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Kommunales
Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat die "Resolution Lahnstein für Demokratie und Zusammenhalt" an Herrn OB Siefert eingereicht und die Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung beantragt. Auch die Fraktionsvorsitzenden der anderen Ratsfraktionen wurden in Kenntnis gesetzt.
Den Text (siehe Mehr...) für die Resulution im Stadtrat steht auch zum Download für Sie bereit.
Resolution des Stadtrates Lahnstein
xx. Februar 2022
Lahnstein für Demokratie und Zusammenhalt –
gemeinsam die Pandemie überwinden!
Lahnstein steht für Demokratie, Zusammenhalt und Verantwortung. Nur so werden wir gemeinsam die Pandemie überwinden. Deshalb erklären wir:
1. Wir wissen, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie für viele Menschen eine große Belastung sind. Um unsere Gesundheit zu schützen, sind sie aber absolut notwendig. Dabei vertrauen wir auf die Erkenntnisse der Wissenschaft. Die Einhaltung von Abständen, das Tragen von Masken und die Nutzung von Test- und Impfangeboten sind wichtige Bausteine im Kampf gegen die Pandemie! So schützen wir uns selbst und unsere Mitmenschen!
2. Wir tun dies auch deshalb, weil wir wissen, dass die Mitarbeiter:innen in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeinrichtungen seit langer Zeit am Limit arbeiten. Ihr Einsatz ist unentbehrlich und wir haben tiefen Respekt, dass sie diese Arbeit auch unter Extrembedingungen in Pandemiezeiten aufopferungsvoll verrichten. Dazu kommen Berufs- und Bevölkerungsgruppen, die derzeit ebenfalls über Gebühr gefordert sind und sich rücksichtsvoll und solidarisch an die geltenden Regeln halten: Gastronomie, Einzelhandel, Kultureinrichtungen, Verwaltungen, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Familien, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen. Zudem sind Polizei, Ordnungskräfte und Rettungsdienste besonders gefordert: Auf ihren Schultern lastet die Durchsetzung der geltenden Regeln unserer Demokratie. All jenen sprechen wir unseren Dank und unsere Anerkennung aus!
3. Wir leben in einer freien, friedlichen und demokratischen Gesellschaft. Das soll auch so bleiben! Deshalb stellen wir uns allen Versuchen, unsere Demokratie zu untergraben entschieden entgegen. Wir verurteilen unangemeldete Aufmärsche, die bewusst und rücksichtslos Hygieneregeln und Auflagen zum Gesundheitsschutz missachten und von Extremisten instrumentalisiert werden. Wir lehnen Hass, Verleumdung und Hetze, Androhung von Gewalt und erst recht die Ausübung von Gewalt entschieden ab! Niemand darf wegen seiner Meinung oder seiner Funktion bedroht, verbal attackiert oder angegriffen werden! Nur wenn wir in dieser schwierigen Zeit zusammenhalten und aufeinander Rücksicht nehmen, wenn wir verantwortungsvoll handeln und unseren Rechtsstaat verteidigen, können wir die Pandemie gemeinsam überwinden!
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