01.06.2024 in Pressemitteilung

Besuch bei Zschimmer & Schwarz

Lahnstein, 27. Mai 2024 – Ende April haben die Landtagsabgeordneten Roger Lewentz und Manuel Liguori (beide SPD) das Unternehmen Zschimmer & Schwarz, einen global agierenden Anbieter von chemischen Spezialitäten und Hilfsmitteln, an seinem Hauptsitz in Lahnstein besucht. Am Besuch teilgenommen haben auch Carsten Göller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion des Rhein-Lahn-Kreises, sowie Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser, die beiden Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Lahnstein.

(Foto: Kristin Maul / Zschimmer & Schwarz)

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30.05.2024 in Pressemitteilung

Tempo 30 auf dem Oberheckerweg

Stadt plant Ausweitung der Tempo-30-Regelung auf die Sebastianusstraße in Lahnstein- SPD fordert Einbeziehung des gesamten Oberheckerweg´s

Die SPD-Fraktion in Lahnstein hat die Stadtverwaltung gebeten, die Einrichtung einer dauerhaften Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 auf dem Oberheckerweg zu prüfen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Lärmschutz für die Anwohner zu verbessern. Die Verwaltung hat in ihrer Antwort darauf hingewiesen, dass eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO), die im November 2023 im Bundesrat behandelt wurde, keine Zustimmung gefunden hat und bis heute nicht im Vermittlungsausschuss aufgerufen worden ist. Dies hat zur Folge, dass den Kommunen noch nicht generell die Möglichkeit gegeben wurde, entsprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch die Ausweisung einer Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 umzusetzen. Der motorisierte Verkehr ist daher durch die Gesetzgebung weiterhin gegenüber anderen schützenswerten Belangen priorisiert.

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24.05.2024 in Pressemitteilung

Dringender Handlungsbedarf auf dem Weg zur Klimaneutralität

In einer kürzlich abgehaltenen Sitzung des Fachbereichsausschusses für Bauen und natürliche Lebensgrundlagen präsentierte der Klimaschutzmanager der Stadt Lahnstein die Energie- und Treibhausgasbilanz für das Jahr 2021. Diese Daten bilden die Basis für das vom Fördermittelgeber, dem Bund, vorgeschriebene Klimaschutzkonzept, das die Stadt entwickeln muss. Dazu wurden die Energieverbräuche und Treibhausgasemissionen in den Bereichen Verkehr, Industrie, kommunale Einrichtungen, private Haushalte sowie Gewerbe, Handel und Dienstleistungen erhoben. Die kommunalen Einrichtungen wie Kläranlagen, Pumpwerke, Straßenverkehrsbeleuchtung, Schwimmbäder, Verwaltungsgebäude, die Feuerwehr, die Stadthalle, Kitas und Schulen wurden bezüglich der Kategorien Strom und Wärme nochmals genauer untersucht.

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16.05.2024 in Pressemitteilung

SPD Lahnstein fordert beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung und Ausbau der Onlinedienstleistungen

In einer Zeit, in der digitale Technologien in allen Lebensbereichen zunehmend an Bedeutung gewinnen, besteht in Lahnstein aus Sicht der SPD noch großer Nachholbedarf, um benutzerfreundliche digitale Verwaltungsdienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger endlich verfügbar zu machen. So sind wichtige Dienste wie die digitale E-Rechnung noch nicht eingeführt, und auf der städtischen Webseite mangelt es an einer klaren Übersicht über verfügbare digitale Verwaltungsangebote. Dies steht im starken Kontrast zu Städten wie Koblenz, wo, wie SPD-Ortsvorsitzende Judith Ulrich berichtet, bereits zahlreiche Verwaltungsvorgänge, wie das An- und Abmelden eines PKWs oder das Abrufen von Meldebescheinigungen, vollständig digital möglich sind. Dadurch werden viele Behördengänge und Terminvereinbarungen überflüssig und Kosten gespart. Nach den umfassenden Änderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG), die der Bundestag am 22. März 2024 beschlossen hat, bestehen nun noch klarere Vorgaben zur Digitalisierung kommunaler Verwaltungen, die es unter dem Begriff E-Government ermöglichen sollen, dass nahezu alle Behördengänge online erledigt werden können. Diese Änderungen erfordern eine schnelle und zielgerichtete Umsetzung, zu der eigentlich alle Kommunen bereits für das Jahr 2022 verpflichtet waren.

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25.04.2024 in Pressemitteilung

Umsetzung des Windkraftprojekts

Die SPD begrüßt die Unterzeichnung der Gestattungsverträge für das Gemeinschaftsprojekt Windpark Lahnhöhe zwischen der Stadt Lahnstein, den Gemeinden Becheln, Frücht und Schweighausen der VG Bad Ems-Nassau und der Energieversorgung Mittelrhein. "Wir hoffen, dass das Ziel, bereits 2028 die insgesamt 16 Windkraftanlagen ans Netz zu bringen, auch wirklich erreicht wird", wünschen sich die SPD OV-Vorsitzende, Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser.

Bild: Colourbox Bildagentur

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17.04.2024 in Pressemitteilung

Kurpark nachhaltig weiterentwickeln

Mit großer Freude begrüßt die SPD Lahnstein die Aufnahme des Ernst-Wagner-Park in das Bundesförderprogramm zum natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum. Dabei fließen 603.000 Euro Fördermittel nach Lahnstein. Bei einer Ortsbegehung verschafften sich Mitglieder des SPD-Ortsvorstands einen Eindruck vom Zustand des Weihers im Lahnsteiner Kurpark. Nach 50 Jahren und insbesondere nach dem plötzlichen Wasserverlust eines Teiches, der mit einer Geruchsbelästigung verbunden ist, besteht hier dringender Handlungsbedarf. "Wir freuen uns sehr, dass der Bund das Projekt in Lahnstein in das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz des Bundesumweltministeriums aufgenommen hat und Fördermittel in dieser Höhe bereitstellt", so die Ortsvorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser. Sie lobten die Initiative der Fraktionen Bündnis 90/die Grünen, die Stadt und die Gremien auf dieses Förderprogramm des Bundes hinzuweisen, weshalb die SPD-Fraktion der Beantragung der Fördermittel zugestimmt hat.

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03.04.2024 in Pressemitteilung

Bundestagsabgeordneter Thorsten Rudolph und Europaabgeordneter Karsten Lucke im JUKZ

Die Politik vor Ort zu erklären und mit den Menschen zu diskutieren – das ist das Ziel der Veranstaltung der SPD Lahnstein mit dem Europaabgeordneten Karsten Lucke und dem Koblenzer Bundestagsabgeordneten Dr. Thorsten Rudolph. Im Anschluss an die Berichte der Abgeordneten haben alle die Gelegenheit, Fragen zu stellen und mit den Abgeordneten zu diskutieren. Der „Berliner Bericht“ findet am Donnerstag, den 04.04.2024, um 19 Uhr im Jugend- und Kulturzentrum Wilhelmstraße 9 in Lahnstein statt. Die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser freuen sich auf den Besuch: „Die Veranstaltung ist eine tolle Gelegenheit, um auch aktuelle Lahnsteiner Themen, die stark von bundespolitischen und europapolitischen Endscheidungen beeinflusst werden, zu diskutieren wie beispielsweise die Umweltpolitik, die Gesundheitspolitik, die Bahnlärmproblematik, die Kommunalfinanzierung oder die Migrationspolitik.

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