11.04.2025 in Aktionen

Großes Interesse an derVerkehrsführung

Die Einwohnerversammlung zur Verkehrsführung zog rund 500 Bürgerinnen und Bürger in die Stadthalle Lahnstein. Das große Interesse an der Veranstaltung bestätigte die Entscheidung des Stadtrats, mit den Stimmen aller anwesenden Ratsmitglieder dem Antrag der SPD-Fraktion auf eine zusätzliche Einwohnerversammlung zum Verkehrskonzept zuzustimmen.

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23.03.2025 in Kommunales

Fortführung digitaler Bezahlmöglichkeiten für Parkgebühren

Die SPD-Fraktion in Lahnstein hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um über die Fortführung der digitalen Bezahlmöglichkeiten für Parkgebühren im zuständigen Fachausschuss für Sicherheit, Ordnung und Verkehr informiert zu werden.

Seit April 2023 können Parkscheine in Lahnstein nicht nur am Parkscheinautomaten, sondern auch digital über die App ´Parkster´ erworben werden. Diese neue Möglichkeit wird von der SPD Lahnstein als zeitgemäß und bürgerfreundlich begrüßt. „Die Möglichkeit, den Parkschein auch von unterwegs mit dem Handy verlängern zu können, ist ein großer Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jochen Sachsenhauser.

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21.03.2025 in Aktionen

Prüfung kommunaler Geschwindigkeitskontrollen

Die SPD-Fraktion stellt im zuständigen Fachbereichsausschuss für Sicherheit, Ordnung und Verkehr den Antrag, über kommunale Geschwindigkeitskontrollen in Lahnstein zu beraten. Unangepasste Geschwindigkeiten sind ein häufig genanntes Problem der Lahnsteinerinnen und Lahnsteiner. „Die Verkehrssicherheit ist das zentrale Anliegen, aber auch die Emissionsbelastung für Anwohner stellt ein sehr großes Problem dar“, betont der Fraktionsvorsitzende Jochen Sachsenhauser.

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19.03.2025 in Aktionen

Politischen Aschermittwoch in Koblenz

Zum traditionellen Politischen Aschermittwoch sind zahlreiche Mitglieder des SPD-Ortsvereins Lahnstein zur zentralen Veranstaltung der SPD auf ein Ausflugs-Schiff am Koblenzer Rheinufer gekommen. Dort gratulierten sie Dr. Thorsten Rudolph zum Wiedereinzug in den Bundestag und hörten die Ausführungen zur aktuellen politischen Lage.

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23.01.2025 in Kommunales

Investitionen in die Zukunft - Herausforderungen meistern

Der Haushalt der Stadt Lahnstein für 2025 ist geprägt von wichtigen Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in Kitas, Schulen und Straßen. Die SPD Lahnstein freut sich über den Start der Planungen für die Hochstraße und umliegende Gassen sowie den Beginn der Bauarbeiten an der Schillerschule. Zudem wurde ein Haushaltsansatz für den Ankauf des Pfarrzentrums am Europaplatz gebildet, um die wichtigen Kindertagesstätten Plätze zu sichern und zu erweitern. Die SPD hatte sich gegen eine Nutzungsbeschränkung des Pfarrzentrums ausgesprochen, um kulturelle Veranstaltungen und die Ausgabe der Tafel weiterhin anbieten zu können, betonen die Ortsvorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser.

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05.01.2025 in Aktionen

Einwohnerversammlung zur Verkehrsführung

Die Stadt Lahnstein hat die Verkehrsführung aufgrund der Hochbrückensperrung in mehreren zentralen Bereichen angepasst, um dem erhöhten Verkehrsaufkommen durch die Umleitung der Bundesstraße 42 gerecht zu werden. Diese Anpassungen werden nun auf Basis neuer Verkehrszahlen weiter modifiziert, wobei die Verwaltung plant, zentrale Elemente wie die Umdrehung der Adolfstraße auf Dauer beizubehalten.

Die SPD-Fraktion sieht zu den neuen Verkehrsregelungen in Lahnstein nach der Hochbrückensperrung einen großen Informationsbedarf bei der Bevölkerung. Da es dazu bisher nur im Fachbereichsausschuss Informationen gab und für die SPD auch noch zahlreiche Sachverhalte nicht abschließend geklärt sind, beantragte die SPD-Fraktion im Lahnsteiner Stadtrat, dass die Stadtverwaltung über ihre Planungen einer zukünftigen Verkehrsführung im Rahmen eines Gesamtkonzeptes berichtet. „Dabei soll über alle geplanten Maßnahmen und Regelungen berichtet werden, die sich von der Verkehrsführung vor der Brückensanierung unterscheiden“, betont der Partei- und Fraktionsvorsitzender Jochen Sachsenhauser.

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03.01.2025 in Kommunales

Für getrennte Hebesätze bei der Grundsteuer

Die Grundsteuer B ist für Städte und Kommunen, damit auch für Lahnstein, neben der Einkommens- und der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Die bundesweite Grundsteuerreform wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 notwendig.

Das Land Rheinland-Pfalz orientiert sich – wie fast alle Länder – am sog. Bundesmodell. Dieses Modell basiert auf aktuellen Marktwerten von Grundstücken und einheitlichen Bewertungsverfahren, die von den Gutachterausschüssen ermittelt werden. Allerdings hat die Ausrichtung am Bundesmodell gezeigt, dass es zu einer Belastungsverschiebung von gewerblich genutzten Grundstücken hin zu Wohngrundstücken kommen kann. Dies würde Hauseigentümer und Mieter überproportional belasten. Für die Lahnsteiner SPD ist das sozial ungerecht. Daher spricht sie sich dafür aus, differenzierte Steuersätze zu erheben, die die spezifischen Verhältnisse vor Ort besser berücksichtigen. Dies wurde extra von der Landesregierung ermöglicht. Lahnstein könnte künftig unterschiedliche Hebesätze für die drei Kategorien der Grundsteuer B – Wohngrundstücke, Nichtwohngrundstücke und unbebaute Grundstücke – erheben.

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