Zu Haushaltsplanung und Stadtentwicklung

Veröffentlicht am 02.12.2024 in Kommunales

Die SPD Lahnstein setzte sich bei ihrer Haushaltsklausur im kath. Pfarrzentrum Europaplatz intensiv mit den zurückliegenden Stadtratssitzungen und dem Etat-Entwurf der Stadtverwaltung für das Jahr 2025 auseinander. Die auf den neuesten Prognosen zur Steuerschätzung beruhenden Zahlen zeigen die sehr anspruchsvollen und kostenintensiven Aufgaben auf, die auf die Stadt zukommen. Ein zentrales Thema war die Grundsteuerreform. Hier fordert die SPD noch Veränderungen, denn Grundstücke mit Wohngebäuden zahlen einfach zu viel. Besonders wichtig ist der SPD Lahnstein der zeitnahe Ausbau der Anzahl der Kitaplätze in Lahnstein. So erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Judith Ulrich, dass die Planung und der Umbau der Kita Kastanienplatz zunächst drei Jahre dauern werden. Erst danach werden die zu kaufenden städtischen Container für die Auslagerung der Kita St. Martin frei, was ebenfalls mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird.

Nach der Fertigstellung des Anbaus am Alten Rathaus verfügt die Stadt dort dann unter anderem über einen neuen Multifunktionsraum. Hierdurch könnte man in der ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Schule die Etage mit dem dortigen Multifunktionsraum und der Bibliothek frei machen und für eine Erweiterung der Kita Einsteinchen nutzen. Hierbei könnte die Kita auch ihren dringend benötigten Bewegungsraum erhalten und würde insgesamt qualitativ aufgewertet. Das dortige Außengelände könnte in Richtung Kaiserplatz vergrößert werden. Die Bibliothek müsste dafür, um die sehr sinnvolle Nähe zur Grundschule beizubehalten, in den dritten Stock der ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Schule umziehen. Für die dort befindliche Volkshochschule müssten dann in einem von der Stadt zu unterstützenden Rahmen neue Räume gefunden werden, um dort beispielsweise Sprachkurse für geflüchtete Menschen durchzuführen. Diese Aufgabe wird von der SPD als äußerst wichtig angesehen, ist jedoch nicht zwingend an die Nähe zur Grundschule oder der Kindertagesstätte gebunden" fasst der SPD-Vorsitzende Jochen Sachsenhauser den Vorschlag zusammen.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Haushaltsklausur war das städtische Verkehrskonzept. Der SPD-Verkehrsexperte Herbert Fuß erläuterte die Planung der Stadtverwaltung sowie die der beteiligten Experten und präsentierte eigene Verbesserungsvorschläge, die bisher noch nicht in die Umsetzung aufgenommen wurden. Der SPD-Vorstand sprach sich dafür aus, den neuen Parkplatz an der Sebastianusstraße in dieser Funktion zu belassen. Wichtig sei jedoch, dass weitere Begrünungsmaßnahmen durch möglichst viele große Bäume erfolgen, um die mikroklimatischen Auswirkungen der Nutzungsänderung so gering wie möglich zu halten. In Anbetracht der sehr großen Veränderungen der innerstädtischen Straßenführung hält die SPD dabei eine starke Bürgerbeteiligung für unverzichtbar. "Wir schlagen deshalb eine weitere Bürgerversammlung  am Ende des Probebetriebs der geänderten Verkehrsführung vor", betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Perry Metten-Golly

 
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