16.05.2024 in Pressemitteilung

SPD Lahnstein fordert beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung und Ausbau der Onlinedienstleistungen

 

In einer Zeit, in der digitale Technologien in allen Lebensbereichen zunehmend an Bedeutung gewinnen, besteht in Lahnstein aus Sicht der SPD noch großer Nachholbedarf, um benutzerfreundliche digitale Verwaltungsdienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger endlich verfügbar zu machen. So sind wichtige Dienste wie die digitale E-Rechnung noch nicht eingeführt, und auf der städtischen Webseite mangelt es an einer klaren Übersicht über verfügbare digitale Verwaltungsangebote. Dies steht im starken Kontrast zu Städten wie Koblenz, wo, wie SPD-Ortsvorsitzende Judith Ulrich berichtet, bereits zahlreiche Verwaltungsvorgänge, wie das An- und Abmelden eines PKWs oder das Abrufen von Meldebescheinigungen, vollständig digital möglich sind. Dadurch werden viele Behördengänge und Terminvereinbarungen überflüssig und Kosten gespart. Nach den umfassenden Änderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG), die der Bundestag am 22. März 2024 beschlossen hat, bestehen nun noch klarere Vorgaben zur Digitalisierung kommunaler Verwaltungen, die es unter dem Begriff E-Government ermöglichen sollen, dass nahezu alle Behördengänge online erledigt werden können. Diese Änderungen erfordern eine schnelle und zielgerichtete Umsetzung, zu der eigentlich alle Kommunen bereits für das Jahr 2022 verpflichtet waren.

 

10.05.2024 in Veranstaltungen

Sommerfest auf dem Kirchplatz

 

Am Sonntag, den 05. Mai, fand unser SPD-Sommerfest auf dem Kirchplatz in Lahnstein statt. Bei gutem Wetter, leckerem Eis und kühlen Getränken lauschten mehr als 100 Lahnsteiner Bürgerinnen und Bürger dem Singer/ Songwriter Dave de Bourg, der ein großartiges Konzert spielte. Anschließend gab es Gelegenheit ausführlich mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten ins Gespräch zu kommen, was viele Bürger nutzten.

02.05.2024 in Ankündigungen

Sommerkonzert mit Dave de Bourg auf dem Kirchplatz

 

Am Sonntag, den 5. Mai lädt die SPD Lahnstein zum Sommerkonzert auf den Kirchplatz ein. Mit dabei ist der beliebte Songwriter Dave de Bourg. Ab 15.00 Uhr gibt's die Gelegenheit, nicht nur gute Musik zu hören, sondern auch bei Eis und kühlen Getränken mit der SPD ins Gespräch zukommen. Die SPD freut sich auf viele Lahnsteiner, gute Laune und gutes Wetter!
Der EINTRITT ist FREI!

25.04.2024 in Pressemitteilung

Umsetzung des Windkraftprojekts

 

Die SPD begrüßt die Unterzeichnung der Gestattungsverträge für das Gemeinschaftsprojekt Windpark Lahnhöhe zwischen der Stadt Lahnstein, den Gemeinden Becheln, Frücht und Schweighausen der VG Bad Ems-Nassau und der Energieversorgung Mittelrhein. "Wir hoffen, dass das Ziel, bereits 2028 die insgesamt 16 Windkraftanlagen ans Netz zu bringen, auch wirklich erreicht wird", wünschen sich die SPD OV-Vorsitzende, Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser.

Bild: Colourbox Bildagentur

17.04.2024 in Pressemitteilung

Kurpark nachhaltig weiterentwickeln

 

Mit großer Freude begrüßt die SPD Lahnstein die Aufnahme des Ernst-Wagner-Park in das Bundesförderprogramm zum natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum. Dabei fließen 603.000 Euro Fördermittel nach Lahnstein. Bei einer Ortsbegehung verschafften sich Mitglieder des SPD-Ortsvorstands einen Eindruck vom Zustand des Weihers im Lahnsteiner Kurpark. Nach 50 Jahren und insbesondere nach dem plötzlichen Wasserverlust eines Teiches, der mit einer Geruchsbelästigung verbunden ist, besteht hier dringender Handlungsbedarf. "Wir freuen uns sehr, dass der Bund das Projekt in Lahnstein in das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz des Bundesumweltministeriums aufgenommen hat und Fördermittel in dieser Höhe bereitstellt", so die Ortsvorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser. Sie lobten die Initiative der Fraktionen Bündnis 90/die Grünen, die Stadt und die Gremien auf dieses Förderprogramm des Bundes hinzuweisen, weshalb die SPD-Fraktion der Beantragung der Fördermittel zugestimmt hat.

 

10.04.2024 in Kommunales

Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

 

Das Thema ´Mobilität und Verkehr´ sowie alle weiteren wichtigen Themen möchte die SPD Lahnstein vor Ort mit den Lahnsteiner Bürgerinnen und Bürgern besprechen:

SPD VOR ORT : Freitag 12.04.2024 15 Uhr Parkplatz Markstraße/J.B.Ludwigstr.

SPD VOR ORT : Freitag 12.04.2024 17 Uhr Sportplatz Friedrichsegen

 

 

Die Sperrung der Hochbrücke der B 42 seit dem 2. Januar hat das Verkehrsaufkommen in Lahnstein stark erhöht und Probleme der Verkehrssicherheit deutlich gemacht. Mitglieder des SPD Ortsvereins Lahnstein trafen sich daher, um sich über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrende auszutauschen. Die SPD Stadtratsfraktion hat daraufhin eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt: Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob die Fußgängerüberwege den vorschriftsmäßigen Beschilderungen entsprechen und optimal gelegen sind. "Der Fußgängerüberweg J.-B.-Ludwig Straße nahe am Kreisverkehr wird von vielen Fahrzeugführern aus Richtung Norden kommend zu spät oder gar nicht wahrgenommen", bemerkt dazu SPD Verkehrsexperte und Stadtratsmitglied Herbert Fuss.

 

03.04.2024 in Pressemitteilung

Bundestagsabgeordneter Thorsten Rudolph und Europaabgeordneter Karsten Lucke im JUKZ

 

Die Politik vor Ort zu erklären und mit den Menschen zu diskutieren – das ist das Ziel der Veranstaltung der SPD Lahnstein mit dem Europaabgeordneten Karsten Lucke und dem Koblenzer Bundestagsabgeordneten Dr. Thorsten Rudolph. Im Anschluss an die Berichte der Abgeordneten haben alle die Gelegenheit, Fragen zu stellen und mit den Abgeordneten zu diskutieren. Der „Berliner Bericht“ findet am Donnerstag, den 04.04.2024, um 19 Uhr im Jugend- und Kulturzentrum Wilhelmstraße 9 in Lahnstein statt. Die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser freuen sich auf den Besuch: „Die Veranstaltung ist eine tolle Gelegenheit, um auch aktuelle Lahnsteiner Themen, die stark von bundespolitischen und europapolitischen Endscheidungen beeinflusst werden, zu diskutieren wie beispielsweise die Umweltpolitik, die Gesundheitspolitik, die Bahnlärmproblematik, die Kommunalfinanzierung oder die Migrationspolitik.

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News

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

05.06.2024 21:05 Detlef Müller zur EU-Entscheidung für Kohleregionen in Deutschland
„Es ist eine hervorragende Nachricht, dass die EU endlich ihre Zustimmung für staatliche Entschädigungen von LEAG erteilt hat. Damit kann die Kohleregion Lausitz verlässlicher planen und wichtige Investitionen angehen, die für ihre Modernisierung und die dortigen Arbeitsplätze essenziell sind. Wichtig ist auch, dass der Bundeswirtschaftsminister den Kohlerevieren eine gezieltere Unterstützung zugesagt hat. Flexiblere Förderungen und… Detlef Müller zur EU-Entscheidung für Kohleregionen in Deutschland weiterlesen

05.06.2024 20:04 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Das Geld fließt dorthin, wo es gebraucht wird Der Weg für die Unterstützung von Brennpunkt-Schulen ist frei: Bund und Länder haben die Vereinbarungen zum Startchancen-Programm unterzeichnet. Damit machen wir auch Schluss mit einem Paradoxon, erklärt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. „Kinder und Jugendliche mit besonderem Bedarf in der Schule werden in Zukunft besser gefördert – mit… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

02.06.2024 15:42 Anke Hennig zum Tierschutz
Dem Grundgesetz verpflichtet – Tierschutz ist Staatsziel 2002 wurde das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz verankert. Eine Überarbeitung der Regelungen im Tierschutzgesetz wurde zwischen den Ampelparteien im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Am 24.05. ist der Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes durch das Kabinett beschlossen worden. „Wir als SPD-Bundestagsfraktion freuen uns, dass die Novelle heute im Kabinett beschlossen wurde.… Anke Hennig zum Tierschutz weiterlesen

23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

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