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Kommunales
Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat die "Resolution Lahnstein für Demokratie und Zusammenhalt" an Herrn OB Siefert eingereicht und die Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung beantragt. Auch die Fraktionsvorsitzenden der anderen Ratsfraktionen wurden in Kenntnis gesetzt.
Den Text (siehe Mehr...) für die Resulution im Stadtrat steht auch zum Download für Sie bereit.
Resolution des Stadtrates Lahnstein
xx. Februar 2022
Lahnstein für Demokratie und Zusammenhalt –
gemeinsam die Pandemie überwinden!
Lahnstein steht für Demokratie, Zusammenhalt und Verantwortung. Nur so werden wir gemeinsam die Pandemie überwinden. Deshalb erklären wir:
1. Wir wissen, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie für viele Menschen eine große Belastung sind. Um unsere Gesundheit zu schützen, sind sie aber absolut notwendig. Dabei vertrauen wir auf die Erkenntnisse der Wissenschaft. Die Einhaltung von Abständen, das Tragen von Masken und die Nutzung von Test- und Impfangeboten sind wichtige Bausteine im Kampf gegen die Pandemie! So schützen wir uns selbst und unsere Mitmenschen!
2. Wir tun dies auch deshalb, weil wir wissen, dass die Mitarbeiter:innen in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeinrichtungen seit langer Zeit am Limit arbeiten. Ihr Einsatz ist unentbehrlich und wir haben tiefen Respekt, dass sie diese Arbeit auch unter Extrembedingungen in Pandemiezeiten aufopferungsvoll verrichten. Dazu kommen Berufs- und Bevölkerungsgruppen, die derzeit ebenfalls über Gebühr gefordert sind und sich rücksichtsvoll und solidarisch an die geltenden Regeln halten: Gastronomie, Einzelhandel, Kultureinrichtungen, Verwaltungen, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Familien, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen. Zudem sind Polizei, Ordnungskräfte und Rettungsdienste besonders gefordert: Auf ihren Schultern lastet die Durchsetzung der geltenden Regeln unserer Demokratie. All jenen sprechen wir unseren Dank und unsere Anerkennung aus!
3. Wir leben in einer freien, friedlichen und demokratischen Gesellschaft. Das soll auch so bleiben! Deshalb stellen wir uns allen Versuchen, unsere Demokratie zu untergraben entschieden entgegen. Wir verurteilen unangemeldete Aufmärsche, die bewusst und rücksichtslos Hygieneregeln und Auflagen zum Gesundheitsschutz missachten und von Extremisten instrumentalisiert werden. Wir lehnen Hass, Verleumdung und Hetze, Androhung von Gewalt und erst recht die Ausübung von Gewalt entschieden ab! Niemand darf wegen seiner Meinung oder seiner Funktion bedroht, verbal attackiert oder angegriffen werden! Nur wenn wir in dieser schwierigen Zeit zusammenhalten und aufeinander Rücksicht nehmen, wenn wir verantwortungsvoll handeln und unseren Rechtsstaat verteidigen, können wir die Pandemie gemeinsam überwinden!
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11.05.2022 09:38 Das europäische Momentum nutzen
Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen
10.05.2022 09:43 KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS
ZUKUNFT GESTALTEN WIR GEMEINSAM Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe. Das machte Kanzler Scholz beim DGB-Bundeskongress klar. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Yasmin Fahimi zur Wahl zur neuen… KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS weiterlesen
09.05.2022 09:39 TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS
„EIN 8. MAI WIE KEIN ANDERER“ „Putin will die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten“ – Kanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieg seine Russlandpolitik erläutert. Einen Diktatfrieden werde er nicht akzeptieren. Kanzler Olaf Scholz hat die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands… TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS weiterlesen
05.05.2022 19:41 OLAF SCHOLZ IM „STERN“-GESPRÄCH
„UNSER LAND SICHER DURCH DIESE ZEIT STEUERN“ Viele haben Angst vor einem Dritten Weltkrieg. „Wir befinden uns international gerade in einer gefährlichen, ja dramatischen Situation, in der wir besonnen und kalkuliert handeln müssen“, erklärt Kanzler Olaf Scholz seinen Kurs. Ein Atomkrieg sei eine Gefahr, die viele Bürgerinnen und Bürger sehr besorgt, sagt Kanzler Scholz im „stern“-Gespräch… OLAF SCHOLZ IM „STERN“-GESPRÄCH weiterlesen
05.05.2022 10:42 THOMAS LOSSE-MÜLLER
WIR MACHEN SCHLESWIG-HOLSTEIN SOZIAL, DIGITAL UND KLIMANEUTRAL Am 8. Mai 2022 ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Ich trete bei dieser Wahl an, um Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zu werden. Mein Ziel ist, dass unser Land sozial, digital und klimaneutral wird. Ein Namensbeitrag von SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller. Weg mit den Kita-Gebühren Die Kita-Reform der Jamaika-Koalition hat keines der großen… THOMAS LOSSE-MÜLLER weiterlesen
04.05.2022 19:44 MIT 9-EURO-TICKET DURCH DEUTSCHLAND
ALLE FRAGEN UND ANTWORTEN Ab 1. Juni kannst Du im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen, bundesweit und bis Ende August. Du kannst also zum ultimativen Tiefpreis mit Bus und Bahn nicht nur zu Deiner Arbeit, sondern auch in Deinen Sommerurlaub fahren. Hier erfährst Du, wie das 9-Euro-Ticket funktioniert. In… MIT 9-EURO-TICKET DURCH DEUTSCHLAND weiterlesen
29.04.2022 11:52 AUF DEN PUNKT – MILITÄRISCHE HILFE FÜR DIE UKRAINE
Deutschland unterstützt – in enger Absprache mit seinen Partnern und Verbündeten – die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes. Wir beantworten wichtige Fragen zu Waffenlieferungen. Fast täglich gibt es neue Nachrichten über die internationale und die deutsche Hilfe für die Ukraine. Ringtausch, Exportgenehmigungen, Militärhilfen: Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wie die viel diskutierten Waffenlieferungen… AUF DEN PUNKT – MILITÄRISCHE HILFE FÜR DIE UKRAINE weiterlesen
29.04.2022 06:53 EEG-Umlage sinkt auf Null
Am Nachmittag berät der Bundestag abschließend über das EEG-Entlastungsgesetz. Die EEG-Umlage sinkt ab dem 1. Juli auf null Cent pro Kilowattstunde. Davon profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher aber auch die Energiewende, da der Einsatz von Strom günstiger wird. Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin: „Die EEG-Umlage wurde bereits zu Jahresbeginn von 6,5 Cent pro Kilowattstunde auf 3,7… EEG-Umlage sinkt auf Null weiterlesen
27.04.2022 06:24 „Pressefreiheit schützen, Einschüchterungsklagen beenden“
Kommission greift Vorschläge des Parlaments zum Schutz von Journalist*innen und Aktivist*innen auf Die EU-Kommission wird am morgigen, Mittwoch, 27. April, einen legislativen Vorschlag vorstellen, wie der Praxis sogenannter SLAPP-Klagen ein Ende bereitet werden kann. SLAPP steht für ‚Strategic Lawsuit Against Public Participation‘, also eine strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung. Dahinter verbirgt sich eine rechtsmissbräuchliche Klageform,… „Pressefreiheit schützen, Einschüchterungsklagen beenden“ weiterlesen
26.04.2022 20:09 „Wir stärken ganz direkt die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine“
Unser außenpolitischer Sprecher Nils Schmid über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die angebliche Zögerlichkeit des Kanzlers und warum es bei Sicherheitspolitik um mehr als Waffen geht. Die Regierungfraktionen haben einen Antrag erarbeitet zur Unterstützung der Ukraine. Darin wird auch der Lieferung schwerer Waffen zugestimmt. Was heißt das genau? Nils Schmid: Wir wollen, dass die Ukraine… „Wir stärken ganz direkt die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine“ weiterlesen
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