges Ziel bleibt, jedoch stets im Zusammenhang mit einer sicheren, funktionierenden und gut vernetzten Verkehrsführung betrachtet werden muss.

Darüber hinaus regt die SPD-Fraktion die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten sowie eine erneute Bürgerbeteiligung an. Ziel soll es sein, die Verkehrsführung in Lahnstein ganzheitlich zu analysieren und Optimierungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Dabei soll jede Straße systematisch betrachtet werden, um eine möglichst ausgewogene Lösung im Hinblick auf Verkehrsberuhigung, Erreichbarkeit und Verkehrssicherheit zu entwickeln.

Die Entscheidung über die Zielsetzung der Verkehrsentwicklung und damit auch über zentrale Verkehrsmaßnahmen mit eindeutigem Stadtentwicklungscharakter gehört nach Ansicht der SPD-Fraktion in die städtischen Gremien. Ziel ist eine offene, fachlich fundierte und ergebnisoffene Beratung über die zukünftige Ausrichtung der Mobilität in Lahnstein, um die im Mobilitätsentwicklungskonzept formulierten Ziele bestmöglich zu erreichen.