CDU und SPD für frühzeitige Beratungen zur Erweiterung des KITA-Platzangebots

Veröffentlicht am 22.10.2024 in Kommunales

Eine wichtige Aufgabe der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Kindern ab dem zweiten Lebensjahr. Die zu Beginn dieses Jahres intensiv diskutierte Einrichtung einer KITA mit gut 80 Plätzen im Rheinquartier kann aus förderrechtlichen Gründen nicht realisiert werden. Die Fraktionsspitzen von CDU und SPD trafen sich daher zu einem Austausch über dieses wichtige Thema.

Das Betreuungsangebot in Lahnstein muss schnellstmöglich weiter ausgebaut werden, auch wenn der Kostendruck bei den KITA-Trägern sowie den Kommunen weiter steigt, betonen die Fraktionsvorsitzenden Günter Groß (CDU) und Jochen Sachsenhauser (SPD). Aktuell besteht ein rechnerischer Fehlbedarf von 96 Kitaplätzen. Da die Frist zur Umsetzung des neuen KITA-Gesetzes 2027 endet, sind zum jetzigen Stand 135 Kitaplätze dann nicht mehr gesetzeskonform und könnten ohne die Schaffung von zusätzlicher Infrastruktur in den Kitas nicht mehr vergeben werden.

Dies betrifft vor allem die KITAs kirchlicher Träger wie die ev. KITA Kastanienplatz, die kath. KITA St. Barbara, die kath. KITA Arche Noah und insbesondere die kath. KITA Martin. Gleichzeitig haben beide Kirchen sich zum Ziel gesetzt, ihre Betriebskosten deutlich zu senken. Dies wurde bei einer Informationsveranstaltung der „CDU im Dialog“ von Vertretern der ev. Kirche deutlich gemacht. Die KITA-Träger müssen sich aus Sicht der Politik dringend mit der Stadt die erforderlichen Maßnahmen abstimmen.

Für die notwendigen Umbaumaßnahmen muss nach Ansicht von SPD und CDU ein zukunftsfähiges KITA-Konzept zur Deckung des Bedarfs in Lahnstein erarbeitet werden. Erste große Entscheidungen müssen nun in der ersten Ausschussrunde nach der Konstituierung des neuen Stadtrats getroffen werden, um bei den Haushaltsberatungen am Jahresende die Weichen für Planung und Baumaßnahmen an mehreren Kitas zu stellen.

Da die katholische Kirche das Pfarrzentrum am Europaplatz aus ihrem Besitz abgeben und damit laufende Kosten senken möchte, könnte die Übernahme des gesamten Gebäudekomplexes durch die Stadt Lahnstein KITA-Plätze sichern und die Schaffung weiterer Plätze möglich machen. CDU und SPD sind sich einig, dass der mögliche Ankauf des Pfarrzentrums wegen seiner großen Bedeutung für die Zukunft intensiver Beratungen und rechnerischer Prüfungen bedarf.

Es gilt genau zu prüfen, in welchem Zustand sich das Gebäude befindet, wie viele KITA-Plätze zusätzlich geschaffen werden können und welche Kosten- sowie Nutzungsoptionen beim möglichen Ankauf und Ausbau des Gebäudes bestehen. Darüber möchten sich die Fraktionen von SPD und CDU auch intensiv mit allen anderen im Rat vertretenen Fraktionen absprechen. Deshalb wird die Verwaltung gebeten, die Sitzungsunterlagen deutlich früher als die vorgeschriebenen sechs Werktage vor Sitzungsbeginn zu versenden, damit diese fraktionsübergreifend besprochen werden können.

Darüber hinaus wäre ein Ausbau der Kindertagespflege angesichts des Fehlbedarfs wünschenswert. Hier könnten gezielte Schulungsangebote und Unterstützung für Tagespflegepersonen durch den Kreis dazu beitragen, um das Betreuungsangebot zusätzlich zu verbessern.

 
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