21.02.2024 in Aktionen

Kundgebung gegen Rechtsextremismus setzt ein starkes Zeichen

 

Die zentrale Kundgebung für den Rhein-Lahn-Kreis wurde von der SPD initiiert und viele Parteien, Organisationen und Verbände haben sich dem Aufruf angeschlossen und gemeinsam demonstriert. Die SPD Lahnstein und viele Menschen aus Lahnstein und dem ganzen Kreis sind nach Nastätten auf den Marktplatz gekommen, um sich GEMEINSAM gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Damit setzen die Demokratinnen und Demokraten in diesen Zeiten ein Zeichen für ein friedliches, tolerantes und solidarisches Deutschland, was die zahlreichen Rednerinnen und Redner der Kundgebung betonten.

06.02.2024 in Pressemitteilung

Roger Lewentz und Lahnsteiner SPD-Führung besuchen die Polizei-Inspektion

 

  • Zentrale Anzeigenbearbeitung hat Arbeit aufgenommen – ab Sommer verrichten 31 Polizeikräfte mehr ihren Dienst in Lahnstein
  • Kriminalitätslage unter der Zeit vor Corona

 

„Wir empfinden die Entscheidung die „Zentrale Anzeigenbearbeitung (ZAb)“ für das gesamte Polizeipräsidium Koblenz in Lahnstein anzusiedeln als deutliche Aufwertung des Polizeistandorts am Rhein-Lahn-Eck“, zeigten sich Roger Lewentz, MdL, Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD gemeinsam mit Judith Ulrich, Jochen Sachsenhauser und Markus Graf für die Führung des örtlichen SPD-Ortsvereins sehr überzeugt. Gerne nutzten sie die Gelegenheit zu einem herzlichen Dankeschön für diese wichtige Entscheidung gegenüber der Staatssekretärin im Mainzer Innenministerium, Nicole Steingass und Polizeipräsident Karlheinz Maron, der die hiesigen SPD-Politiker beim Besuch der Lahnsteiner Dienststelle gerne begleiteten und sie über die landesweite Reform der Arbeit der Kriminalpolizei und die Auswirkungen für Lahnstein informierten.

02.02.2024 in Pressemitteilung

Vorstellung des Siegerentwurfes zur BUGA 2029

 

Unter den knapp 300 Besuchern der Einwohnerversammlung in der Lahnsteiner Stadthalle waren auch viele interessierte Mitglieder des SPD Ortvereins. Schnell war man sich im gemeinsamen Austausch nach der gelungenen Veranstaltung einig, dass der von der Findungskommission einstimmig ausgewählte Siegerentwurf des Berliner Landschaftsarchitektenbüros Geskes.Hack viele tolle Ideen zur Umgestaltung der Realisierungsflächen enthält. Die Umsetzung wird das Areal und damit ganz Lahnstein nachhaltig aufwerten. Der Entwurf schafft es aus Sicht der SPD die bestehenden Strukturen des 15 Hektar großen Areals auf Niederlahnsteiner und Oberlahnsteiner Seite aufzunehmen und durch Neugestaltung und zusätzliche Elemente wie neuer Zugänge zum Wasser, einem Kletterturm und einem Wasserspielplatz deutlich aufzuwerten.

24.01.2024 in Aktionen

SPD-Vorschläge zur innerstädtischen Verkehrsführung

 

 

Die Hochbrücke der B 42 ist seit dem 2. Januar gesperrt, was große Auswirkungen für alle Verkehrsteilnehmer in Lahnstein sowie viele Pendler  und Betriebe im Rhein-Lahn-Kreis hat. Das Verkehrskonzept wurde vom LBM, der Stadtverwaltung und der Polizei über lange Zeit geplant und nach der Sperrung weiter verbessert und angepasst.

Um sich über die aktuelle Situation vor Ort zu informieren und sich mit der SPD Lahnstein über das Verkehrskonzept auszutauschen kamen der neugewählte Kreisvorsitzende Manuele Liguori und MdL Roger Lewentz nach Lahnstein. Auch die SPD Rhein-Lahn hatte sich im Vorfeld der Brückensperrung mit vielen Ideen wie der Schaffung einer Mitfahrerbörse eingebracht und es konnte, u.a. durch den Einsatz von Mike Weiland, erreicht werden, dass die Anzahl der Züge durch die Bahn im Zuge der Schallschutzbaumaßnahmen nicht reduziert wurde.

07.01.2024 in Kommunales

Hochwasserschutzkonzept - wie geht es weiter?

 

Das aktuelle Hochwasser hat gezeigt, dass Hochwasserereignisse weiterhin für Lahnstein eine Gefahr darstellen. Nach einem Ortstermin am Lahnufer will die SPD Lahnstein deshalb im zuständigen Fachbereichsausschuss von der Stadtverwaltung über den aktuellen Stand der Planungen zum Hochwasserschutzkonzept informiert werden und dieses wichtige Thema auch im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Starkregenprävention in den städtischen Gremien beraten.

05.01.2024 in Aktionen

Maßnahmen zur intensiveren Nutzung des Brennholzes

 

Bei einem Waldspaziergang informierten sich Mitglieder des SPD Ortsvereins und interessierte Bürgerinnen und Bürger über Funktion und Bedeutung des Waldes sowie die Möglichkeiten der Holznutzung zur Reduktion des CO2 Ausstoßes beim Heizen. Da der Wald besonders in den Zeiten den Klimawandels als CO2 Speicher und für den Wasser- und Wärmehaushalt unseres Planeten von zentraler Bedeutung ist, sieht die SPD Lahnstein es als sehr wichtiges Thema an, das Holz des Lahnsteiner Forstes möglichst optimal zu nutzen. Die Lahnsteiner SPD hält es daher für sinnvoll, die Nutzung von Brennholz als Energiespender zu fördern und mehr ungenutztes Totholz aus dem Wald zu Heizzwecken zu nutzen.

30.12.2023 in Kommunales

Kosten für Sicherheitsdienst im Freibad einsparen

 

Der Haushalt der Stadt Lahnstein ist aufgrund eines geplanten Defizits von 5,5 Mio. bei der Einbringung durch Oberbürgermeister Lennert Siefert unter großem Druck, da die Aufsichtsbehörde von allen Kommunen den Haushaltsausgleich erwartet.

Einer von mehreren Aspekten die der SPD Lahnstein bei der Prüfung der Haushaltspläne auffiel, ist der Ansatz für den Sicherheitsdienst externer Dienstleister am städtischen Freibad.

Durch die Zugangshöchstzahlbegrenzung auf 1500 Personen täglich, kam es vergangenen Sommer häufig zu turbulenten Situationen am Freibad, da Personen versuchten sich unerlaubt Zugang zum Freibad Gelände zu verschaffen.

Die SPD Lahnstein ist der Auffassung, dass durch den Wegfall der Besucherbegrenzung sich diese Vorfälle deutlich seltener oder gar nicht mehr ereignen werden und der Einsatz eines Sicherheitsdienstes wieder überflüssig werde. Dadurch könnten die Kosten für den Sicherheitsdienst von ca. 1900 € im Jahr 2022 und von ca. 4500 € im Jahr 2023, die die SPD in der letzten Werkausschusssitzung 2023 von der Verwaltung erfragte, in Zukunft eingespart werden.

 

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News

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

05.06.2024 21:05 Detlef Müller zur EU-Entscheidung für Kohleregionen in Deutschland
„Es ist eine hervorragende Nachricht, dass die EU endlich ihre Zustimmung für staatliche Entschädigungen von LEAG erteilt hat. Damit kann die Kohleregion Lausitz verlässlicher planen und wichtige Investitionen angehen, die für ihre Modernisierung und die dortigen Arbeitsplätze essenziell sind. Wichtig ist auch, dass der Bundeswirtschaftsminister den Kohlerevieren eine gezieltere Unterstützung zugesagt hat. Flexiblere Förderungen und… Detlef Müller zur EU-Entscheidung für Kohleregionen in Deutschland weiterlesen

05.06.2024 20:04 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Das Geld fließt dorthin, wo es gebraucht wird Der Weg für die Unterstützung von Brennpunkt-Schulen ist frei: Bund und Länder haben die Vereinbarungen zum Startchancen-Programm unterzeichnet. Damit machen wir auch Schluss mit einem Paradoxon, erklärt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. „Kinder und Jugendliche mit besonderem Bedarf in der Schule werden in Zukunft besser gefördert – mit… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

02.06.2024 15:42 Anke Hennig zum Tierschutz
Dem Grundgesetz verpflichtet – Tierschutz ist Staatsziel 2002 wurde das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz verankert. Eine Überarbeitung der Regelungen im Tierschutzgesetz wurde zwischen den Ampelparteien im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Am 24.05. ist der Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes durch das Kabinett beschlossen worden. „Wir als SPD-Bundestagsfraktion freuen uns, dass die Novelle heute im Kabinett beschlossen wurde.… Anke Hennig zum Tierschutz weiterlesen

23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

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