Antrag
Prüfung von Zuständigkeit des Fachbereichsausschusses 4 in öffentlicher Sitzung
hier: Informationen zu Bauvorhaben ohne Offenbarung personenbezogener Daten Dritter
Sehr geehrter Herr Labonte,
mit Antrag vom 12. Mai 2018 hat die SPD Fraktion beantragt, dass künftig der Fachausschuss 4 über alle Bauvorhaben in unserer Stadt in einem eigenständigen Tagesordnungspunkt informiert wird.
Seit Januar 2016 besteht der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gremiumssitzungen, deshalb ist es für die SPD Fraktion nur konsequent, dass dieser TOP auch in öffentlicher Sitzung aufgenommen wird.
Ziel ist es doch gerade, den Informationszugang für Bürgerinnen und Bürger unkomplizierter und verwaltungsseitige sowie politische Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen.
Mehrheitlich wurde in der vergangenen Sitzung des Stadtrates vom 21.06.2018 folgender Beschluss gefasst: „Die Regelungen über die Zuständigkeit der Ausschüsse der Stadt Lahnstein vom 30. Juni 2014 werden dahingehend erweitert, dass anlässlich der Sitzungen des FBA4 im nicht öffentlichen Sitzungsteil zukünftig eine regelmäßige Information über alle beantragten Bauvorhaben erfolgt.“. Die SPD-Fraktion hat diesen Beschluss nicht mitgetragen, da er dem Anliegen der Transparenz und Offenheit nicht nachkommt.
Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich hiermit die rechtliche Prüfung, ob mit diesem Beschluss dem Transparenzgesetz Rechnung getragen wird.
Wir beantragen weiterhin, die beschlossene regelmäßige Information über alle beantragten Bauvorhaben in öffentlicher Sitzung unter Anonymisierung von schutzwürdigen Belangen Dritter als eigenständigen Tagesordnungspunkt.
Unsere Begründung möchte ich an dieser Stelle wiederholen: die SPD Fraktion verfolgt mit ihrem Antrag vom 12.05.2018 die sachliche Information über die Bauvorhaben an sich, personenbezogene Daten sind dazu ohne Belang. Es geht ausschließlich um die sachliche Darlegung der beantragten Bauvorhaben, nämlich „was beantragt ist“ und nicht „wer beantragt hat“.
Somit sind nach Auffassung der SPD personenbezogene Daten Dritter nicht erforderlich, werden nicht offenbart und sind deshalb auch geschützt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, informieren Sie uns bitte zeitnah schriftlich über das Ergebnis der Prüfung. Vielen Dank. SPD Lahnstein Vorsitzende Gabi Laschet-Einig
Veröffentlicht am 05.08.2018
Das Zusammenwirken von Ehrenamtlern des THW und Politikern im Rhein-Lahn-Kreis bzw. der Stadt Lahnstein ist Thema der in diesem Jahr wieder durchgeführten Sommertour des SPD Kreisvorsitzenden Mike Weiland.
Station auch in diesem Jahr die Stadt Lahnstein. War im letzten Jahr das Gesundheitswesen und ein Besuch in unserem Krankenhaus TOP-Thema, so ist in diesem Jahr in Lahnstein der Katastrophenschutz respektive die Zusammenarbeit Ortsverband und Politik Thema.
Wann und wo?
Montag 13. August
THW-Ortsverband Lahnstein
Ahlerkopf 13
19.30 bis 21.00 Uhr
Ansprechpartner für diese Veranstaltung bei der Lahnsteiner SPD ist der Juso-Vorsitzende Khalid Rasul.
Veröffentlicht am 05.08.2018
Für Fahrradtouristen die an Rhein und Lahn mit dem "motorunterstützenden" Fahrrad unterwegs sind und für die in unserer Stadt immer mehr anzutreffenden Lahnsteiner #E-Biker hat die Akku-Ladestation am Salhofplatz eine hohe Bedeutung. Den Akku aufladen und dabei die schöne Stadt an den zwei Flüssen erkunden. Lahnstein ist für viele Ziel und Ausgangspunkt schöner Radtouren und gewinnt weiter an Bedeutung. Verläuft doch auch der Radweg #Deutsche Einheit - von Bonn nach Berlin entlang der bekannten Routen von Rhein und Lahn.
Veröffentlicht am 05.08.2018
Die Vorsitzende der SPD Lahnstein Gabi Laschet-Einig freute sich, den SPD Vorsitzenden Rheinland-Pfalz Roger Lewentz und den Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag Alexander Schweitzer im Rahmen Ihrer Sommerreise in Lahnstein begrüßen zu können. Zusammen mit den örtlichen SPD Vertretern besuchte man den Investor des Bebauungsgebiets "Rheinquartier" und ließ sich auf den neuesten Bebauungsstand bringen. Sowohl Lewentz als auch Schweitzer zollten Anerkennung für das gelungene Konversionsprojekt, das Größte in Rheinland-Pfalz. Die Lahnsteiner SPD freut sich besonders, wenn Bürger im "Rheinquartier" eine neue Heimat finden.
Veröffentlicht am 22.07.2018
Veranstaltungen mit oder von der SPD für das 2. Halbjahr hier im Überblick:
Am 09. August hat unsere Parteivorsitzende , Andrea Nahles, eine Einladung der Kolping-Familie nach Oberlahnstein zugesagt. Die Veranstaltung wird von Kolping bereits stark in den Printmedien beworben.
Bitte notieren und kommen : 19:00 Uhr, Europaplatz: Kolping im Gespräch mit Andrea Nahles MdB
Am 11. August, 14:00 Uhr, TGO-Heim: Wir erwarten eine SPD Delegation aus Gladbeck mit Michael Küppers der zusammen mit MdL und SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz uns vor Ort einen Besuch abstattet.
24. August, 19:30 Uhr, TGO-Heim: 60 Minuten SPD im Dialog mit dem Europaabgeordneten Norbert Neuser ( MdEP) aus Boppard
02. Dezember,10:30 Uhr, Hospitalkapelle
An diesem Tag werden wir langjährige Mitglieder in unserem Ortsverein für ihr Engagement und ihre Verbundenheit zur SPD auszeichnen.
Veröffentlicht am 20.07.2018
Auch 2018 veranstaltet die #SPD-Lahnstein wieder ein Familien- Sommerfest.
Ein geselliges Beisammensein für alle Mitglieder, Jusos, Freunde und Gönner.
Dies ist alljährlich eine willkommene Gelegenheit, sich erstmals oder auch näher kennenzulernen und sich über anstehende Projekte vor Ort auszutauschen.
Neben der Teilnahme an einem spannenden Boccia-Turnier werden Leckereien zum Selbstkostenpreis angeboten. Zur organisatorischen Vorbereitung benötigen wir Eure Anmeldung. Meldet Euch bitte beim stellvertretenen Vorsitzenden Richard von Eyß, Telefon 02621 - 4914 oder per email richardvoneyss@web.de an.
Das Familiensommerfest findet am 17. August ab 14:00 Uhr auf dem Gelände Koppelstein in der Braubacherstraße statt.
Wir freuen uns auf Euere Teilnahme.
Veröffentlicht am 20.07.2018
Auf vielfachen Wunsch der Sozialdemokraten vom Rhein-Lahn-Eck hatte die SPD Lahnstein den Bundestagsabgeordneten Detlev Pilger für ein Bürgergespräch eingeladen. Der öffentlich gemachten Einladung ins Gemeindehaus St. Barbara waren dann auch eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern gefolgt. Die von der Lahnsteiner SPD Vorsitzenden Gabi Laschet-Einig moderierte Veranstaltung hatte sich ein zeitliches Limit von 60 Minuten gesetzt.
Pilger, der im September zum zweiten Mal im Wahlkreis in den Bundestag gewählt wurde, berichtet den interessierten Teilnehmern von seiner Arbeit in Berlin und seinen vielfältigen Aktivitäten hier im Wahlkreis. Er sucht das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, kann er so doch die Interessen, Sorgen und Nöte der Menschen am besten erfahren.
Veröffentlicht am 17.05.2018
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