16.04.2025 in Kommunales
Vorteile durch Zweitwohnsitzsteuer
Die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer in Lahnstein kann aus Sicht der SPD für die Stadt Lahnstein sowohl finanzielle als auch soziale Vorteile mit sich bringen. In Lahnstein wohnen viele Beschäftigte des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) sowie Studierende der Koblenzer Hochschulen. Diese Personengruppen leben in unserer Stadt und nutzen jedoch oft die Infrastruktur und Dienstleistungen, ohne ihren Hauptwohnsitz hier zu haben.
11.04.2025 in Aktionen
Großes Interesse an derVerkehrsführung
Die Einwohnerversammlung zur Verkehrsführung zog rund 500 Bürgerinnen und Bürger in die Stadthalle Lahnstein. Das große Interesse an der Veranstaltung bestätigte die Entscheidung des Stadtrats, mit den Stimmen aller anwesenden Ratsmitglieder dem Antrag der SPD-Fraktion auf eine zusätzliche Einwohnerversammlung zum Verkehrskonzept zuzustimmen.
23.03.2025 in Kommunales
Fortführung digitaler Bezahlmöglichkeiten für Parkgebühren
Die SPD-Fraktion in Lahnstein hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um über die Fortführung der digitalen Bezahlmöglichkeiten für Parkgebühren im zuständigen Fachausschuss für Sicherheit, Ordnung und Verkehr informiert zu werden.
Seit April 2023 können Parkscheine in Lahnstein nicht nur am Parkscheinautomaten, sondern auch digital über die App ´Parkster´ erworben werden. Diese neue Möglichkeit wird von der SPD Lahnstein als zeitgemäß und bürgerfreundlich begrüßt. „Die Möglichkeit, den Parkschein auch von unterwegs mit dem Handy verlängern zu können, ist ein großer Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jochen Sachsenhauser.
21.03.2025 in Aktionen
Prüfung kommunaler Geschwindigkeitskontrollen
Die SPD-Fraktion stellt im zuständigen Fachbereichsausschuss für Sicherheit, Ordnung und Verkehr den Antrag, über kommunale Geschwindigkeitskontrollen in Lahnstein zu beraten. Unangepasste Geschwindigkeiten sind ein häufig genanntes Problem der Lahnsteinerinnen und Lahnsteiner. „Die Verkehrssicherheit ist das zentrale Anliegen, aber auch die Emissionsbelastung für Anwohner stellt ein sehr großes Problem dar“, betont der Fraktionsvorsitzende Jochen Sachsenhauser.
19.03.2025 in Aktionen
Politischen Aschermittwoch in Koblenz
Zum traditionellen Politischen Aschermittwoch sind zahlreiche Mitglieder des SPD-Ortsvereins Lahnstein zur zentralen Veranstaltung der SPD auf ein Ausflugs-Schiff am Koblenzer Rheinufer gekommen. Dort gratulierten sie Dr. Thorsten Rudolph zum Wiedereinzug in den Bundestag und hörten die Ausführungen zur aktuellen politischen Lage.
23.01.2025 in Kommunales
Investitionen in die Zukunft - Herausforderungen meistern
Der Haushalt der Stadt Lahnstein für 2025 ist geprägt von wichtigen Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in Kitas, Schulen und Straßen. Die SPD Lahnstein freut sich über den Start der Planungen für die Hochstraße und umliegende Gassen sowie den Beginn der Bauarbeiten an der Schillerschule. Zudem wurde ein Haushaltsansatz für den Ankauf des Pfarrzentrums am Europaplatz gebildet, um die wichtigen Kindertagesstätten Plätze zu sichern und zu erweitern. Die SPD hatte sich gegen eine Nutzungsbeschränkung des Pfarrzentrums ausgesprochen, um kulturelle Veranstaltungen und die Ausgabe der Tafel weiterhin anbieten zu können, betonen die Ortsvorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser.
05.01.2025 in Aktionen
Einwohnerversammlung zur Verkehrsführung
Die Stadt Lahnstein hat die Verkehrsführung aufgrund der Hochbrückensperrung in mehreren zentralen Bereichen angepasst, um dem erhöhten Verkehrsaufkommen durch die Umleitung der Bundesstraße 42 gerecht zu werden. Diese Anpassungen werden nun auf Basis neuer Verkehrszahlen weiter modifiziert, wobei die Verwaltung plant, zentrale Elemente wie die Umdrehung der Adolfstraße auf Dauer beizubehalten.
Die SPD-Fraktion sieht zu den neuen Verkehrsregelungen in Lahnstein nach der Hochbrückensperrung einen großen Informationsbedarf bei der Bevölkerung. Da es dazu bisher nur im Fachbereichsausschuss Informationen gab und für die SPD auch noch zahlreiche Sachverhalte nicht abschließend geklärt sind, beantragte die SPD-Fraktion im Lahnsteiner Stadtrat, dass die Stadtverwaltung über ihre Planungen einer zukünftigen Verkehrsführung im Rahmen eines Gesamtkonzeptes berichtet. „Dabei soll über alle geplanten Maßnahmen und Regelungen berichtet werden, die sich von der Verkehrsführung vor der Brückensanierung unterscheiden“, betont der Partei- und Fraktionsvorsitzender Jochen Sachsenhauser.
- [03.01.2025]
- Für getrennte Hebesätze bei der Grundsteuer.
- [15.12.2024]
- Anträge und Anfragen neue Verkehrsführung.
- [06.12.2024]
- Neue Konzepte für die Stadthalle begrüßt.
- [04.12.2024]
- Vorschläge Verbesserung Kitaplatzversorgung.
- [02.12.2024]
- Zu Haushaltsplanung und Stadtentwicklung.
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News
07.05.2025 18:48 Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung sechs stellvertretende Fraktionsvorsitzende und vier Parlamentarische Geschäftsführende in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt (117 abgegebene Stimmen). Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Siemtje Möller (85 Ja-Stimmen) zuständig für: Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte, Europapolitik Armand Zorn (104) zuständig für: Wirtschaft, Energie, Tourismus, Digitales und Staatsmodernisierung, Verkehr Wiebke Esdar (86) zuständig für: Haushalt, Finanzen, Kultur und… Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes weiterlesen
07.05.2025 18:47 Dirk Wiese zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt
Dirk Wiese ist heute mit großer Mehrheit zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Katja Mast an. In geheimer Wahl erhielt er von 120 abgegebenen gültigen Stimmen 99 Ja-Stimmen – das sind 82,5 Prozent. 17 Abgeordnete stimmten mit Nein. 4 Abgeordnete haben sich enthalten. Der Pressesprecher der… Dirk Wiese zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt weiterlesen
07.05.2025 18:45 Matthias Miersch zum Vorsitzenden gewählt
Matthias Miersch ist heute mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Lars Klingbeil an. In geheimer Wahl erhielt er von 119 abgegebenen gültigen Stimmen 99 Ja-Stimmen – das sind 83,2 Prozent. 18 Abgeordnete stimmten mit Nein. 2 Abgeordnete haben sich enthalten. Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von… Matthias Miersch zum Vorsitzenden gewählt weiterlesen
02.05.2025 17:32 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit (3. Mai)
Rückschritt im Pressefreiheit-Ranking ist ein Weckruf Der Tag der Pressefreiheit am 3. Mai verweist auf einen besorgniserregenden Trend: Der Rückfall Deutschlands im weltweiten Ranking zeigt, dass demokratische Errungenschaften unter Druck geraten – durch Desinformation, Einschüchterung und Angriffe auf Medienschaffende. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für besseren Schutz und faire Rahmenbedingungen für Journalistinnen und Journalisten ein. „Der… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit (3. Mai) weiterlesen
01.05.2025 17:33 AfA-Pressemitteilung zum Tag der Arbeit „Aufbruch und Haltung!“
Zum 1. Mai bekräftigt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA), Cansel Kiziltepe, ihre Forderungen nach einem mutigen Aufbruch für das Land. Es geht um gute Löhne, sichere Renten, kraftvolle Investitionen in die Infrastruktur – und um klare Kante gegen rechts. die Pressemeldung auf spd.de
30.04.2025 07:42 Ergebnis SPD Mitgliedervotum
Die SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zu. Ja-Stimmen: 169.725 = 84,6 %Nein-Stimmen: 30.912 = 15,4 % Mehr Informationen auf spd.de
29.04.2025 17:29 Frank Schwabe zum Amnesty-Jahresbericht
Amnestys klarer kritischer Blick ist notwendig Amnesty wirft einen schonungslosen Blick auf die Lage der Menschenrechte in Deutschland und international. Man muss nicht mit jeder Einschätzung einverstanden sein. Aber dieser klare Blick, die Konfrontation, ist dringend notwendig. Auch wir von der SPD-Fraktion im Bundestag werden weiter ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards und… Frank Schwabe zum Amnesty-Jahresbericht weiterlesen
23.04.2025 14:05 „Rigoros gegen Verstöße vorgehen“
EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen Apple und Meta Die EU-Kommission hat soeben verkündet, den US-Konzernen Apple und Meta Geldstrafen in Millionenhöhe aufzuerlegen. Die Behörde wirft den Tech-Unternehmen fehlende Anpassungen an die bestehende EU-Gesetzgebung für digitale Märkte (Digital Markets Act) vor, die seit einem Jahr gilt: Apple habe in seinem App Store Konkurrenten benachteiligt. Meta wiederum habe… „Rigoros gegen Verstöße vorgehen“ weiterlesen
09.04.2025 18:11 Wir haben verhandelt. Aus Verantwortung für unser Land. Jetzt entscheiden unsere Mitglieder über den Koalitionsvertrag.
Wir tragen in weltpolitisch sehr schwierigen Zeiten Verantwortung für unser Land. Für unsere Sicherheit, für Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze und Chancengerechtigkeit. Die SPD arbeitet dafür, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einfacher und gerechter zu machen. Die nächste Regierung muss nicht alles in unserem Land verändern und über den Haufen werfen, aber diese… Wir haben verhandelt. Aus Verantwortung für unser Land. Jetzt entscheiden unsere Mitglieder über den Koalitionsvertrag. weiterlesen
19.03.2025 05:14 Wir haben in den Sondierungsgesprächen viel erreicht
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD haben eine starke Grundlage für die Koalitionsverhandlungen geschaffen. Erfahre hier, was wir bereits erreicht haben und wie der weitere Prozess aussieht. Nun beginnen die Verhandlungen – und am Ende liegt die Entscheidung über den Koalitionsvertrag in den Händen unserer Mitglieder. Wir haben in den Sondierungsgesprächen viel erreicht In den… Wir haben in den Sondierungsgesprächen viel erreicht weiterlesen
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