30.09.2024 in Pressemitteilung
Bitte um Information: Digitalisierung Stadtverwaltung
Da digitale Technologien in allen Lebensbereichen zunehmend an Bedeutung gewinnen, besteht auch für die Stadt Lahnstein der Auftrag durch das Onlinezugangsgesetz (OZG), digitale Verwaltungsdienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar zu machen. Das OZG sieht vor, dass alle Verwaltungsleistungen digital bereitgestellt werden müssen. Bund, Länder und insbesondere die Kommunen sind allerdings unterschiedlich weit in der Umsetzung. Die praktische Umsetzung hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich der technischen Infrastruktur, der personellen Ressourcen und der individuellen Planungen der Städte und Gemeinden. Mit einem im Februar vom Bundestag beschlossenen OZG-Änderungsgesetz werden die Ziele zur Modernisierung der Verwaltungen und dem Abbau von Digitalisierungshemmnissen fortgeschrieben und neue Fristen zur Umsetzung genannt. Da die Stadt Lahnstein in diesem Prozess noch ganz am Anfang steht, hat die SPD-Fraktion einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt, um den Tagesordnungspunkt „Digitalisierung und digitale Bürgerdienstleistungen“ in den zuständigen Fachbereichsausschuss aufzunehmen.
25.09.2024 in Pressemitteilung
Versammlung ehrt langjährige Mitglieder
Zu seiner Mitgliederversammlung traf sich der SPD Ortsverein Lahnstein im Jugend- und Kulturzentrum, um Delegierte für die Wahl des SPD-Bundestagskandidaten aufzustellen und verdiente sowie langjährige Mitglieder des Ortsvereins Lahnstein zu ehren. „Den Mitgliedern gebührt großer Dank! Sie setzen sich seit vielen Jahren für die deutsche Sozialdemokratie vor Ort ein, engagieren sich im Ortsverein oder in städtischen Gremien und sind Ansprechpartner für die Menschen ihrer Heimat“, befanden die beiden Ortsvereinsvorsitzenden Jochen Sachsenhauser und Judith Ulrich.
09.09.2024 in Bildung
Startchancen-Programm für die Goetheschule
Die Aufnahme der Goetheschule ins Startchancen-Programm bietet große Chancen zur Aufwertung des Schulstandorts
Da die Bildungserfolge der Kinder und Jugendlichen oft noch zu stark von der sozialen Herkunft der Eltern abhängig sind, hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern das sogenannte Startchancen-Programm ins Leben gerufen. Die Goetheschule in Lahnstein ist in das mit diesem Schuljahr beginnende Programm des Bundes und der Länder als Schule in herausfordernder Lage aufgenommen worden, was nach Ansicht der SPD Lahnstein durch die hohe Förderung eine bedeutsame Gelegenheit zur nachhaltigen Aufwertung des Schulstandorts bietet. Mit dem Programm reagieren Bund und Länder auf den bundesweit deutlichen Rückgang der Kompetenzentwicklung bei vielen Schülerinnen und Schülern.
06.09.2024 in Mobilität
Für ein städtisches Radwegekonzept
In der vergangenen Woche hat sich ein Workshop des Stadtrates und der Verwaltung mit Zielen und Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen beschäftigt, die in das vom Stadtrat zu beschließende Klimaschutzkonzept Lahnsteins einfließen sollen. Ein Bereich, in dem noch viele Einsparpotenziale bestehen, ist der private Nahverkehr, da noch ca. 95 Prozent der Fahrzeuge mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden, so SPD-Stadtrat Matthias Boller. Neben der Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für die Elektrifizierung des Verkehrs, wie z.B. der Verbesserung der Ladeinfrastruktur, soll eine vermehrte Nutzung des Fahrrads einen zusätzlichen Beitrag zur Senkung der Emissionen leisten.
20.08.2024 in Kommunales
Hitzeschutzkonzept der Stadt Lahnstein
Die SPD-Fraktion in Lahnstein hat bei der Stadtverwaltung den aktuellen Planungsstand eines Hitzeschutzkonzeptes erfragt. Hintergrund sind die zunehmenden Hitzewellen in Rheinland-Pfalz, die auch Lahnstein betreffen. Vermehrt hohe Temperaturen und längere Hitzeperioden mit tropischen Nächten stellen eine ernste Gefahr für die menschliche Gesundheit dar. Besonders betroffen sind ältere und gefährdete Menschen.
18.08.2024 in Aktuell
Besuch der beiden Ferienlager
Wie in jedem Sommer besuchte die SPD Lahnstein die beiden Ferienlager der AWO auf dem Aspich und der katholischen Kirche auf der Scheune im Haus Bucheneck.
Beim AWO Ferienlager Aspich e. V., das von Heike und Dirk von Grävenitz und ihrem Team mit 150 teilnehmenden Kindern in den ersten beiden Ferienwochen durchgeführt wurde, hatten die Kinder trotz wechselhaftem Wetter viel Spaß, z.B. mit der neu errichteten Kinderaußenküch.
Die Ferienfreizeit Kurs Lahnstein auf der Scheune, unter der Leitung von Tanja Sporenberg und Sebastian Seifert und ihrem Betreuerteam, besuchten in diesem Jahr 120 Kinder. Hier überbrachten Herbert Fuß und Ute Löhr für die SPD eine Geldspende zur Unterstützung der wichtigen ehrenamtlichen Arbeit.
Die Ferienlager in der Natur sind für Kinder heute besonders wichtig, da sie nicht nur die Möglichkeit bieten, sich von der digitalen Welt zu erholen, sondern auch soziale Fähigkeiten, Teamgeist und ein Bewusstsein für die Umwelt zu entwickeln, während sie gleichzeitig die Freude an Bewegung und gemeinschaftlichem Spiel erleben.
Ein besonderer Dank, so Jochen Sachsenhauser, gilt den ehrenamtlichen Helfern, deren Einsatz und Engagement es ermöglichen, dass die Ferienlager zu tollen Erlebnissen für die Kinder werden.
16.07.2024 in Kommunales
Konstituierende Sitzung - Manfred Radermacher zweiter Beigeordneter
In der konstituierenden Sitzung des Stadtrats wurden zu Beginn, nach der Verpflichtung der Ratsmitglieder, die ausscheidenden Ratsmitglieder feierlich verabschiedet. Richard von Eys, Werner Lui und Sieglinde Bornscher erhielten für 15, 20 und 30 Jahre Mitgliedschaft im Stadtrat jeweils die bronzene Ehrennadel der Stadt Lahnstein. Kurt Sanner wurde für 40 Jahre Mitgliedschaft im Stadtrat die silberne Ehrennadel der Stadt Lahnstein von Oberbürgermeister Lennart Siefert überreicht.
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News
02.10.2024 17:27 Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues… Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz weiterlesen
02.10.2024 17:25 Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau
Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Mit dem neuen Programm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ stellen wir eine dritte Fördersäule bereit, die neben dem sozialen und privaten Wohnungsbau… Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau weiterlesen
02.10.2024 17:24 Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz
Das Wohngeld-Plus-Gesetz wirkt Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist gestiegen. Grund dafür ist das im Januar 2023 in Kraft getretene „Wohngeld-Plus-Gesetz“. Auf seiner Basis wurde erstens mehr ausgezahlt und zweitens haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten. „Die Belastung durch Wohnkosten ist für viele Haushalte mit niedrigem Einkommen hoch. Hier hilft das Wohngeld-Plus:… Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz weiterlesen
02.10.2024 17:22 Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention
Gegen Islamismus: Task-Force nimmt Arbeit auf Nach dem islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen hat Innenministerin Nancy Faeser eine Expertengruppe zur Islamismusprävention eingesetzt. Diese „Task Force“ soll in den nächsten zwei Jahren Empfehlungen für Prävention und Deradikalisierung erarbeiten. Die SPD-Fraktion begrüßt die Arbeit. „Die Einsetzung der neuen Task Force zur Islamismusprävention ist ein bedeutender Fortschritt im… Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention weiterlesen
26.09.2024 20:35 Eichwede/Limbacher zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag
Weniger Bürokratie spart Zeit und Geld Das Bürokratieentlastungsgesetz enthält wichtige Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Dazu zählen insbesondere die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Steuer- und Handelsrecht, der Abbau von Melde- und Informationspflichten sowie das konsequente Vorantreiben der Digitalisierung. Im parlamentarischen Verfahren wurden weitere wichtige, praxisnahe Entlastungen ergänzt, ohne Schutzvorschriften für… Eichwede/Limbacher zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag weiterlesen
26.09.2024 20:34 AfA Arbeitsgemeinschaft für die Arbeit in der SPD zum Bundestariftreuegesetz – „Lindner sollte Dumping-Lohn-Firmen nicht belohnen“
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD begrüßt ausdrücklich das geplante Bundestariftreuegesetz und fordert eine schnelle Umsetzung. Sie warnt die FDP vor einer weiteren Blockade. Die AfA-Bundesvorsitzende Cansel Kiziltepe hob hervor, dass „das geplante Tariftreuegesetz ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Tarifbindung und zur Sicherung fairer Arbeitsbedingungen ist“. Eine schnelle Verabschiedung und das Inkrafttreten… AfA Arbeitsgemeinschaft für die Arbeit in der SPD zum Bundestariftreuegesetz – „Lindner sollte Dumping-Lohn-Firmen nicht belohnen“ weiterlesen
15.09.2024 17:10 Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr)
Knapp 50 Milliarden Euro sind im Etat des Ministeriums für Digitales und Verkehr für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße und für digitale Infrastruktur vorgesehen. Die Sanierung des deutschen Schienennetzes wie auch der alternden Autobahnbrücken gehen weiter voran. Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte ist riesig. Wir schaffen es endlich… Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) weiterlesen
15.09.2024 17:08 Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin: Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern unter anderem auch die gezielte Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotz der Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2025 übernehmen wir hier Verantwortung. „2015 waren weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 40 Millionen als Binnenflüchtlinge in benachbarten Ländern. Diese Länder können ihre humanitäre Arbeit jedoch… Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) weiterlesen
15.09.2024 17:07 Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI)
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher;Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde… Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI) weiterlesen
12.09.2024 17:10 Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Glückwunsch an unsere Paraolympischen Athlet:innen
Der Bundesvorstand Selbst Aktiv beglückwünscht und bedankt sich bei allen Teilnehmer:innen für diese großartigen Spiele in Paris! Die großartigen Ergebnisse haben dazu beigetragen, die Wertschätzung gegenüber den Athlet:innen zu heben. Sie haben abgeliefert und dies sogar bei einigen Wettkämpfen zu den besten Sendezeiten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Mit unermüdlichem Willen haben behinderte Sportler:innen ihre Grenzen bei… Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Glückwunsch an unsere Paraolympischen Athlet:innen weiterlesen
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