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Stellungnahme der SPD Lahnstein zum Mobilitätsentwicklungskonzept Lahnstein von Kristin Brune, VERTEC Ingenieure und Verena Zeidler PTV Transport Consult GmbH, Stand 26.02.2021.
Veröffentlicht am 22.03.2021
Einen herzlichen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler, sowie an alle die Malu Dreyer und die SPD unterstützt haben. In unserem Wahlkreis hat Roger Lewentz mit deutlichem Vorsprung das Direktmandat gewonnen. Ebenso Jörg Denninghoff im Nachbarwahlkreis für den östlichen Rhein-Lahn-Kreis. Die SPD Rheinland-Pfalz, mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landesvorsitzender und Minister Roger Lewentz, hat von den Wählern das Mandat erhalten die nächste Landesregierung zu führen. Die Gespräche mit den möglichen Koalitionspartnern werden noch in dieser Woche beginnen.
Die Zahlen zur Wahl finden Sie hier:
Veröffentlicht am 15.03.2021
Aktionen Auftakt Plakatierung Freitag auf Samstag Nacht war der Auftakt der Plakatierung für die Landtagswahl, um Malu Dreyer und Roger Lewentz zu unterstützen. Wir haben in einer Nachtakktion die vom Ordnungsamt genehmigen 40 Plakate und 3 Banner in Lahnstein mit 3 Gruppen an exponierten Stellen angebracht. Vielen Dank an unsere aktiven Mitglieder der SPD Lahnstein Gabi Laschet-Einig, Richard von Eyß, Jochen Sachsenhauser, Herbert Fuß, Michael Zapp, Norbert Purr und Walter Ludwig.
Veröffentlicht am 01.02.2021
Landespolitik Podiumsdiskussion Wahlkreises 8 Am 27 Januar 2021 stellten sich, im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die Bewerber für das Direktmandat im Wahlkreises 8 (Koblenz/Lahnstein) für die Landtagswahl vor. Die gemeinsame Veranstaltung von Rhein-Lahn-Zeitung und Kolpingfamilie Lahnstein St. Barbara wurde, wegen der aktuellen Pandemie ohne Publikum, in Form einer Videokonferenz durchgeführt.
Veröffentlicht am 28.01.2021
Kommunales Touristische Erschließung der Ruppertsklamm SPD will bessere touristische Erschließung der Ruppertsklamm
Der Vorstand der Lahnsteiner SPD begrüßte den Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD Roger Lewentz am Eingang der Ruppertsklamm an der B 260. Es wurde ausdrücklich auf das mangelnde Parkplatzangebot und die gefahrenträchtige, fußläufige Überquerung der B 260 hingewiesen. Der Verkehrsexperte der Lahnsteiner SPD Fraktion, Herbert Fuß, regte verschiedene Möglichkeiten an, die im weiteren Verfahren mit der zuständigen Behörde, mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) umgesetzt werden soll.
Der Landesvorsitzende der SPD, Roger Lewentz, war sichtlich beeindruckt von der starken Verkehrsfrequenz in Höhe des Eingangs zur Ruppertsklamm an einem normalen regnerischen Werktag. Alle Beteiligten waren sich einig, dass schnellstens etwas passieren muss. Roger Lewentz sicherte seine Unterstützung zur Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen uneingeschränkt zu. Er sieht dies als ersten notwendigen Schritt für eine touristische Weiterentwicklung des Rheinsteigabschnitts Ruppertsklamm.
Veröffentlicht am 09.11.2020
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17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische
17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt
13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,
13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen
13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte
13.04.2021 08:21 Mehr Kinderkrankentage helfen
Heute sind meist beide Elternteile berufstätig, Arbeit verdichtet sich immer mehr. Die Kinderkrankentage helfen, Job und Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie wenigstens etwas besser zu vereinbaren. „Was Familien seit Monaten leisten, ist doch einer der Gründe dafür, dass uns der ganze Laden nicht um die Ohren fliegt. Homeoffice, Homeschooling, Kinderbetreuung – immer alles gleichzeitig. Heute sind
05.04.2021 15:30 Erfolgsgeschichte Baukindergeld
In der Bevölkerung ist es ein Renner: Mehr als 330 000 Familien haben sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit dem Baukindergeld den Traum vom Eigenheim erfüllt. Unser Ziel ist, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Vor allem Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sowie Verbraucherministerin Christine Lambrecht haben wichtige Maßnahmen für eine soziale Wohnungspolitik erreicht: Der
05.04.2021 13:59 Grüne in Baden-Württemberg wollen Bündnis mit CDU
Signal für die Bundestagswahl Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich gegen eine Ampel mit SPD und FDP entschieden. „Die Grünen haben betont, es geht nur um die Inhalte. Auf dieser Grundlage haben sie sich für eine Koalition mit der CDU entschieden. Aha. Das ist auch ein Signal für die Bundestagswahl. Ich bleibe dabei: Deutschland braucht
05.04.2021 13:57 CDU/CSU blockiert Kampf gegen rechts – „Wie viele Morde müssen noch geschehen?“
Wie ernst nimmt Union Kampf gegen rechts? Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, ob die Unionsparteien den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen“. Die Unionsfraktion im Bundestag blockiert zwei
01.04.2021 14:02 35.000 Arztpraxen starten mit Corona-Impfungen
In der Woche nach Ostern gehen die Corona-Impfungen in 35.000 Arztpraxen los und werden allmählich hochgefahren. Für die erste Woche haben die Hausarztpraxen 1,4 Millionen Impfdosen bestellt. Geliefert werden zunächst 940 000 Dosen. Daneben bekommen die Impfzentren der Länder 2,25 Millionen Dosen pro Woche. Mit dem Impfstart werden in den Praxen nun Abläufe etabliert, um
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