Aktionen SPD-Vorschläge zur innerstädtischen Verkehrsführung

Die Hochbrücke der B 42 ist seit dem 2. Januar gesperrt, was große Auswirkungen für alle Verkehrsteilnehmer in Lahnstein sowie viele Pendler  und Betriebe im Rhein-Lahn-Kreis hat. Das Verkehrskonzept wurde vom LBM, der Stadtverwaltung und der Polizei über lange Zeit geplant und nach der Sperrung weiter verbessert und angepasst.

Um sich über die aktuelle Situation vor Ort zu informieren und sich mit der SPD Lahnstein über das Verkehrskonzept auszutauschen kamen der neugewählte Kreisvorsitzende Manuele Liguori und MdL Roger Lewentz nach Lahnstein. Auch die SPD Rhein-Lahn hatte sich im Vorfeld der Brückensperrung mit vielen Ideen wie der Schaffung einer Mitfahrerbörse eingebracht und es konnte, u.a. durch den Einsatz von Mike Weiland, erreicht werden, dass die Anzahl der Züge durch die Bahn im Zuge der Schallschutzbaumaßnahmen nicht reduziert wurde.

Veröffentlicht am 24.01.2024

Kommunales Hochwasserschutzkonzept - wie geht es weiter?

Das aktuelle Hochwasser hat gezeigt, dass Hochwasserereignisse weiterhin für Lahnstein eine Gefahr darstellen. Nach einem Ortstermin am Lahnufer will die SPD Lahnstein deshalb im zuständigen Fachbereichsausschuss von der Stadtverwaltung über den aktuellen Stand der Planungen zum Hochwasserschutzkonzept informiert werden und dieses wichtige Thema auch im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Starkregenprävention in den städtischen Gremien beraten.

Veröffentlicht am 07.01.2024

Aktionen Maßnahmen zur intensiveren Nutzung des Brennholzes

Bei einem Waldspaziergang informierten sich Mitglieder des SPD Ortsvereins und interessierte Bürgerinnen und Bürger über Funktion und Bedeutung des Waldes sowie die Möglichkeiten der Holznutzung zur Reduktion des CO2 Ausstoßes beim Heizen. Da der Wald besonders in den Zeiten den Klimawandels als CO2 Speicher und für den Wasser- und Wärmehaushalt unseres Planeten von zentraler Bedeutung ist, sieht die SPD Lahnstein es als sehr wichtiges Thema an, das Holz des Lahnsteiner Forstes möglichst optimal zu nutzen. Die Lahnsteiner SPD hält es daher für sinnvoll, die Nutzung von Brennholz als Energiespender zu fördern und mehr ungenutztes Totholz aus dem Wald zu Heizzwecken zu nutzen.

Veröffentlicht am 05.01.2024

Kommunales Kosten für Sicherheitsdienst im Freibad einsparen

Der Haushalt der Stadt Lahnstein ist aufgrund eines geplanten Defizits von 5,5 Mio. bei der Einbringung durch Oberbürgermeister Lennert Siefert unter großem Druck, da die Aufsichtsbehörde von allen Kommunen den Haushaltsausgleich erwartet.

Einer von mehreren Aspekten die der SPD Lahnstein bei der Prüfung der Haushaltspläne auffiel, ist der Ansatz für den Sicherheitsdienst externer Dienstleister am städtischen Freibad.

Durch die Zugangshöchstzahlbegrenzung auf 1500 Personen täglich, kam es vergangenen Sommer häufig zu turbulenten Situationen am Freibad, da Personen versuchten sich unerlaubt Zugang zum Freibad Gelände zu verschaffen.

Die SPD Lahnstein ist der Auffassung, dass durch den Wegfall der Besucherbegrenzung sich diese Vorfälle deutlich seltener oder gar nicht mehr ereignen werden und der Einsatz eines Sicherheitsdienstes wieder überflüssig werde. Dadurch könnten die Kosten für den Sicherheitsdienst von ca. 1900 € im Jahr 2022 und von ca. 4500 € im Jahr 2023, die die SPD in der letzten Werkausschusssitzung 2023 von der Verwaltung erfragte, in Zukunft eingespart werden.

Veröffentlicht am 30.12.2023

Kommunales SPD Lahnstein berät Maßnahmen zum Haushaltsausgleich

Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2024 in der Stadtratssitzung Sitzung vom 30.11.2023 beschäftigt sich die SPD Lahnstein in mehreren Haushaltsklausuren mit dem für Lahnstein extrem bedeutsamen Thema des Haushalts 2024. Da dieser bei der Einbringung durch den Oberbürgermeister Lennart Siefert ein Defizit von rund 5,5 Mio. Euro aufweist, steht die Lahnsteiner Politik gemeinsam mit der Stadtverwaltung vor der großen Herausforderung, den von der Kommunalaufsichtsbehörde geforderten Haushaltsausgleich herzustellen.

Veröffentlicht am 10.12.2023

Kommunales Stadtverwaltung antwortet auf Anfragen zur Straßenbaumaßnahme Hohenrhein

Die Straßenbaumaßnahme Hohenrhein mit der Einrichtung der Umfahrungsstrecke ist in vollem Gange. Im Nachgang zu ihrem SPD Ortstermin am 30.September 2023 hat die SPD Fraktion mehrere Fragen zur Ausbaumaßnahme an die Stadtverwaltung Lahnstein gerichtet, die diese nun schriftlich beantwortet hat.

Veröffentlicht am 07.12.2023

Kommunales Wer trägt die Kosten für Straßenschäden infolge der innerstädtischen Umleitung?

Die Sanierung der Hochbrücke wird für viele Lahnsteiner:innen durch das erwartete hohe Verkehrsaufkommen eine Belastung. Die SPD will deshalb vermeiden, dass die Bürger:innen dann auch noch für Straßenschäden zahlen müssen, die aufgrund des Umleitungsverkehrs entstehen. Deshalb fragte sie die Verwaltung, welche Vereinbarungen mit dem Land zur Kostenübernahme bestehen, damit die Lahnsteiner nicht mit wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für etwaige Schäden zur Kasse gebeten werden.

Veröffentlicht am 28.11.2023

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