Kommunales Interfraktionelle Stellungnahme zum Theater Lahnstein

Wir, die unterzeichnenden Ratsfraktionen, reichen zur Begrüßung der Interimsintendanz Arina Horre die Hand. Wir erwarten, dass ihr mit Wertschätzung, Respekt und Loyalität begegnet wird und hoffen auf ein gutes Zusammenspiel mit Ensemble, Verwaltung und politischen Fraktionen. Wir wünschen Frau Horre, dass es ihr gelingt, die erfolgreiche Arbeit der Städtischen Bühne fortzusetzen. Nach den Unruhen der letzten Monate erwarten wir, dass das Lahnsteiner Theater nicht mehr wegen seiner Zwistigkeiten, sondern wegen seiner Aufführungen für Schlagzeilen sorgt.

Veröffentlicht am 17.01.2023

 

Kommunales Antrag für eine Waldstrategie

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

guten Tag Lennart,

Lahnstein ist eine der größten waldbesitzenden Kommunen in Rheinland-Pfalz. Bisher hat der Wald in der Regel einen positiven finanziellen Deckungsbeitrag zum kommunalen Haushalt beigetragen. Durch den Verlust praktisch der gesamten Fichten durch Borkenkäferbefall infolge des Klimawandels, wird der Wald für die absehbare Zukunft keinen positiven finanziellen Deckungsbeitrag mehr leisten können.

Veröffentlicht am 05.05.2022

 

Aktionen Solidarität mit der Ukraine

Wir stehen für eine starke Demokratie!

Vergangene Woche wurde in der Goethestraße ein Wohnhaus mit verfassungsfreindlichen Symbolen beschmiert. Grund dafür war eine Solidatitätserklärung mit der Ukraine, in Form einer Flagge im Fenster.

"Wir stehen an der Seite der Ukraine und für eine starke Demokratie", so Gabi Laschet-Einig, Fraktions- und Vorstandsvorsitzende unseres Ortsvereins.

 
 

Veröffentlicht am 22.04.2022

 

Kommunales Jörg Denninghoff mit 52,6% neuer Landrat im Rhein-Lahn Kreis

Jörg Denninghoff bei YouTube: livestream.denninghoff.org

Veröffentlicht am 13.03.2022

 

Internationales Solidarität mit der Ukraine

Veröffentlicht am 01.03.2022

 

Kommunales Lahnstein für Demokratie und Zusammenhalt

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat die "Resolution Lahnstein für Demokratie und Zusammenhalt" an Herrn OB Siefert eingereicht und die Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung  beantragt. Auch die Fraktionsvorsitzenden der anderen Ratsfraktionen wurden in Kenntnis gesetzt.

 

Den Text (siehe Mehr...) für die Resulution im Stadtrat steht auch zum Download für Sie bereit.

 

 

Veröffentlicht am 03.02.2022

 

Pressemitteilung Demokratische Spielregeln einhalten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph, die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Anna Köbberling und der Koblenzer SPD-Vorsitzende Detlev Pilger haben im Zusammenhang mit dem Protest gegen Corona-Maßnahmen in Koblenz mehr Solidarität und das Einhalten demokratischer Spielregeln gefordert. Sie teilten mit:

Veröffentlicht am 13.01.2022

 

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Aktuelle Nachrichten

29.01.2023 17:45 MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN
Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen

29.01.2023 17:44 SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF EINE WELT IM UMBRUCH
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“

26.01.2023 17:46 Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien. „Zusammen bilden die Maßnahmen einen starken Impuls für Eigentumsförderung und Klimaschutz. Beides hat für uns einen… Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau weiterlesen

17.01.2023 19:37 Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen

17.01.2023 19:35 BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben“, sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. Pistorius sei „ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt… BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER weiterlesen

16.01.2023 18:33 Pressestatement von Bundeskanzler Scholz beim Besuch des Luft- und Raumfahrtunternehmens Hensoldt am 16. Januar 2023
BK Scholz: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratisches Land. Als solches muss es in der Lage sein, sich zu verteidigen. Das tun wir zusammen mit unseren Verbündeten im transatlantischen Bündnis, der NATO, zusammen mit unseren Freunden in der Europäischen Union. Wie wichtig das ist, haben wir aktuell erneut durch den imperialistischen Angriff Russlands auf die… Pressestatement von Bundeskanzler Scholz beim Besuch des Luft- und Raumfahrtunternehmens Hensoldt am 16. Januar 2023 weiterlesen

16.01.2023 18:30 Detlef Müller zur Abschaffung der Maskenpflicht
Der Bundesgesundheitsminister hat angekündigt, die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr Anfang Februar abzuschaffen. Damit werde mehr Einheitlichkeit in den Regeln innerhalb Deutschlands erreicht, meint Detlef Müller. „Die angekündigte Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr ist aus verkehrspolitischer Sicht absolut richtig. Damit erreichen wir endlich mehr Einheitlichkeit in den Regeln innerhalb Deutschlands. Die Bundesländer, in denen bis… Detlef Müller zur Abschaffung der Maskenpflicht weiterlesen

15.01.2023 18:14 Dagmar Schmidt zur Aktienrücklage für die gesetzliche Rente
Stabile und starke gesetzliche Rente ist der Schlüssel Wir wollen mit der neuen Aktienrücklage gezielt die gesetzliche Rente stärken. Vom ursprünglichen Konzept der liberalen „Aktienrente“ bleibe so nicht mehr viel übrig, so Dagmar Schmidt. „Die stabile und starke gesetzliche Rente ist der Schlüssel, damit alle, die hart und lange arbeiten, auch im Alter gut davon leben… Dagmar Schmidt zur Aktienrücklage für die gesetzliche Rente weiterlesen

15.01.2023 18:12 BIP-Zahlen sind wirtschaftlicher Lichtblick
„Die aktuellen BIP-Zahlen sind ein Lichtblick. Trotz des Krieges in der Ukraine, ausbleibender Gaslieferungen und hoher Energiepreise ist die deutsche Wirtschaft im Jahr 2022 stabil geblieben. Wir haben die Energiepreise stabilisiert, kurzfristig eine breitere Energiezufuhr geschaffen und umfangreiche Entlastungspakete in Höhe von 300 Milliarden Euro geschnürt, um die Belastungen für besonders betroffene Menschen und unsere… BIP-Zahlen sind wirtschaftlicher Lichtblick weiterlesen

13.01.2023 18:14 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahresauftaktklausur folgende Beschlüsse gefasst: „Die Chance nutzen: Mehr Tempo für Zusammenhalt und Zukunft!“„Zeitenwende für Europas Industrie – Leitlinien für eine zukunftsgerichtete Europäische Industriestrategie“ „Raus aus dem Krisenmodus – Wir machen junge Menschen und Familien stark“ „Sozialdemokratische internationale Politik in der Zeitenwende“ Quelle: spdfraktion.de

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