24.08.2026 in Kommunales
Veröffentlichung der Sitzungsniederschriften
SPD Stadtratsfraktion beantragt Veröffentlichung der Sitzungsniederschriften der städtischen Gremien
Die SPD-Fraktion im Lahnsteiner Stadtrat setzt sich dafür ein, dass die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse künftig für alle Bürgerinnen und Bürger online zugänglich sind.
Bislang liegen die Niederschriften ausschließlich in einem ratsinternen System vor, auf das nur die Mitglieder der städtischen Gremien Zugriff haben. Wer als Bürgerin oder Bürger nachvollziehen möchte, wie eine Entscheidung zustande gekommen ist, muss die Niederschrift bislang eigens bei der Stadtverwaltung anfragen.
Gerade bei wichtigen oder kontrovers diskutierten Themen ist für die Öffentlichkeit von Interesse, welche Argumente in der Beratung vorgetragen wurden und wie die einzelnen Fraktionen abgestimmt haben, so die beiden SPD-Ortsvorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser. Die Stadtverwaltung informiert bereits über die Sitzungen des Stadtrates in Form von Pressemitteilungen und über ihre Social-Media-Kanäle. Diese Informationen geben einen Überblick über die wesentlichen Ergebnisse der Sitzungen. Aus Sicht der SPD-Fraktion können sie die vollständige Niederschrift der öffentlichen Beratung jedoch nicht ersetzen.
24.07.2026 in Kommunales
Die Stadthalle verbindet Lahnstein
Mehr als ein Gebäude: Die Stadthalle verbindet Lahnstein
Die kurzfristige komplette Schließung der Stadthalle hat uns alle überrascht. Die Sicherheit aller Besucherinnen und Besucher steht selbstverständlich an erster Stelle. Gleichzeitig ist diese Nachricht für viele Vereine, Veranstalter, Dienstleister und Kulturschaffende ein schwerer Einschnitt.
Die Stadthalle ist weit mehr als nur ein Gebäude – sie ist das Herzstück des kulturellen, gesellschaftlichen und ehrenamtlichen Lebens unserer Stadt. Von der Musikszene über Karnevalsvereine bis hin zu Unternehmen und vielen weiteren Organisationen: Zahlreiche Veranstaltungen sind nun gefährdet oder müssen kurzfristig verlegt werden.
03.07.2026 in Mobilität
Verkehrsführung in Oberlahnstein
Der Stadtrat der Stadt Lahnstein hat in seiner Sitzung vom 25. Juni eine Entscheidung zur Verkehrsführung in Oberlahnstein getroffen.
Vorausgegangen war ein langer Rechtsstreit zwischen den antragstellenden Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der Stadtverwaltung über die Frage, ob es sich bei der sogenannten Ringlösung um eine stadtentwicklungsrelevante und damit zustimmungspflichtige Entscheidung handelt. Die antragstellenden Fraktionen sind weiterhin der festen Überzeugung, dass es sich hierbei nicht um eine bloße Gefahrenabwehrmaßnahme der Verkehrsbehörde handelt und die Verwaltung deshalb nicht berechtigt war, die geänderte Fahrtrichtung in der Adolfstraße über die Hochbrückensperrung hinaus anzuordnen.
Die SPD-Fraktion begrüßt deshalb ausdrücklich, dass der Stadtrat nun - gegen die Stimme des Oberbürgermeisters - beschlossen hat, dass die Entscheidungsbefugnis in dieser Frage beim Stadtrat liegt.
19.03.2026 in Mobilität
Konzept überprüfen und weiterentwickeln
Mobilitätsentwicklungskonzept ergebnisoffen überprüfen und weiterentwickeln
Die SPD-Fraktion im Stadtrat Lahnstein hat beantragt, das im Jahr 2022 beschlossene Mobilitätsentwicklungskonzept (MEK) einer ergebnisoffenen Evaluierung zu unterziehen und dessen Fortschreibung zu prüfen. Auf Antrag der SPD wird sich der Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.03. in der Stadthalle als letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt mit dem Thema befassen.
Das Mobilitätsentwicklungskonzept wurde 2022 erarbeitet und löste den Generalverkehrsplan aus dem Jahr 1988 ab. Es bildet die zentrale Grundlage für die strategische Entwicklung der Mobilität in Lahnstein und steht unter dem Leitbild „Lahnstein gemeinsam mobil – Attraktiv. Flexibel. Nachhaltig.“ Es verfolgt das Ziel, die Erreichbarkeit für alle Mobilitätsformen zu sichern, Verkehre besser zu vernetzen und zu verlagern, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu steigern, neue Mobilitätsformen zu integrieren sowie Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
09.03.2026 in Kommunales
Vergleich schafft Klarheit über Rechte des Rates
SPD und Grüne sehen nach Vergleich Chance für ergebnisoffene Stadtentwicklungsdebatte
Am 6. Mai kommt die aktuelle Verkehrsführung auf die Tagesordnung des Stadtrates. Das mussten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Lahnsteiner Stadtrat vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erstreiten. In dem nun vorgeschlagenen Vergleich sehen die Fraktionen deshalb einen wichtigen Erfolg für die kommunale Demokratie. Beide fordern seit Langem, dass der Stadtrat bei zentralen Fragen der Stadtentwicklung, die in der Umsetzung auch verkehrsbehördliche Anordnungen erforderlich machen können, das maßgebliche Organ ist. Verkehrsführung und Stadtentwicklung sind in Lahnstein nicht voneinander zu trennen – insbesondere dann nicht, wenn viele Lahnsteinerinnen und Lahnsteiner darüber täglich diskutieren.
Der Vergleich entspricht inhaltlich der Rechtsauffassung der klagenden Fraktionen. „Erst jetzt wird überhaupt wieder eine sachliche Diskussion möglich“, freuen sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Jutta Niel und Jochen Sachsenhauser.
06.03.2026 in Geschlechtergerechtigkeit
Gemeinsam wandern – gemeinsam Zeichen setzen
Die SPD Lahnstein lädt herzlich ein zur Wanderung mit der Landtagskandidatin Adriana Kauth durch das Erzbachtal in Friedrichssegen. Ziel ist der alte Bergmannsfriedhof nahe dem Lahnsteiner Heilwald. Ein gemütlicher Abschluss soll im Vereinsheim des Sportvereins Schwarz-Weiß Friedrichssegen erfolgen.
Datum: Samstag, 7. März 2026, Uhrzeit: 14:00 Uhr
Treffpunkt: Bergbau-Museum Friedrichssegen, Ahlerhof
Gemeinsam wandern wir durch das idyllische Erzbachtal bis zum historischen Bergmannsfriedhof. Dabei besteht die Gelegenheit, Landtagskandidatin Adriana Kauth persönlich kennenzulernen, ins Gespräch zu kommen und sich über politische Themen auszutauschen.
Die Wanderung findet im Rahmen der Aktion „Sporteln gegen Gewalt“ des Fördervereins des Frauenhauses Koblenz e.V. statt.
Aktionszeitraum: 14.02. – 08.03.2026
Im Rahmen der Aktion werden Kilometer in den Disziplinen Wandern, Laufen, Radfahren und Schwimmen gesammelt – zugunsten des Frauenhaus Koblenz. Der nach Abzug der Kosten verbleibende Erlös wird zu 100 Prozent an das Frauenhaus weitergeleitet.
Die SPD beteiligt sich mit einer Spende an das Koblenzer Frauenhaus. Mitwandernde sind herzlich eingeladen, sich dieser Spende anzuschließen und gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen und für Gleichstellung zu setzen.
Die SPD Lahnstein und Adriana Kauth freuen sich auf viele Teilnehmende und eine interessante gemeinsame Wanderung in Friedrichssegen.
24.02.2026 in Termine
Einladung „Alexander Schweitzer Tour“
Einladung zur Veranstaltung „Alexander Schweitzer Tour“ mit Landtagskandidatin Adriana Kauth
Bis zur Landtagswahl am 22. März 2026 wird unser Spitzenkandidat, Ministerpräsident Alexander Schweitzer, im Rahmen der „Alexander Schweitzer Tour“ an insgesamt 40 Orten in Rheinland-Pfalz unterwegs sein. Gemeinsam mit der Direktkandidatin des Wahlkreises 08 Loreley – Lahnstein – Koblenz rechtsrheinisch wird er mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und seine Vorstellungen für die Zukunft unseres Landes vorstellen.
Samstag, 28. Februar | 10:30 Uhr (Einlass ab 10:00 Uhr)
„Alexander Schweitzer Tour“ mit Adriana Kauth
Ort: Kath. Pfarrzentrum St. Martin & St. Damian, Europaplatz, 56112 Lahnstein
Die SPD Lahnstein lädt herzlich ein. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Gemeinsam mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der Landtagskandidatin Adriana Kauth sowie Vertreterinnen und Vertretern der SPD Lahnstein besteht die Gelegenheit, sich zu informieren, Fragen zu stellen und eigene Anliegen einzubringen.
- [06.02.2026]
- Mitgliederehrung und Neuwahl Ortsvorstand.
- [29.01.2026]
- Veranstaltung mit Malu Dreyer am 4. Februar.
- [11.01.2026]
- Neues Wohnheim der Stiftung Scheuern.
- [06.01.2026]
- Neujahrsempfang mit geändertem Konzept.
- [17.12.2025]
- Haushaltsplanung 2026 bietet solide Grundlage.
