19.10.2026 in Fraktion
SPD Fraktion beantragt Wildschwein-Aktionsplan für Lahnstein
Verwaltung soll regelmäßig über Maßnahmen gegen Wildschweinschäden informieren
Die SPD-Fraktion im Lahnsteiner Stadtrat beantragt die Entwicklung eines Wildschwein-Aktionsplans und eine regelmäßige Information des Haupt- und Finanzausschusses. Künftig soll die Verwaltung regelmäßig über die Entwicklung der Wildschweinproblematik sowie über die Umsetzung und Planung von Maßnahmen zur Reduzierung der Schäden berichten.

14.10.2026 in Aktionen
SPD-Fraktion beantragt „Orange Bänke" als Zeichen gegen Gewalt an Frauen in Lahnstein
Die SPD-Fraktion im Stadtrat Lahnstein hat einen Antrag eingereicht, um sich der Aktion „Orange Bänke" des Bündnisses für FrauenSchutz im Rhein-Lahn-Kreis anzuschließen. Vorhandene Sitzbänke im Stadtgebiet sollen durch den städtischen Bauhof orange gestaltet und mit Hinweisen auf Hilfs- und Beratungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen versehen werden.
Die Stadt Lahnstein engagiert sich bereits in mehreren Bereichen gegen Gewalt an Frauen. Auf der städtischen Internetseite finden sich Hinweise auf das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen", Frauenhäuser und weitere Beratungsangebote. Lahnstein beteiligt sich zudem jährlich an der Aktion „Orange the World" und unterstützt das Frauenhaus Koblenz mit einem jährlichen Zuschuss von 1.000 Euro.

29.09.2026 in Anträge und Anfragen
SPD-Fraktion beantragt barrierefreien Zugang zur Trauerhalle auf dem Friedhof Niederlahnstein
Die SPD-Fraktion im Stadtrat Lahnstein hat einen Antrag eingereicht, um den Zugang zur Trauerhalle auf dem Friedhof Niederlahnstein barrierefrei zu gestalten. Die Verwaltung soll die dafür notwendigen baulichen Maßnahmen prüfen und nach Möglichkeit zeitnah umsetzen, heißt es in dem am 22. September 2026 eingereichten Antrag.
Anlass sind wiederkehrende Rückmeldungen von Trauergästen, die die Halle wegen fehlender Barrierefreiheit nicht oder nur unter Schwierigkeiten betreten können. Am Haupteingang führen zwei Stufen ohne Geländer in das Gebäude. Am rückwärtig gelegenen Toiletteneingang erschweren zusätzlich anderthalb Stufen den Zugang. Für Trauergäste mit Rollator, Rollstuhl oder anderen Einschränkungen der Mobilität bedeutet das mitunter, dass sie einer Trauerfeier nur von außen beiwohnen können.

22.09.2026 in Kommunales
Förderantrag zur Sanierung der Schillerschule wird fristgerecht eingereicht – SPD will schnellen Baubeginn
Die geplante Erweiterung und Sanierung der Schillerschule ist ein enorm wichtiges Vorhaben. In der Sitzung des Stadtrates am 10. September ging es auf Antrag der SPD-Fraktion darum, wie die bauliche Umsetzung möglichst schnell beginnen kann. Dazu zählt aus SPD-Sicht auch die Prüfung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns bei der ADD.
Hatte die Verwaltung im Juni noch mitgeteilt, mit den Baumaßnahmen frühestens 2028 beginnen zu können, sagte sie jetzt auf Antrag der SPD zu, schon Anfang 2028 loszulegen. „Bereits das ist ein Erfolg“, erklärt Perry Metten-Golly, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Denn die Situation lässt für Kinder und Lehrkräfte keinen Aufschub zu.“ Zudem beauftragte der Rat die Verwaltung, regelmäßig über die Fortschritte zu informieren.

24.08.2026 in Kommunales
SPD Stadtratsfraktion beantragt Veröffentlichung der Sitzungsniederschriften der städtischen Gremien
Die SPD-Fraktion im Lahnsteiner Stadtrat setzt sich dafür ein, dass die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse künftig für alle Bürgerinnen und Bürger online zugänglich sind.
Bislang liegen die Niederschriften ausschließlich in einem ratsinternen System vor, auf das nur die Mitglieder der städtischen Gremien Zugriff haben. Wer als Bürgerin oder Bürger nachvollziehen möchte, wie eine Entscheidung zustande gekommen ist, muss die Niederschrift bislang eigens bei der Stadtverwaltung anfragen.
Gerade bei wichtigen oder kontrovers diskutierten Themen ist für die Öffentlichkeit von Interesse, welche Argumente in der Beratung vorgetragen wurden und wie die einzelnen Fraktionen abgestimmt haben, so die beiden SPD-Ortsvorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser. Die Stadtverwaltung informiert bereits über die Sitzungen des Stadtrates in Form von Pressemitteilungen und über ihre Social-Media-Kanäle. Diese Informationen geben einen Überblick über die wesentlichen Ergebnisse der Sitzungen. Aus Sicht der SPD-Fraktion können sie die vollständige Niederschrift der öffentlichen Beratung jedoch nicht ersetzen.

24.07.2026 in Kommunales
Mehr als ein Gebäude: Die Stadthalle verbindet Lahnstein
Die kurzfristige komplette Schließung der Stadthalle hat uns alle überrascht. Die Sicherheit aller Besucherinnen und Besucher steht selbstverständlich an erster Stelle. Gleichzeitig ist diese Nachricht für viele Vereine, Veranstalter, Dienstleister und Kulturschaffende ein schwerer Einschnitt.

Die Stadthalle ist weit mehr als nur ein Gebäude – sie ist das Herzstück des kulturellen, gesellschaftlichen und ehrenamtlichen Lebens unserer Stadt. Von der Musikszene über Karnevalsvereine bis hin zu Unternehmen und vielen weiteren Organisationen: Zahlreiche Veranstaltungen sind nun gefährdet oder müssen kurzfristig verlegt werden.
03.07.2026 in Mobilität
Der Stadtrat der Stadt Lahnstein hat in seiner Sitzung vom 25. Juni eine Entscheidung zur Verkehrsführung in Oberlahnstein getroffen.
Vorausgegangen war ein langer Rechtsstreit zwischen den antragstellenden Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der Stadtverwaltung über die Frage, ob es sich bei der sogenannten Ringlösung um eine stadtentwicklungsrelevante und damit zustimmungspflichtige Entscheidung handelt. Die antragstellenden Fraktionen sind weiterhin der festen Überzeugung, dass es sich hierbei nicht um eine bloße Gefahrenabwehrmaßnahme der Verkehrsbehörde handelt und die Verwaltung deshalb nicht berechtigt war, die geänderte Fahrtrichtung in der Adolfstraße über die Hochbrückensperrung hinaus anzuordnen.

Die SPD-Fraktion begrüßt deshalb ausdrücklich, dass der Stadtrat nun - gegen die Stimme des Oberbürgermeisters - beschlossen hat, dass die Entscheidungsbefugnis in dieser Frage beim Stadtrat liegt.