.
Energie und Umwelt
Nicht zuletzt aufgrund der Unwetterkatastrophe im Ahrtal und deren verheerenden Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der betroffenen Menschen, fordert die SPD Lahnstein aktive Maßnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels. Sie hat hierzu einen Forderungskatalog über den Stadtrat eingebracht.
Durch den Klimawandel werden auch unsere Bürger*innen zusätzlich zu den bekannten Hochwassergefahren aufgrund der topographischen Lage Lahnsteins zunehmend häufiger von Starkregenereignissen betroffen sein. Die SPD erwartet, dass durch den künftigen Oberbürger-meister und die beschlossene neue Stelle einer/eines Klimaschutzbeauftragten, dass hier zukünftig wesentlich vorsorgender verantwortlich vorgegangen wird, so Vorstandsmitglied Matthias Boller.
Um die Bürgerschaft besser zu informieren, ist eine Neugestaltung der städtischen Homepage schnellstmöglich durchzuführen. Die wichtigen Informationen zu Hochwasser und Extremwetterereignissen wie Starkregen müssen auf der Startseite auf einen Klick ganz einfach auffindbar sein, so Walter Ludwig, Vorsitzender der hiesigen Hochwassernotgemeinschaft. Hierzu zählen neben den Grundlageninformationen wie Links auf wichtige Websites zur Thematik auch tagesaktuelle Hinweise auf bevorstehende Extremwetterereignisse.
Darüber hinaus muss die Vorsorge deutlich verbessert werden, damit Gefahren minimiert werden können. Die SPD regt an, digitales Kartenmaterial auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen, die potentielle Gefahrengebiete bei Starkregen und Hochwasser ausweisen, damit sich die Bewohner*innen in den entsprechenden Gebieten besser auf extreme Wetterereignisse wie beispielsweise Starkregenfälle einstellen können.
Starkregenereignisse sind zwar selten, sie treten aber äußerst kurzfristig ein, so dass es fast keine Reaktionszeiten gibt und die Schäden dann katastrophal sein können. Es gilt Bürger*innen zu motivieren, Vorkehrungen für Starkregen (zum Beispiel Einbau von Rückstauklappen, Schaffung von Versickerungsflächen usw.) zu treffen. Zudem gilt es, durch Analyse- und Simulationsverfahren Überflutungsschwerpunkte zu identifizieren und durch Entsiegelungs- sowie Begrünungsmaßnahmen Retentionsräume zu schaffen, die den Abfluss drosseln.
Sowohl Vorstand als auch Fraktion begrüßen die Absicht, dass neben den Katastrophenschutz-apps auch wieder ein klassischer Sirenenalarm im Stadtgebiet mit einer gleichzeitigen Information über die Homepage möglich sein wird. Die SPD beantragt erforderliche Haushalts-mittel im kommenden Haushaltsplan aufzunehmen, damit möglichst viele Menschen frühzeitig und eindeutig gewarnt werden können
Der Klimawandel betrifft uns alle, deshalb müssen solche Risiken und potentielle Gefahren offen kommuniziert werden. Erfahrungsgemäß lässt das Bewusstsein der Bevölkerung für Gefahren nach, wenn sie seltener eintreten, deshalb ist auch die Stärkung der Eigeninitiative notwendig. Nicht alle Gefahren können über die freiwillige Feuerwehr und das Technische Hilfswerk abgesichert werden. Zukünftig muss auch das allgemeine Gefahrenbewusstsein durch aktive Information gestärkt und verbessert werden und das generationenübergreifend.
Denn Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und jede*r von uns kann dazu beitragen, gemeinsam und entschlossen, so das Fazit und der Appell der Sozialdemokraten.
Originalantrag lesen, hier klicken: 2021-12-14_Klimaschutz.pdf
WebsoziCMS 3.9.9 - 676086 -
23.01.2022 15:13 KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler
22.01.2022 15:14 REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr
18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der
18.01.2022 19:20 § 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie
18.01.2022 18:46 ARBEITS- UND SOZIALMINISTER IM INTERVIEW – VIEL AUFBRUCH MÖGLICH
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er
17.01.2022 17:12 Paragraph 219a bald Geschichte
Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können. „Mit der Streichung des Paragraphen 219a schafft die Ampelkoalition ein Relikt aus der Kaiserzeit
17.01.2022 17:10 BUNDESBEAUFTRAGTE REEM ALABALI-RADOVAN – „WIR GEHEN ES AN!“
Die Koalition treibt auch eine moderne Gesellschaftspolitik an. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan beschreibt die Grundsätze: Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt – und wird konkret. Reem Alabali-Radovan ist Staatsministerin im Kanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie arbeitet dafür, dass „unsere Vielfalt zu einer starken Einheit wächst“. Eine moderne Gesellschaft in einem modernen
17.01.2022 17:09 BIS OSTERN – AKTIONSPLAN GEGEN RECHTS
Klar und entschlossen gegen Rechtsextremismus. Innenministerin Nancy Faeser macht Tempo: Bis Ostern will sie einen Aktionsplan vorlegen und zügig, gemeinsam mit dem Familienministerium, auch ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Innenministerin Faeser will „alles daran setzen, Radikalisierungen zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen“. Bis Ostern werde sie
12.01.2022 13:50 #Wirsindviele: SPD-Ortsvereine rufen zu Online-Demo gegen rechts auf
In der Corona-Pandemie wird rechtes Gedankengut wieder salonfähig. Um dem etwas entgegenzusetzen, rufen SPD-Ortsvereine aus dem gesamten Bundesgebiet für den 12. Januar zu einer Online-Demo auf. Das Motto: #Wirsindviele gegen rechts weiterlesen auf vorwärts.de
12.01.2022 11:49 Schnellerer Umstieg auf Erneuerbare
Energieminister Robert Habeck setzt in seiner „Eröffnungsbilanz“ die richtigen Schwerpunkte. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag geht es jetzt darum, zügig die Erneuerbaren aus-zubauen. „Mit der Eröffnungsbilanz zielt Bundesminister Robert Habeck richtigerweise auf auch kurzfristig umzusetzende Maßnahmen. Etwa bei der Grenze für Ausschreibungspflichten, bei dem sogenannten atmenden Deckel für Photovoltaik, der den Ausbau Erneuerbarer Energien
Ein Service von websozis.info
