22.10.2024 in Kommunales

CDU und SPD für frühzeitige Beratungen zur Erweiterung des KITA-Platzangebots

Eine wichtige Aufgabe der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Kindern ab dem zweiten Lebensjahr. Die zu Beginn dieses Jahres intensiv diskutierte Einrichtung einer KITA mit gut 80 Plätzen im Rheinquartier kann aus förderrechtlichen Gründen nicht realisiert werden. Die Fraktionsspitzen von CDU und SPD trafen sich daher zu einem Austausch über dieses wichtige Thema.

Das Betreuungsangebot in Lahnstein muss schnellstmöglich weiter ausgebaut werden, auch wenn der Kostendruck bei den KITA-Trägern sowie den Kommunen weiter steigt, betonen die Fraktionsvorsitzenden Günter Groß (CDU) und Jochen Sachsenhauser (SPD). Aktuell besteht ein rechnerischer Fehlbedarf von 96 Kitaplätzen. Da die Frist zur Umsetzung des neuen KITA-Gesetzes 2027 endet, sind zum jetzigen Stand 135 Kitaplätze dann nicht mehr gesetzeskonform und könnten ohne die Schaffung von zusätzlicher Infrastruktur in den Kitas nicht mehr vergeben werden.

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11.10.2024 in Bundespolitik

Herzlichen Glückwunsch an Thorsten Rudolph

Im Haus Horchheimer wurde Thorsten Rudolph zum SPD-Kandidaten für den Wahlkreis 198 Koblenz/Lahnstein der Bundestagswahl im Herbst 2025 gewählt! Er hat ein großartiges Ergebnis erzielt, da sich alle Vertreter*innen der Ortsvereine einstimmig für den 51-jährigen Koblenzer ausgesprochen haben, der dem Bundestag seit der letzten Wahl im Jahr 2021 angehört.

Als B Kandidatin für den Wahlkreis wurde die 27 jährige Pauline Sauerwein aus Bad Ems gewählt!

Auch Sabine Bätzing, die neue SPD-Landesvorsitzende, war dort und sprach ein kämpferisches Grußwort, in dem sie die bisherigen Erfolge der SPD-Politik hervorhob. Sie betonte, wie wichtig es ist, die Errungenschaften der letzten Jahre, z.B. in der Rentenpolitik, zu verteidigen und weiter auszubauen, das Grundrecht auf Asyl zu schützen und sich klar abzugrenzen gegen jene, die Vielfalt und Demokratie in Frage stellen.

 Die Lahnsteiner SPD gratuliert Thorsten und B-Kandidatin Pauline zu ihren tollen Ergebnissen und wird Thorsten tatkräftig unterstützen, um den Wahlkreis 2025 erstmals für die SPD zu gewinnen.

 Thorsten hat bisher einen hervorragenden Job in Berlin gemacht und sich insbesondere im Haushaltsausschuss für wichtige Themen eingesetzt. Er hat sich stark für seine Heimat Rheinland-Pfalz und seinen Wahlkreis engagiert.

Wir wünschen Thorsten viel Erfolg auf diesem Weg!

30.09.2024 in Pressemitteilung

Bitte um Information: Digitalisierung Stadtverwaltung

Da digitale Technologien in allen Lebensbereichen zunehmend an Bedeutung gewinnen, besteht auch für die Stadt Lahnstein der Auftrag durch das Onlinezugangsgesetz (OZG), digitale Verwaltungsdienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar zu machen. Das OZG sieht vor, dass alle Verwaltungsleistungen digital bereitgestellt werden müssen. Bund, Länder und insbesondere die Kommunen sind allerdings unterschiedlich weit in der Umsetzung. Die praktische Umsetzung hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich der technischen Infrastruktur, der personellen Ressourcen und der individuellen Planungen der Städte und Gemeinden. Mit einem im Februar vom Bundestag beschlossenen OZG-Änderungsgesetz werden die Ziele zur Modernisierung der Verwaltungen und dem Abbau von Digitalisierungshemmnissen fortgeschrieben und neue Fristen zur Umsetzung genannt. Da die Stadt Lahnstein in diesem Prozess noch ganz am Anfang steht, hat die SPD-Fraktion einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt, um den Tagesordnungspunkt „Digitalisierung und digitale Bürgerdienstleistungen“ in den zuständigen Fachbereichsausschuss aufzunehmen.

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25.09.2024 in Pressemitteilung

Versammlung ehrt langjährige Mitglieder

Zu seiner Mitgliederversammlung traf sich der SPD Ortsverein Lahnstein im Jugend- und Kulturzentrum, um Delegierte für die Wahl des SPD-Bundestagskandidaten aufzustellen und verdiente sowie langjährige Mitglieder des Ortsvereins Lahnstein zu ehren. „Den Mitgliedern gebührt großer Dank! Sie setzen sich seit vielen Jahren für die deutsche Sozialdemokratie vor Ort ein, engagieren sich im Ortsverein oder in städtischen Gremien und sind Ansprechpartner für die Menschen ihrer Heimat“, befanden die beiden Ortsvereinsvorsitzenden Jochen Sachsenhauser und Judith Ulrich.

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09.09.2024 in Bildung

Startchancen-Programm für die Goetheschule

Die Aufnahme der Goetheschule ins Startchancen-Programm bietet große Chancen zur Aufwertung des Schulstandorts

Da die Bildungserfolge der Kinder und Jugendlichen oft noch zu stark von der sozialen Herkunft der Eltern abhängig sind, hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern das sogenannte Startchancen-Programm ins Leben gerufen. Die Goetheschule in Lahnstein ist in das mit diesem Schuljahr beginnende Programm des Bundes und der Länder als Schule in herausfordernder Lage aufgenommen worden, was nach Ansicht der SPD Lahnstein durch die hohe Förderung eine bedeutsame Gelegenheit zur nachhaltigen Aufwertung des Schulstandorts bietet. Mit dem Programm reagieren Bund und Länder auf den bundesweit deutlichen Rückgang der Kompetenzentwicklung bei vielen Schülerinnen und Schülern.

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06.09.2024 in Mobilität

Für ein städtisches Radwegekonzept

In der vergangenen Woche hat sich ein Workshop des Stadtrates und der Verwaltung mit Zielen und Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen beschäftigt, die in das vom Stadtrat zu beschließende Klimaschutzkonzept Lahnsteins einfließen sollen. Ein Bereich, in dem noch viele Einsparpotenziale bestehen, ist der private Nahverkehr, da noch ca. 95 Prozent der Fahrzeuge mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden, so SPD-Stadtrat Matthias Boller. Neben der Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für die Elektrifizierung des Verkehrs, wie z.B. der Verbesserung der Ladeinfrastruktur, soll eine vermehrte Nutzung des Fahrrads einen zusätzlichen Beitrag zur Senkung der Emissionen leisten.

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20.08.2024 in Kommunales

Hitzeschutzkonzept der Stadt Lahnstein

Die SPD-Fraktion in Lahnstein hat bei der Stadtverwaltung den aktuellen Planungsstand eines Hitzeschutzkonzeptes erfragt. Hintergrund sind die zunehmenden Hitzewellen in Rheinland-Pfalz, die auch Lahnstein betreffen. Vermehrt hohe Temperaturen und längere Hitzeperioden mit tropischen Nächten stellen eine ernste Gefahr für die menschliche Gesundheit dar. Besonders betroffen sind ältere und gefährdete Menschen.

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