Stadtverwaltung antwortet auf Anfragen zur Straßenbaumaßnahme Hohenrhein

Veröffentlicht am 07.12.2023 in Kommunales

Die Straßenbaumaßnahme Hohenrhein mit der Einrichtung der Umfahrungsstrecke ist in vollem Gange. Im Nachgang zu ihrem SPD Ortstermin am 30.September 2023 hat die SPD Fraktion mehrere Fragen zur Ausbaumaßnahme an die Stadtverwaltung Lahnstein gerichtet, die diese nun schriftlich beantwortet hat.

 

 

Die Frage nach den Gesamtkosten der Baumaßnahme beantwortet die Stadt sehr differenziert, da diese über die Kosten von 5139258,48€ hinausgehen, die bereits vom Stadtrat an den wirtschaftlichsten Bieter vergebenen wurden. Diese Vergabesumme setzt sich zusammen aus 3948041,87 € für die Straßenbaumaßnahme sowie 1245216,61 € für den Kanalbau. Auf die reine Umfahrungsstrecke zur Martin-Luther-Straße entfallen davon Kosten von 585412,88 €. Zu den bereits vergebenen Kosten kommen nach Auskunft der Stadt noch Entsorgungskosten von ca. 620000 € für den Straßenbau und ca. 280000 € für den Kanalbau, sowie Baunebenkosten, wie z.B. Planungsleistungen, in Höhe von ca. 300000 € für den Straßenbau und ca. 150000 € für den Kanalbau. Weiterhin kommen die Kosten der Sanierung des Kanals im Inlinerverfahren von ca. 265000 € hinzu, die noch durch die Gremien vergeben werden müssen. Die Versorger beteiligen sich in Höhe von etwa 500000 € an den Kosten der Wiederherstellung der Fahrbahnoberfläche und der Umfahrungsstrecke.

Der Bau der Umfahrungsstrecke wird voraussichtlich noch im Kalenderjahr 2023 fertiggestellt und kann in diesem Fall zu Lasten der Stadt abgerechnet werden und ginge dann nicht in die wiederkehrenden Ausbaubeiträge des Abrechnungsgebiets Friedland ein. Diese Beiträge werden erstmalig ab dem Jahr 2024 erhoben.

"Das ist uns sehr wichtig" betonen die beiden SPD-Vorsitzenden Judith Ullrich und Jochen Sachsenhauser. "Die SPD setzt sich von Anfang an dafür ein, dass mit der Einrichtung der Umfahrungsstraße keine finanzielle Mehrbelastung für die Beitragszahler entsteht!"

Auch die grundsätzliche Einführung von wiederkehrenden Beiträgen, wie von der Landesregierung vorgegeben, bewertet die SPD Lahnstein positiv, da durch die Einbeziehung von mehr Beitragszahlern die Belastungen solidarischer verteilt werden können.

Die SPD Lahnstein, so die beiden Ortsvereinsvorstizenden, begrüßen ebenfalls sehr, dass zur Information der Bürgerinnen und Bürger eine Informationsveranstaltung von der Stadtverwaltung zu den wiederkehrenden Ausbaubeiträgen in Friedland am Donnerstag den 14. Dezember 2023 um 18.00 Uhr im Großen Saal der Stadthalle Lahnstein abgehalten wird. Darin soll über die wiederkehrenden Ausbaubeiträge in der Abrechnungseinheit „Friedland“ informiert werden.

Die SPD erfragte auch welche Vorkehrungen in der Ausführungsplanung der Straße getroffen wurden, um auf zukünftig zu erwartende Starkregenereignisse zu reagieren. Die Stadt antwortet hierzu, dass die Entwässerung gemäß den Vorgaben der aktuellen Richtlinien und Vorgaben erfolge, so dass zusätzliche Straßenabläufe eingebaut werden. Auch entspreche die Dimensionierung des Mischwasserkanals mit 300 mm bis 700 mm Durchmesser den Vorgaben und sei geeignet die Modellregen, die für ein Gebiet wie Friedland anzunehmen sind, aufzunehmen und abzuleiten. Zur Ergänzung des bestehenden Systems seien zusätzliche Regenwasserkanäle vorgesehen, die geeignet sind Oberflächenwasser, das bisher in den vorhanden Mischwasserkanal gelangte, direkt in die Lahn zu leiten. Dadurch werde der Mischwasserkanal bei stärkeren Regenereignissen eine deutlich geringe Belastung erfahren. Beim bisher vorgesehenen Rückbau der Umfahrungsstrecke, so die Stadtverwaltung weiter, seien weitere Geländemodellierungen vorgesehen, die Regenwasser zurückhalten sollen.

Die SPD Lahnstein begrüßt diese Maßnahmen, wird sich aber weiter mit den Auswirkungen der Umfahrungsstecke auf die Starkregengefährdung des Ortsteils beschäftigen.

Bezüglich der ÖPNV - Anbindung des Ortsteils Friedland hat die Stadtverwaltung Kontakt zu dem beauftragten Verkehrsunternehmen aufgenommen, das den Ortsteil auch weiterhin mit 2 Linien regulär anfahren möchte. Eine definitive Zusage zur Aufrechterhaltung des Verkehrs wird das Verkehrsunternehmen jedoch erst geben können, wenn nach Fertigstellung der Umfahrungsstrecke eine Probefahrt durchgeführt werden konnte. Diese ist notwendig, da nicht endgültig abschätzbar ist, ob die Busse die Steigung fahren können und insbesondere der Übergang zur Martin-Luther-Straße überfahrbar sein werde. Für einen Einsatz von Kleinbussen bestehe hier jedoch keine rechtliche Verpflichtung.

Gerade in dieser Fragestellung wird die SPD Lahnstein, so ihr SPD-Mitglied und Hoherheinanwohner Manfred Radermacher, den Kontakt zum Rhein-Lahn-Kreis suchen, um Informationen zu bekommen, wie im Zweifelsfall das Verkehrsunternehmen beim Einsatz der Kleinbusse unterstützt werden könnte. Von der SPD Lahnstein wird es als außerordentlich wichtig angesehen, dass der gesamte Ortsteil Friedland während der langen Bauphase an den ÖPNV angeschlossen bleibt.

Die SPD Lahnstein dankt der Verwaltung für die umfangreichen Informationen und wird die Themen Ausbaubeiträge, Starkregenvorsorge und ÖPNV weiter intensiv in ihrer politischen Arbeit beobachten und sich dafür einsetzen, dass die Belastungen und Risiken für die Lahnsteiner Bürgerinnen so gering wie möglich gehalten werden.

 

Mitglied werden

News

04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

04.07.2024 19:26 Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland
Geflüchtete kommen gut im Arbeitsmarkt an Die Integration von Geflüchteten in unseren Arbeitsmarkt funktioniert gut. Das haben die Ergebnisse des Länderberichts der OECD gezeigt. Auch die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder von Eingewanderten haben sich verbessert. Dennoch ist hier Luft nach oben, sagt Martin Rosemann. „Die Ergebnisse der OECD-Studie bestätigen das, was wir, allen Unkenrufen zum… Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland weiterlesen

30.06.2024 18:07 Für eine moderne Krankenhauslandschaft
Der Deutsche Bundestag beriet am 27.06.2024 in 1. Lesung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 Jahren. Die Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten. Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit… Für eine moderne Krankenhauslandschaft weiterlesen

30.06.2024 17:58 Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen
Durch die Fortschreibung der „Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung“ fördern wir die energetische Modernisierung von Wohngebäuden und unterstützen so die Erreichung unserer Klimaziele. „Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche der dritten Fortschreibung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) zugestimmt. Die Ampel stellt damit sicher, dass energetische Sanierungsmaßnahmen auch weiterhin umfassend steuerlich gefördert werden. Unsere Klimaziele werden wir… Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen weiterlesen

30.06.2024 17:56 Aufarbeitung der NS-„Euthanasie”-Verbrechen und der Zwangssterilisation verbessern
Es war mehr als ein symbolischer Akt, als der Deutsche Bundestag gestern Abend noch einmal ausdrücklich festgestellt hat, dass die Opfer der NS-„Euthanasie” und die Opfer der Zwangssterilisation als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen sind. Es geht um die Realisierung ganz konkreter Projekte, die dabei helfen werden, Lücken in der Aufarbeitung zu schließen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt… Aufarbeitung der NS-„Euthanasie”-Verbrechen und der Zwangssterilisation verbessern weiterlesen

17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

Ein Service von websozis.info