Kommunales Wer trägt die Kosten für Straßenschäden infolge der innerstädtischen Umleitung?

Die Sanierung der Hochbrücke wird für viele Lahnsteiner:innen durch das erwartete hohe Verkehrsaufkommen eine Belastung. Die SPD will deshalb vermeiden, dass die Bürger:innen dann auch noch für Straßenschäden zahlen müssen, die aufgrund des Umleitungsverkehrs entstehen. Deshalb fragte sie die Verwaltung, welche Vereinbarungen mit dem Land zur Kostenübernahme bestehen, damit die Lahnsteiner nicht mit wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für etwaige Schäden zur Kasse gebeten werden.

 

Veröffentlicht am 28.11.2023

 

Ortsverein SPD begrüßt Neumitglied und ehrt langjährige Mitglieder

Jeder, der sich in einer demokratischen Partei engagiert, tut etwas für unsere Demokratie. Dabei spielt das Engagement vor Ort eine besondere Rolle, weil hier der direkte Kontakt zu den Menschen im Mittelpunkt steht. Für Lahnstein ist deshalb der lebendige Stadtrat unverzichtbar – trotz oder gerade wegen der vielfältigen Positionen. Das machten die beiden SPD-Vorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser deutlich, als sie auf der Mitgliederversammlung gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Roger Lewentz Neumitglieder begrüßten und langjährige Mitglieder ehrten. Dabei betonte auch Lewentz die hohe Bedeutung der kommunalen Selbstbestimmung und die Unentbehrlichkeit demokratischer Politik.

 

Veröffentlicht am 22.11.2023

 

Kommunales Mitgliederversammlung wählt Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl 2024

 

Für die Lahnsteiner SPD ist klar: In Lahnstein ist viel mehr möglich! Die SPD will deshalb auch weiterhin mit starken Akzenten und neuen Ideen die Stadt mitgestalten. Dazu sind Kompetenz, Erfahrung, Weitsichtigkeit, Zusammenhalt, Mut und insbesondere die Verantwortung für nachfolgende Generationen wichtig. Darin war sich die Lahnsteiner SPD einig, als sie im JuKZ ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl am 6.Juni 2024 aufstellte.

 

Veröffentlicht am 14.11.2023

 

Veranstaltungen SPD lädt zur Waldwanderung ein

Am Sonntag, den 5.11.23 lädt die SPD Lahnstein zu einer Waldwanderung unter dem Motto „Wald mal anders“ ein. Die Wanderung beginnt um 14 Uhr am Parkplatz Allerheiligenberg in Niederlahnstein. Forst- und Umweltexperte Matthias Boller erläutert auf der Wanderung, dass Wald nicht nur der Erholung und der Freizeitgestaltung dient, sondern einen sehr wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und unserem täglichen Leben leistet, weil er Sonnenenergie langfristig stofflich speichert, Wasser anzieht und Hitze verhindern kann.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen.

 

Veröffentlicht am 30.10.2023

 

Aktionen Stadtradelteam der SPD Lahnstein erfolgreich

 

Sehr groß war bei der SPD Lahnstein die Freude über den 3. Platz in der Teamwertung für Lahnstein bei der diesjährigen Teilnahme an der Aktion Stadtradeln.

So gelang es bei dem Wettbewerb, bei dem es darum geht, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen, die drittmeisten Kilometer pro Kopf zu erradeln.

Veröffentlicht am 26.10.2023

 

Aktuell Bericht Ortstermin - Starkregengefahr in Friedland/Hohenrhein

Das Thema Starkregen zog beim SPD-Ortstermin in Friedland-Hohenrhein am 30.09.2023 zahlreiche `Hohenrheiner´ und andere Friedländer zum Treffpunkt an der Bushaltestelle in der Ortsteilmitte. SPD Ortsvorsitzender Jochen Sachsenhauser begrüßte die Anwesenden und stellte das Anliegen der SPD Lahnstein dar, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Vorschläge zu sammeln, um in Zukunft solche, mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut auftretenden, Starkregenereignisse in ihren Folgen abmildern zu können. Die Anwohner berichteten eindrucksvoll von der ca. einstündigen Starkregenphase am 16.August dieses Jahres und den Problemen die sich durch die stark schlammhaltigen Wassermassen für die Kanalisation und insbesondere die tieferliegenden Gebäude und Grundstücke ergaben.

 

 

Veröffentlicht am 26.10.2023

 

Aktuell Fahrradwegeplanung in Lahnstein

Der Fahrradverkehr in Lahnstein hat für die Lahnsteiner SPD eine große Bedeutung. Er ist unverzichtbarer Bestandteil der notwendigen Verkehrswende. Bei der anstehenden Hochbrückensperrung der B42 kommt ihm nochmals besondere Bedeutung zu, um das Verkehrsaufkommen zu reduzieren und ein staufreies Pendeln zu ermöglichen.

 

Daher haben sich Mitglieder des SPD-Ortsvereins getroffen und die aktuellen Planungen von Ordnungsamt und Landesbetrieb Mobilität besprochen. Dabei sieht der LBM für den Radverkehr eine Nutzung der Hochstr. in beide Fahrtrichtungen vor. Zudem soll in der Nord- und Ostallee sowie in der Niederlahnsteiner Brückenstraße und Bahnhofstraße ein separater Schutzstreifen entstehen, der ausschließlich dem Radverkehr und Rettungsfahrzeugen vorbehalten ist.

 

Veröffentlicht am 30.09.2023

 

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Aktuelle Nachrichten

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen

01.11.2023 17:25 Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht
Am 01.11.23 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des… Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht weiterlesen

30.10.2023 16:54 Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung
Spielräume eng – Herausforderungen groß Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet. „Die Zahlen der Steuerschätzung sind keine Überraschung, aber verdeutlichen nochmals, unter welch enormem Druck dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt werden müssen. Die Spielräume sind eng, aber die Herausforderungen groß. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden… Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung weiterlesen

25.10.2023 15:54 Dirk Wiese zum Kabinettsbeschluss bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss untermauert die Ampel ihr Ziel, zügig große Schritte in Richtung Bürokratieabbau zu gehen. Das ist zentral, um das Handeln der Verwaltung effizienter zu gestalten und die Zivilgesellschaft zu entlasten, erklärt Dirk Wiese. „Die Ampel strebt eine verbesserte Gesetzgebung und den Abbau von Bürokratie an. Damit werden wir Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen,… Dirk Wiese zum Kabinettsbeschluss bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau weiterlesen

16.10.2023 18:48 Achim Post zur Parlamentswahl in Polen
Ein starkes Signal für die Demokratie in Polen Die PiS bleibt laut Prognosen wohl die stärkste Kraft in Polen, trotzdem könnten künftig drei pro-europäische Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Achim Post sieht eine große Chance für Europa. „Sollten sich die Prognosen der Nachwahlbefragungen bestätigen, so wäre das zweifelsohne ein großer Erfolg für die polnische Demokratie… Achim Post zur Parlamentswahl in Polen weiterlesen

16.10.2023 18:42 Dirk Wiese zur Anmeldung stationärer Grenzkontrollen
Stationäre Grenzkontrollen können wichtigen Beitrag leisten Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute angekündigt, stationäre Kontrollen für die Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu notifizieren. Damit begegnen wir gezielt irregulärer Migration nach Deutschland und entlasten unsere Kommunen, sagt Dirk Wiese. „Wir sind auf dem richtigen Weg. Mit vielen Maßnahmen begegnen wir gezielt irregulärer Migration nach… Dirk Wiese zur Anmeldung stationärer Grenzkontrollen weiterlesen

06.10.2023 19:35 Heinrich/Schwabe zur Vergabe des Friedensnobelpreises
Friedensnobelpreis für Mohammadi gutes Signal Narges Mohammadi erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis für ihren Kampf für Frauenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit in Iran. Die iranische Menschenrechtsaktivistin sitzt derzeit eine langjährige politische Haftstrafe ab und wird für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran und ihren Einsatz für Menschenrechte und Freiheit ausgezeichnet. Gabriela Heinrich, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Heinrich/Schwabe zur Vergabe des Friedensnobelpreises weiterlesen

05.10.2023 19:22 Dirk Wiese zur europäischen Asylreform
Einigung wichtiger Schritt Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position für eine Krisenverordnung geeinigt. Die Einigung macht nun Gespräche möglich, um die Asylreform abzuschließen. „Die Einigung am 04.10.23 über die Krisenverordnung ist ein wichtiger Schritt, der ohne Deutschlands Einsatz nicht möglich gewesen wäre. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser haben unermüdlich an einer… Dirk Wiese zur europäischen Asylreform weiterlesen

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