16.05.2024 in Pressemitteilung

SPD Lahnstein fordert beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung und Ausbau der Onlinedienstleistungen

In einer Zeit, in der digitale Technologien in allen Lebensbereichen zunehmend an Bedeutung gewinnen, besteht in Lahnstein aus Sicht der SPD noch großer Nachholbedarf, um benutzerfreundliche digitale Verwaltungsdienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger endlich verfügbar zu machen. So sind wichtige Dienste wie die digitale E-Rechnung noch nicht eingeführt, und auf der städtischen Webseite mangelt es an einer klaren Übersicht über verfügbare digitale Verwaltungsangebote. Dies steht im starken Kontrast zu Städten wie Koblenz, wo, wie SPD-Ortsvorsitzende Judith Ulrich berichtet, bereits zahlreiche Verwaltungsvorgänge, wie das An- und Abmelden eines PKWs oder das Abrufen von Meldebescheinigungen, vollständig digital möglich sind. Dadurch werden viele Behördengänge und Terminvereinbarungen überflüssig und Kosten gespart. Nach den umfassenden Änderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG), die der Bundestag am 22. März 2024 beschlossen hat, bestehen nun noch klarere Vorgaben zur Digitalisierung kommunaler Verwaltungen, die es unter dem Begriff E-Government ermöglichen sollen, dass nahezu alle Behördengänge online erledigt werden können. Diese Änderungen erfordern eine schnelle und zielgerichtete Umsetzung, zu der eigentlich alle Kommunen bereits für das Jahr 2022 verpflichtet waren.

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25.04.2024 in Pressemitteilung

Umsetzung des Windkraftprojekts

Die SPD begrüßt die Unterzeichnung der Gestattungsverträge für das Gemeinschaftsprojekt Windpark Lahnhöhe zwischen der Stadt Lahnstein, den Gemeinden Becheln, Frücht und Schweighausen der VG Bad Ems-Nassau und der Energieversorgung Mittelrhein. "Wir hoffen, dass das Ziel, bereits 2028 die insgesamt 16 Windkraftanlagen ans Netz zu bringen, auch wirklich erreicht wird", wünschen sich die SPD OV-Vorsitzende, Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser.

Bild: Colourbox Bildagentur

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17.04.2024 in Pressemitteilung

Kurpark nachhaltig weiterentwickeln

Mit großer Freude begrüßt die SPD Lahnstein die Aufnahme des Ernst-Wagner-Park in das Bundesförderprogramm zum natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum. Dabei fließen 603.000 Euro Fördermittel nach Lahnstein. Bei einer Ortsbegehung verschafften sich Mitglieder des SPD-Ortsvorstands einen Eindruck vom Zustand des Weihers im Lahnsteiner Kurpark. Nach 50 Jahren und insbesondere nach dem plötzlichen Wasserverlust eines Teiches, der mit einer Geruchsbelästigung verbunden ist, besteht hier dringender Handlungsbedarf. "Wir freuen uns sehr, dass der Bund das Projekt in Lahnstein in das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz des Bundesumweltministeriums aufgenommen hat und Fördermittel in dieser Höhe bereitstellt", so die Ortsvorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser. Sie lobten die Initiative der Fraktionen Bündnis 90/die Grünen, die Stadt und die Gremien auf dieses Förderprogramm des Bundes hinzuweisen, weshalb die SPD-Fraktion der Beantragung der Fördermittel zugestimmt hat.

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03.04.2024 in Pressemitteilung

Bundestagsabgeordneter Thorsten Rudolph und Europaabgeordneter Karsten Lucke im JUKZ

Die Politik vor Ort zu erklären und mit den Menschen zu diskutieren – das ist das Ziel der Veranstaltung der SPD Lahnstein mit dem Europaabgeordneten Karsten Lucke und dem Koblenzer Bundestagsabgeordneten Dr. Thorsten Rudolph. Im Anschluss an die Berichte der Abgeordneten haben alle die Gelegenheit, Fragen zu stellen und mit den Abgeordneten zu diskutieren. Der „Berliner Bericht“ findet am Donnerstag, den 04.04.2024, um 19 Uhr im Jugend- und Kulturzentrum Wilhelmstraße 9 in Lahnstein statt. Die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser freuen sich auf den Besuch: „Die Veranstaltung ist eine tolle Gelegenheit, um auch aktuelle Lahnsteiner Themen, die stark von bundespolitischen und europapolitischen Endscheidungen beeinflusst werden, zu diskutieren wie beispielsweise die Umweltpolitik, die Gesundheitspolitik, die Bahnlärmproblematik, die Kommunalfinanzierung oder die Migrationspolitik.

16.03.2024 in Pressemitteilung

Lahnstein braucht mehr Kita-Plätze

Die Situation der Kitas ist ein wichtiges Thema für die SPD Lahnstein, die auf einer Klausurtagung im Pfarrzentrum Europaplatz intensiv darüber diskutierte. Die Planung für die kommenden Jahre muss schnell beginnen. Den Kommunen und anderen KITA-Trägern wurde durch das KITA-ZUKUNFTSGESETZ Aufgaben zur Schaffung von zusätzlicher Infrastruktur in den Kitas zugewiesen. Durch das verpflichtende Angebot einer 7-Stunden-Betreuung bleiben die Kinder über Mittag in der KITA, wo es für sie auch ein gesundes Mittagessen geben soll. Daneben sind weitere zusätzliche Ruhe-, Bewegungs- und Personalräume erforderlich. Für die Kinder ist das eine erhebliche Verbesserung und für die Eltern eine große Entlastung, besonders weil die KITA-Plätze weiterhin kostenlos sind.

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13.03.2024 in Pressemitteilung

Gratulation zu 700 Jahren Stadtrechte

Die SPD ist stolz auf die Lahnsteiner Geschichte. Deshalb freute sie sich, dass der Lahnsteiner Altertumsverein mit der Stadt Lahnstein einen Vortrag veranstaltete, der die Verleihung der Stadtrechte vor 700 Jahren zum Thema hatte. Herr Prof. Dr. Dr. Gerhard Fouquet von der Universität Kiel hielt daher vor zahlreichen Gästen in den Konferenzräumen der Stadthalle einen sehr informativen Vortrag mit dem Titel ´700 Jahre Stadtrechte in Ober- und Niederlahnstein im Rahmen der Gründungen kleinerer Städte im mittelrheinischen Raum´.

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06.02.2024 in Pressemitteilung

Roger Lewentz und Lahnsteiner SPD-Führung besuchen die Polizei-Inspektion

• Zentrale Anzeigenbearbeitung hat Arbeit aufgenommen – ab Sommer verrichten 31 Polizeikräfte mehr ihren Dienst in Lahnstein
• Kriminalitätslage unter der Zeit vor Corona

„Wir empfinden die Entscheidung die „Zentrale Anzeigenbearbeitung (ZAb)“ für das gesamte Polizeipräsidium Koblenz in Lahnstein anzusiedeln als deutliche Aufwertung des Polizeistandorts am Rhein-Lahn-Eck“, zeigten sich Roger Lewentz, MdL, Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD gemeinsam mit Judith Ulrich, Jochen Sachsenhauser und Markus Graf für die Führung des örtlichen SPD-Ortsvereins sehr überzeugt. Gerne nutzten sie die Gelegenheit zu einem herzlichen Dankeschön für diese wichtige Entscheidung gegenüber der Staatssekretärin im Mainzer Innenministerium, Nicole Steingass und Polizeipräsident Karlheinz Maron, der die hiesigen SPD-Politiker beim Besuch der Lahnsteiner Dienststelle gerne begleiteten und sie über die landesweite Reform der Arbeit der Kriminalpolizei und die Auswirkungen für Lahnstein informierten.

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