Für getrennte Hebesätze bei der Grundsteuer

Veröffentlicht am 03.01.2025 in Kommunales

Die Grundsteuer B ist für Städte und Kommunen, damit auch für Lahnstein, neben der Einkommens- und der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Die bundesweite Grundsteuerreform wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 notwendig.

Das Land Rheinland-Pfalz orientiert sich – wie fast alle Länder – am sog. Bundesmodell. Dieses Modell basiert auf aktuellen Marktwerten von Grundstücken und einheitlichen Bewertungsverfahren, die von den Gutachterausschüssen ermittelt werden. Allerdings hat die Ausrichtung am Bundesmodell gezeigt, dass es zu einer Belastungsverschiebung von gewerblich genutzten Grundstücken hin zu Wohngrundstücken kommen kann. Dies würde Hauseigentümer und Mieter überproportional belasten. Für die Lahnsteiner SPD ist das sozial ungerecht. Daher spricht sie sich dafür aus, differenzierte Steuersätze zu erheben, die die spezifischen Verhältnisse vor Ort besser berücksichtigen. Dies wurde extra von der Landesregierung ermöglicht. Lahnstein könnte künftig unterschiedliche Hebesätze für die drei Kategorien der Grundsteuer B – Wohngrundstücke, Nichtwohngrundstücke und unbebaute Grundstücke – erheben.

„Es muss verhindert werden, dass die finanzielle Belastung für Hauseigentümer und Mieter unverhältnismäßig ansteigt“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Perry Metten-Golly. Diese Möglichkeit der Grundsteuerberechnung wird auch von anderen Städten im Jahr 2025 angewendet. Entscheidet sich Lahnstein dafür, muss der Beschluss zum Grundsteuerhebesatz bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres getroffen werden, damit er rückwirkend zum Start des Jahres wirken kann. Ein Beschluss bis zum 30. Juni 2025 ermöglicht also rückwirkende Änderungen zum 1. Januar 2025.

Darüber hinaus müssen im Haushaltsentwurf der Verwaltung, so die beiden Ortsvorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser, weitere, zum Teil auch schmerzhafte Einsparungsmöglichkeiten gesucht werden, um den Haushalt genehmigungsfähig zu machen und das entstehende Haushaltsdefizit, das insbesondere durch Investitionen in den Bereichen Kita- und Schulbau entsteht, so gering wie möglich zu halten.

Trotz dieser Anstrengungen ist es für die SPD von großer Bedeutung, dass in Lahnstein weiterhin wichtige Elemente der Daseinsvorsorge erbracht werden können. Dazu gehören die Unterstützung der Vereine, der Erhalt der Infrastruktur, der Schwimmbäder, die Bibliothek, das Jugendzentrum und die Kulturförderung. Ziel sollte der Erhalt einer lebendigen und lebenswerten Stadt sein, in der alle Bürgerinnen und Bürger die Unterstützung und Angebote erhalten, die sie benötigen.

 
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