Die Sanierung der Hochbrücke wird für viele Lahnsteiner:innen durch das erwartete hohe Verkehrsaufkommen eine Belastung. Die SPD will deshalb vermeiden, dass die Bürger:innen dann auch noch für Straßenschäden zahlen müssen, die aufgrund des Umleitungsverkehrs entstehen. Deshalb fragte sie die Verwaltung, welche Vereinbarungen mit dem Land zur Kostenübernahme bestehen, damit die Lahnsteiner nicht mit wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für etwaige Schäden zur Kasse gebeten werden.
Die Stadt antwortete schriftlich, dass die gesamten von der innerstädtischen Umfahrung betroffenen Straßen mit einer Länge von ca. 12,3 Kilometern zuvor von einem öffentlichen Sachverständigen begutachtet wurden. Nach der Beendigung der erforderlichen Umfahrung werde eine erneute Beweissicherung der Strecke durchgeführt. Eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem LBM und der Stadt Lahnstein sei derzeit in Bearbeitung.
Die SPD Lahnstein begrüßt sehr, dass die Frage nach den Wiederherstellungskosten vor Beginn der Brückensperrung vertraglich festgehalten werden soll und hofft, dass die Vereinbarung zeitnah erfolgt und den städtischen Gremien zur Kenntnis gegeben wird. Denn der SPD ist wichtig, dass eine Mehrbelastung der Bürger:innen durch die Brückensperrung vermieden wird.
Dies ist weiterhin von großer Bedeutung, da mehrere innerstädtische Straßen, nach Ansicht des SPD Stadtrates Richard von Eyß, auf Grund ihres unzureichenden Unterbaus nicht für die zu erwartende massiv zunehmende Belastung durch Schwerlastverkehr ausgelegt sind. Deshalb erfragte die SPD bei der Stadtverwaltung ebenfalls, ob die in den letzten Wochen vornehmlich im Oberflächenbereich durchgeführten Fahrbahnarbeiten geeignet sind, die Straßen für die zu erwartenden Belastungen zu ertüchtigen. Die Stadt führt dazu aus, dass es sich bei den zuletzt durchgeführten Arbeiten lediglich um eine Ertüchtigung der vorhandenen Straßensubstanz handelte. Hierbei seien Schadstellen gemäß eines Schadstellen- und Sanierungskonzepts erfasst worden, um durch die folgenden Instandsetzungsmaßnahmen Reparaturarbeiten in der Phase der Umleitungssituation 2024 möglichst auszuschießen.
Es erfolgte lediglich eine Ertüchtigung der vorhandenen Substanz bzw. der vorhandenen Asphaltdeckschicht der Umleitungsstraßen. Beim Kreisverkehr Kölnerstraße erfolge der Ausbau jedoch, wie in einem Gutachten empfohlen, mit einem ca. 30 cm starken Asphaltoberbau der aus einer Trag-, Binde-, und Deckschicht neu aufgebaut werde.
Die SPD Lahnstein wird das Thema Straßenschäden weiter intensiv in ihrer politischen Arbeit beobachten und sich dafür einsetzen, dass die Lahnsteiner Bürger:innen nicht durch die Sanierungen der Bundesstraße zusätzlich finanziell belastet werden und die städtische Infrastruktur nach der Hochbrückensperrung wiederhergestellt oder sogar verbessert wird.
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
02.06.2025 20:20 Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen
Arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen. „Es ist ein starkes Signal, dass Bundesfinanzminister Klingbeil nun sehr zügig erste Vorschläge vorgelegt hat, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen.… Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen weiterlesen
25.05.2025 16:58 Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen
Handelskonflikt verhindern Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung auf EU-Exportgüter könnten auf beiden Seiten des Atlantiks Unternehmen und Verbraucher schwer belasten. Daher sollte die deutsche und europäische Politik alles daran setzen eine Zollspirale abzuwenden, sagt Armand Zorn. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Trump-Regierung umfassende Zölle auf EU-Exportgüter angekündigt hat. Die negativen Folgen dieser Zölle würden… Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen weiterlesen
25.05.2025 12:58 Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist die neue Fraktionsvizin Siemtje Möller zu Gast. Sie spricht über die aktuelle Lage in Gaza und in der Ukraine, die neue verteidigungspolitische Rolle Deutschlands – und erklärt, ob die USA noch unsere Freunde sind. Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können Sie daraus zitieren… Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine weiterlesen
25.05.2025 12:54 Martin Rabanus zum ersten Kulturgutschutz-Änderungsgesetz
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