Kommunales Lahnstein braucht eine Energie- und Wärmeplanung

Das Land bietet derzeit große Fördermöglichkeiten für eine städtische Wärmeplanung: Die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans wird mit bis zu 90 Prozent der Kosten gefördert, finanzschwache Kommunen erhalten sogar 100 Prozent Förderung, wenn der Antrag bis 31.12.23 gestellt wird.

Veröffentlicht am 30.06.2023

 

Allgemein Ostern 2023

Veröffentlicht am 08.04.2023

 

Kommunales Interfraktionelle Stellungnahme zum Theater Lahnstein

Wir, die unterzeichnenden Ratsfraktionen, reichen zur Begrüßung der Interimsintendanz Arina Horre die Hand. Wir erwarten, dass ihr mit Wertschätzung, Respekt und Loyalität begegnet wird und hoffen auf ein gutes Zusammenspiel mit Ensemble, Verwaltung und politischen Fraktionen. Wir wünschen Frau Horre, dass es ihr gelingt, die erfolgreiche Arbeit der Städtischen Bühne fortzusetzen. Nach den Unruhen der letzten Monate erwarten wir, dass das Lahnsteiner Theater nicht mehr wegen seiner Zwistigkeiten, sondern wegen seiner Aufführungen für Schlagzeilen sorgt.

Veröffentlicht am 17.01.2023

 

Kommunales Antrag für eine Waldstrategie

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

guten Tag Lennart,

Lahnstein ist eine der größten waldbesitzenden Kommunen in Rheinland-Pfalz. Bisher hat der Wald in der Regel einen positiven finanziellen Deckungsbeitrag zum kommunalen Haushalt beigetragen. Durch den Verlust praktisch der gesamten Fichten durch Borkenkäferbefall infolge des Klimawandels, wird der Wald für die absehbare Zukunft keinen positiven finanziellen Deckungsbeitrag mehr leisten können.

Veröffentlicht am 05.05.2022

 

Aktionen Solidarität mit der Ukraine

Wir stehen für eine starke Demokratie!

Vergangene Woche wurde in der Goethestraße ein Wohnhaus mit verfassungsfreindlichen Symbolen beschmiert. Grund dafür war eine Solidatitätserklärung mit der Ukraine, in Form einer Flagge im Fenster.

"Wir stehen an der Seite der Ukraine und für eine starke Demokratie", so Gabi Laschet-Einig, Fraktions- und Vorstandsvorsitzende unseres Ortsvereins.

 
 

Veröffentlicht am 22.04.2022

 

Kommunales Lahnstein für Demokratie und Zusammenhalt

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat die "Resolution Lahnstein für Demokratie und Zusammenhalt" an Herrn OB Siefert eingereicht und die Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung  beantragt. Auch die Fraktionsvorsitzenden der anderen Ratsfraktionen wurden in Kenntnis gesetzt.

 

Den Text (siehe Mehr...) für die Resulution im Stadtrat steht auch zum Download für Sie bereit.

 

 

Veröffentlicht am 03.02.2022

 

Pressemitteilung Demokratische Spielregeln einhalten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph, die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Anna Köbberling und der Koblenzer SPD-Vorsitzende Detlev Pilger haben im Zusammenhang mit dem Protest gegen Corona-Maßnahmen in Koblenz mehr Solidarität und das Einhalten demokratischer Spielregeln gefordert. Sie teilten mit:

Veröffentlicht am 13.01.2022

 

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Aktuelle Nachrichten

24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen

21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen

20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen

08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen

08.09.2023 06:31 Ruppert Stüwe zur UK-Rückkehr ins EU-Forschungsprogramm
Nach langen Verhandlungen in Folge des Brexits steht das Vereinigte Königreich vor einer Rückkehr zum Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe der Europäischen Union. Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich im Bereich der Forschung wird damit für die kommenden Jahre auf eine neue Grundlage gestellt. „Nach über dreijährigem – von der britischen Regierung selbstgewähltem – Ausschluss der Wissenschaft… Ruppert Stüwe zur UK-Rückkehr ins EU-Forschungsprogramm weiterlesen

07.09.2023 16:38 Rolf Mützenich zum Tode von Hans-Ulrich Klose
„Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Klose erfahren. Wir nehmen Abschied von einem herausragenden Politiker und feinen Menschen, der sich mit Anstand und Würde den politischen Herausforderungen gestellt hat. Er hat unserem Land in vielen wichtigen Funktionen gedient. Hans-Ulrich Klose war als langjähriger Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion nicht nur einer meiner… Rolf Mützenich zum Tode von Hans-Ulrich Klose weiterlesen

30.08.2023 20:21 Beschlusspapiere Klausur der SPD Bundestagsfraktion am 28./29. August 2023
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit: Bitte beachten Sie die auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschlüsse: Quelle: spdfraktion.de

29.08.2023 17:34 Die Regelsatzerhöhung ist richtig und konsequent
Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt begrüßt die Erhöhung, weist aber darauf hin, dass das Bürgergeld nicht nur aus dem Regelsatz besteht. „Die Inflation trifft alle. Nachdem bereits die Gewerkschaften teils deutliche Lohnerhöhungen erzielt haben, ist es gut und richtig, dass nun auch der Regelsatz erhöht wird. Das entlastet… Die Regelsatzerhöhung ist richtig und konsequent weiterlesen

29.08.2023 17:33 1,5 Milliarden Euro für Studi- und Azubiheime in Aussicht
Die Bauministerin hat angekündigt, das Programm „Junges Wohnen“ zu verlängern. Damit könnten viele tausend Menschen in Ausbildung durch bezahlbaren Wohnraum entlastet werden. „Das Förderprogramm zeigt erfolgreich Wirkung und bringt mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende. Die Kommunen melden bereits rund 5.750 neue und 3.600 sanierte Plätze in Studi- und Azubi-Wohnheimen. Durch die angekündigte Verlängerung… 1,5 Milliarden Euro für Studi- und Azubiheime in Aussicht weiterlesen

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