.
Pressemitteilung
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph, die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Anna Köbberling und der Koblenzer SPD-Vorsitzende Detlev Pilger haben im Zusammenhang mit dem Protest gegen Corona-Maßnahmen in Koblenz mehr Solidarität und das Einhalten demokratischer Spielregeln gefordert. Sie teilten mit:
„All denjenigen, die gerade an den sogenannten Spaziergängen in Koblenz teilnehmen und im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen und einer möglichen Impfpflicht von dem Verlust von Freiheit oder sogar von einer Diktatur sprechen, möchten wir sagen: Um gemeinsam in Freiheit zu leben, ist es nötig, dass sich alle an rechtsstaatliche Regeln halten. Nur so können wir verhindern, dass die Freiheit des Einzelnen nicht die Freiheit anderer einschränkt und diese in Gefahr bringt. Nur so funktioniert eine freiheitliche Gesellschaft.
Die Pandemie stellt uns alle vor neue Herausforderungen, wir sollten aber trotzdem auch weiterhin solidarisch handeln. Das schließt nicht aus, dass man gegen geplante Corona-Maßnahmen protestiert. Nicht solidarisch ist es jedoch, diesem Protest bei den ‚Spaziergängen‘ durch den demonstrativen Verzicht auf Masken Ausdruck zu verleihen, weil dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Nicht solidarisch ist es auch, eine solche Versammlung nicht anzumelden, weil damit gegen das Versammlungsgesetz und die demokratischen Spielregeln verstoßen wird. Unser liberales Versammlungsrecht ist eine zentrale demokratische Errungenschaft. Wer bewusst unsolidarisch handelt und sich nicht an demokratische Spielregen hält, gefährdet unsere Demokratie und damit unsere Freiheit – auch deshalb, weil er denjenigen in die Karten spielt, die das Ziel haben, unseren Staat und unsere Gesellschaft zu destabilisieren.
Wie gesagt: Die Möglichkeit, gegen politische Entscheidungen öffentlich zu demonstrieren, ist ein staatsbürgerliches Grundrecht. Nur sollte man sich auch an die Regeln halten, wenn man dieses Recht in Anspruch nimmt. Wir appellieren deshalb an alle Bürgerinnen und Bürger, nicht diejenigen zu unterstützen, die mittels dieser unangemeldeten und vermeintlich harmlosen ‚Spaziergänge‘ ihre rechtsradikale und verschwörungstheoretische Agenda verbreiten wollen. Zugleich appellieren wir auch an die zuständige Bürgermeisterin: Wenn sich die Stadt dafür entscheidet, die unangemeldeten Versammlungen trotzdem zuzulassen, dann müssen auch - wie bei jeder anderen Demonstration - die Bedingungen und Auflagen erfüllt werden. Es ist ein vollkommen falsches Signal für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, die sich an die bestehenden Regeln hält, wenn bei diesen Spaziergängen faktisch toleriert wird, dass Maskenpflicht und Abstandsgebot regelmäßig und dauerhaft verletzt werden. Und wir sagen ganz klar: Wenn sich wiederholt zeigt, dass das mildere Mittel der Auflagen nicht ausreicht, dann müssen die Versammlungen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gegebenenfalls auch verboten oder aufgelöst werden.“
WebsoziCMS 3.9.9 - 975976 -
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de
22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de
Ein Service von websozis.info
