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Kommunales
Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat die "Resolution Lahnstein für Demokratie und Zusammenhalt" an Herrn OB Siefert eingereicht und die Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung beantragt. Auch die Fraktionsvorsitzenden der anderen Ratsfraktionen wurden in Kenntnis gesetzt.
Den Text (siehe Mehr...) für die Resulution im Stadtrat steht auch zum Download für Sie bereit.
Resolution des Stadtrates Lahnstein
xx. Februar 2022
Lahnstein für Demokratie und Zusammenhalt –
gemeinsam die Pandemie überwinden!
Lahnstein steht für Demokratie, Zusammenhalt und Verantwortung. Nur so werden wir gemeinsam die Pandemie überwinden. Deshalb erklären wir:
1. Wir wissen, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie für viele Menschen eine große Belastung sind. Um unsere Gesundheit zu schützen, sind sie aber absolut notwendig. Dabei vertrauen wir auf die Erkenntnisse der Wissenschaft. Die Einhaltung von Abständen, das Tragen von Masken und die Nutzung von Test- und Impfangeboten sind wichtige Bausteine im Kampf gegen die Pandemie! So schützen wir uns selbst und unsere Mitmenschen!
2. Wir tun dies auch deshalb, weil wir wissen, dass die Mitarbeiter:innen in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeinrichtungen seit langer Zeit am Limit arbeiten. Ihr Einsatz ist unentbehrlich und wir haben tiefen Respekt, dass sie diese Arbeit auch unter Extrembedingungen in Pandemiezeiten aufopferungsvoll verrichten. Dazu kommen Berufs- und Bevölkerungsgruppen, die derzeit ebenfalls über Gebühr gefordert sind und sich rücksichtsvoll und solidarisch an die geltenden Regeln halten: Gastronomie, Einzelhandel, Kultureinrichtungen, Verwaltungen, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Familien, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen. Zudem sind Polizei, Ordnungskräfte und Rettungsdienste besonders gefordert: Auf ihren Schultern lastet die Durchsetzung der geltenden Regeln unserer Demokratie. All jenen sprechen wir unseren Dank und unsere Anerkennung aus!
3. Wir leben in einer freien, friedlichen und demokratischen Gesellschaft. Das soll auch so bleiben! Deshalb stellen wir uns allen Versuchen, unsere Demokratie zu untergraben entschieden entgegen. Wir verurteilen unangemeldete Aufmärsche, die bewusst und rücksichtslos Hygieneregeln und Auflagen zum Gesundheitsschutz missachten und von Extremisten instrumentalisiert werden. Wir lehnen Hass, Verleumdung und Hetze, Androhung von Gewalt und erst recht die Ausübung von Gewalt entschieden ab! Niemand darf wegen seiner Meinung oder seiner Funktion bedroht, verbal attackiert oder angegriffen werden! Nur wenn wir in dieser schwierigen Zeit zusammenhalten und aufeinander Rücksicht nehmen, wenn wir verantwortungsvoll handeln und unseren Rechtsstaat verteidigen, können wir die Pandemie gemeinsam überwinden!
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de
22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de
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