Die SPD-Fraktion stellt im zuständigen Fachbereichsausschuss für Sicherheit, Ordnung und Verkehr den Antrag, über kommunale Geschwindigkeitskontrollen in Lahnstein zu beraten. Unangepasste Geschwindigkeiten sind ein häufig genanntes Problem der Lahnsteinerinnen und Lahnsteiner. „Die Verkehrssicherheit ist das zentrale Anliegen, aber auch die Emissionsbelastung für Anwohner stellt ein sehr großes Problem dar“, betont der Fraktionsvorsitzende Jochen Sachsenhauser.
Ziel des SPD-Antrags ist es, die Stadtverwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, wie sich insbesondere die Anschaffungskosten, Betriebskosten, Personalkosten und rechtlichen Kosten gegenüber den zu erwartenden Einnahmen aus Bußgeldverfahren verhalten. Für die Überwachung des fließenden Verkehrs ist grundsätzlich die Polizei zuständig. Kommunen in Rheinland-Pfalz können jedoch auf Antrag die innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung unter bestimmten Voraussetzungen selbst übernehmen. So haben beispielsweise Koblenz, Neuwied und die von der Größe her mit Lahnstein vergleichbare Stadt Bingen bereits die Überwachung des motorisierten Verkehrs übernommen.
Die Hauptziele der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung sind laut dem SPD-Verkehrsexperten Herbert Fuß die Verkehrsunfallprävention und die Förderung eines rücksichtsvollen Fahrverhaltens. „Dabei sollen Unfälle verhindert, Unfallfolgen gemindert und Verkehrsemissionen begrenzt werden“, erklärt Fuß. Es ist der Kommune dann auch möglich, gemäß bestimmter Vorgaben und Richtlinien sensiblen Bereichen wie Kindergärten, Schulwegen, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenwohneinrichtungen und verkehrsberuhigten Zonen besondere Aufmerksamkeit durch Geschwindigkeitsüberwachung zu widmen, was der Kita-Leiterin und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Judith Ulrich sehr wichtig ist.
Die Übertragung der Zuständigkeit erfolgt auf Antrag der jeweiligen Kommune, wofür ein Beschluss des Stadtrates notwendig ist. Die Kommune muss zwar die entstehenden Kosten für die Durchführung und Verwaltung der Geschwindigkeitsüberwachung tragen, erhält aber auch die Einkünfte aus Bußgeldverfahren. „Es geht hier aber nicht darum, möglichst hohe Einnahmen zu erzielen“, erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Perry Metten-Golly. „Sondern die Lahnsteinerinnen und Lahnsteiner sind es leid, dass in vielen Straßen zu schnell gefahren wird.“ Vor einer Antragstellung zur eigenständigen Geschwindigkeitsüberwachung sollten deshalb Kosten und Nutzen in den zuständigen städtischen Gremien beraten werden. Dabei sollten alle Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Gebietskörperschaften des Rhein-Lahn-Kreises durch die Verwaltung geprüft werden, um die Durchführungskosten so gering wie möglich zu halten.
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