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Energie und Umwelt
Nicht zuletzt aufgrund der Unwetterkatastrophe im Ahrtal und deren verheerenden Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der betroffenen Menschen, fordert die SPD Lahnstein aktive Maßnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels. Sie hat hierzu einen Forderungskatalog über den Stadtrat eingebracht.
Durch den Klimawandel werden auch unsere Bürger*innen zusätzlich zu den bekannten Hochwassergefahren aufgrund der topographischen Lage Lahnsteins zunehmend häufiger von Starkregenereignissen betroffen sein. Die SPD erwartet, dass durch den künftigen Oberbürger-meister und die beschlossene neue Stelle einer/eines Klimaschutzbeauftragten, dass hier zukünftig wesentlich vorsorgender verantwortlich vorgegangen wird, so Vorstandsmitglied Matthias Boller.
Um die Bürgerschaft besser zu informieren, ist eine Neugestaltung der städtischen Homepage schnellstmöglich durchzuführen. Die wichtigen Informationen zu Hochwasser und Extremwetterereignissen wie Starkregen müssen auf der Startseite auf einen Klick ganz einfach auffindbar sein, so Walter Ludwig, Vorsitzender der hiesigen Hochwassernotgemeinschaft. Hierzu zählen neben den Grundlageninformationen wie Links auf wichtige Websites zur Thematik auch tagesaktuelle Hinweise auf bevorstehende Extremwetterereignisse.
Darüber hinaus muss die Vorsorge deutlich verbessert werden, damit Gefahren minimiert werden können. Die SPD regt an, digitales Kartenmaterial auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen, die potentielle Gefahrengebiete bei Starkregen und Hochwasser ausweisen, damit sich die Bewohner*innen in den entsprechenden Gebieten besser auf extreme Wetterereignisse wie beispielsweise Starkregenfälle einstellen können.
Starkregenereignisse sind zwar selten, sie treten aber äußerst kurzfristig ein, so dass es fast keine Reaktionszeiten gibt und die Schäden dann katastrophal sein können. Es gilt Bürger*innen zu motivieren, Vorkehrungen für Starkregen (zum Beispiel Einbau von Rückstauklappen, Schaffung von Versickerungsflächen usw.) zu treffen. Zudem gilt es, durch Analyse- und Simulationsverfahren Überflutungsschwerpunkte zu identifizieren und durch Entsiegelungs- sowie Begrünungsmaßnahmen Retentionsräume zu schaffen, die den Abfluss drosseln.
Sowohl Vorstand als auch Fraktion begrüßen die Absicht, dass neben den Katastrophenschutz-apps auch wieder ein klassischer Sirenenalarm im Stadtgebiet mit einer gleichzeitigen Information über die Homepage möglich sein wird. Die SPD beantragt erforderliche Haushalts-mittel im kommenden Haushaltsplan aufzunehmen, damit möglichst viele Menschen frühzeitig und eindeutig gewarnt werden können
Der Klimawandel betrifft uns alle, deshalb müssen solche Risiken und potentielle Gefahren offen kommuniziert werden. Erfahrungsgemäß lässt das Bewusstsein der Bevölkerung für Gefahren nach, wenn sie seltener eintreten, deshalb ist auch die Stärkung der Eigeninitiative notwendig. Nicht alle Gefahren können über die freiwillige Feuerwehr und das Technische Hilfswerk abgesichert werden. Zukünftig muss auch das allgemeine Gefahrenbewusstsein durch aktive Information gestärkt und verbessert werden und das generationenübergreifend.
Denn Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und jede*r von uns kann dazu beitragen, gemeinsam und entschlossen, so das Fazit und der Appell der Sozialdemokraten.
Originalantrag lesen, hier klicken: 2021-12-14_Klimaschutz.pdf
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24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen
21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen
21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen
20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen
08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen
08.09.2023 06:31 Ruppert Stüwe zur UK-Rückkehr ins EU-Forschungsprogramm
Nach langen Verhandlungen in Folge des Brexits steht das Vereinigte Königreich vor einer Rückkehr zum Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe der Europäischen Union. Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich im Bereich der Forschung wird damit für die kommenden Jahre auf eine neue Grundlage gestellt. „Nach über dreijährigem – von der britischen Regierung selbstgewähltem – Ausschluss der Wissenschaft… Ruppert Stüwe zur UK-Rückkehr ins EU-Forschungsprogramm weiterlesen
07.09.2023 16:38 Rolf Mützenich zum Tode von Hans-Ulrich Klose
„Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Klose erfahren. Wir nehmen Abschied von einem herausragenden Politiker und feinen Menschen, der sich mit Anstand und Würde den politischen Herausforderungen gestellt hat. Er hat unserem Land in vielen wichtigen Funktionen gedient. Hans-Ulrich Klose war als langjähriger Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion nicht nur einer meiner… Rolf Mützenich zum Tode von Hans-Ulrich Klose weiterlesen
30.08.2023 20:21 Beschlusspapiere Klausur der SPD Bundestagsfraktion am 28./29. August 2023
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit: Bitte beachten Sie die auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschlüsse: Quelle: spdfraktion.de
29.08.2023 17:34 Die Regelsatzerhöhung ist richtig und konsequent
Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt begrüßt die Erhöhung, weist aber darauf hin, dass das Bürgergeld nicht nur aus dem Regelsatz besteht. „Die Inflation trifft alle. Nachdem bereits die Gewerkschaften teils deutliche Lohnerhöhungen erzielt haben, ist es gut und richtig, dass nun auch der Regelsatz erhöht wird. Das entlastet… Die Regelsatzerhöhung ist richtig und konsequent weiterlesen
29.08.2023 17:33 1,5 Milliarden Euro für Studi- und Azubiheime in Aussicht
Die Bauministerin hat angekündigt, das Programm „Junges Wohnen“ zu verlängern. Damit könnten viele tausend Menschen in Ausbildung durch bezahlbaren Wohnraum entlastet werden. „Das Förderprogramm zeigt erfolgreich Wirkung und bringt mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende. Die Kommunen melden bereits rund 5.750 neue und 3.600 sanierte Plätze in Studi- und Azubi-Wohnheimen. Durch die angekündigte Verlängerung… 1,5 Milliarden Euro für Studi- und Azubiheime in Aussicht weiterlesen
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