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Energie und Umwelt
Nicht zuletzt aufgrund der Unwetterkatastrophe im Ahrtal und deren verheerenden Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der betroffenen Menschen, fordert die SPD Lahnstein aktive Maßnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels. Sie hat hierzu einen Forderungskatalog über den Stadtrat eingebracht.
Durch den Klimawandel werden auch unsere Bürger*innen zusätzlich zu den bekannten Hochwassergefahren aufgrund der topographischen Lage Lahnsteins zunehmend häufiger von Starkregenereignissen betroffen sein. Die SPD erwartet, dass durch den künftigen Oberbürger-meister und die beschlossene neue Stelle einer/eines Klimaschutzbeauftragten, dass hier zukünftig wesentlich vorsorgender verantwortlich vorgegangen wird, so Vorstandsmitglied Matthias Boller.
Um die Bürgerschaft besser zu informieren, ist eine Neugestaltung der städtischen Homepage schnellstmöglich durchzuführen. Die wichtigen Informationen zu Hochwasser und Extremwetterereignissen wie Starkregen müssen auf der Startseite auf einen Klick ganz einfach auffindbar sein, so Walter Ludwig, Vorsitzender der hiesigen Hochwassernotgemeinschaft. Hierzu zählen neben den Grundlageninformationen wie Links auf wichtige Websites zur Thematik auch tagesaktuelle Hinweise auf bevorstehende Extremwetterereignisse.
Darüber hinaus muss die Vorsorge deutlich verbessert werden, damit Gefahren minimiert werden können. Die SPD regt an, digitales Kartenmaterial auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen, die potentielle Gefahrengebiete bei Starkregen und Hochwasser ausweisen, damit sich die Bewohner*innen in den entsprechenden Gebieten besser auf extreme Wetterereignisse wie beispielsweise Starkregenfälle einstellen können.
Starkregenereignisse sind zwar selten, sie treten aber äußerst kurzfristig ein, so dass es fast keine Reaktionszeiten gibt und die Schäden dann katastrophal sein können. Es gilt Bürger*innen zu motivieren, Vorkehrungen für Starkregen (zum Beispiel Einbau von Rückstauklappen, Schaffung von Versickerungsflächen usw.) zu treffen. Zudem gilt es, durch Analyse- und Simulationsverfahren Überflutungsschwerpunkte zu identifizieren und durch Entsiegelungs- sowie Begrünungsmaßnahmen Retentionsräume zu schaffen, die den Abfluss drosseln.
Sowohl Vorstand als auch Fraktion begrüßen die Absicht, dass neben den Katastrophenschutz-apps auch wieder ein klassischer Sirenenalarm im Stadtgebiet mit einer gleichzeitigen Information über die Homepage möglich sein wird. Die SPD beantragt erforderliche Haushalts-mittel im kommenden Haushaltsplan aufzunehmen, damit möglichst viele Menschen frühzeitig und eindeutig gewarnt werden können
Der Klimawandel betrifft uns alle, deshalb müssen solche Risiken und potentielle Gefahren offen kommuniziert werden. Erfahrungsgemäß lässt das Bewusstsein der Bevölkerung für Gefahren nach, wenn sie seltener eintreten, deshalb ist auch die Stärkung der Eigeninitiative notwendig. Nicht alle Gefahren können über die freiwillige Feuerwehr und das Technische Hilfswerk abgesichert werden. Zukünftig muss auch das allgemeine Gefahrenbewusstsein durch aktive Information gestärkt und verbessert werden und das generationenübergreifend.
Denn Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und jede*r von uns kann dazu beitragen, gemeinsam und entschlossen, so das Fazit und der Appell der Sozialdemokraten.
Originalantrag lesen, hier klicken: 2021-12-14_Klimaschutz.pdf
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07.12.2022 12:32 Ein Jahr Ampel
DEM FORTSCHRITT EINE RICHTUNG GEBEN Saskia Esken, Lars Klingbeil, Ricarda Lang, Omid Nouripour und Christian Lindner Vor einem Jahr haben unsere drei Parteien beschlossen, gemeinsam Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Wir haben in dem Bewusstsein, dass uns ein Jahrzehnt mit großen Veränderungen bevorsteht, ein Bündnis geschmiedet, mit dem wir mehr Fortschritt wagen. Denn bei… Ein Jahr Ampel weiterlesen
07.12.2022 11:57 Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk
Seit dem frühen Morgen laufen bundesweit Razzien gegen Reichsbürger und Verschwörungsgläubige, es geht um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Spuren der Verdächtigen führen auch in die Sicherheitsbehörden. Dort müssen wir konsequenter gegen Verfassungsfeinde vorgehen, sagt Uli Grötsch. Dank tausender Ermittlerinnen und Ermittler ist heute mit dem größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte erfolgreich ein… Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk weiterlesen
07.12.2022 11:32 DEUTSCHLAND PACKT DAS
Unser Land steht vor so vielen Krisen wie noch nie. Aber Deutschland packt das. – ganz egal, wie groß die Herausforderungen sind. Mit Zusammenhalt. Und mit sozialer Politik für Dich. WIR MACHEN SOZIALE POLITIK FÜR DICH. Im Bundestagswahlkampf hat die SPD erfolgreich für mehr Respekt geworben. In der Ampel-Koalition haben wir vereinbart, mehr Fortschritt zu… DEUTSCHLAND PACKT DAS weiterlesen
30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen
30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen
28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen
28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen
24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen
20.11.2022 14:21 Kinder verdienen mehr
Am 20. November 2022 ist internationaler Tag der Kinderrechte. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für starke Kinderrechte sowohl in unserer Verfassung als auch in den jeweiligen Fachgesetzen. Aus gegebenem Anlass laden wir heute die Kritikerinnen und Kritiker von starken Kinderrechten im Grundgesetz ein, die Welt aus den Augen unserer Kleinsten zu sehen. Leni Breymaier, kinder- und jugendpolitische… Kinder verdienen mehr weiterlesen
12.11.2022 14:54 Erneuerbare müssen schneller ans Netz
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Erneuerbare Energie-Projekte sind ein sehr guter Schritt. Die Verbesserungen sind wichtig und müssen schnell ins nationale Recht implementiert werden, sagt Matthias Miersch. „Die EU-Kommission beschleunigt Planungsverfahren – nicht nur für LNG-Infrastruktur, sondern künftig auch beim Ausbau von Erneuerbaren Energien. Das ist ein sehr guter Schritt. Denn… Erneuerbare müssen schneller ans Netz weiterlesen
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