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Kommunales
Weitere Option für eine Verkehrsentlastung: Schienenhaltepunkt Friedland/Hohenrhein.
Die Statdratsfraktion der SPD Lahnstein regt in ihrem Schreiben, vom 10.06.2021 an den LBM Diez, eine ergänzende Möglichkeit zur Reduzierung der Verkehrs-belastung während der Sanierung der Hochbrücke und darüber hinaus an.
Sehr geehrter Herr Nink und sehr geehrter Herr Dr. Mifka,
die Sanierung der Lahnhochbrücke steht im Jahr 2024 an. Diese Sanierung wird unausweichlich immense belastende Auswirkungen auf den motorisierten Verkehr sowie für die Menschen in unserer Stadt Lahnstein haben und dies für einen sehr langen Zeitraum, mindestens aber für 12 lange Monate.
Wir begrüßen es sehr, dass derzeit „nach allen möglichen Entlastungsmöglich-keiten“ gesucht wird, so zu lesen in der RLZ vom 05.06.2021.
Die SPD-Stadtratsfraktion regt eine weitere Bausteinprüfung zur bevorstehenden Entschärfung der Verkehrsentlastung an:
Schaffung des Schienenhaltepunktes in Friedland/Hohenrhein.
Ausdrücklich machen wir auf diese Option der Verkehrsentschärfung aufmerksam.
Aus unserer Sicht bietet ein Schienenhaltepunkt Friedland neben der verkehrlichen Entlastung während der Brückensanierung darüber hinaus einen nachhaltigen Beitrag zu neuen Mobilitätskonzepten an. An der bestehenden Bahnlinie könnte ein Haltepunkt eingerichtet werden, damit Arbeits- und Bildungsstätten ebenso wie andere öffentliche Einrichtungen und touristische Angebote in der Umgebung ohne Wege durch das Nadelöhr Innenstadt Lahnstein erreichbar sind.
Für die Beantwortung von Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Gabi Laschet-Einig, Fraktionsvorsitzende
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12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
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02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
01.11.2023 17:25 Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht
Am 01.11.23 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des… Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht weiterlesen
30.10.2023 16:54 Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung
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25.10.2023 15:54 Dirk Wiese zum Kabinettsbeschluss bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau
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16.10.2023 18:48 Achim Post zur Parlamentswahl in Polen
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16.10.2023 18:42 Dirk Wiese zur Anmeldung stationärer Grenzkontrollen
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06.10.2023 19:35 Heinrich/Schwabe zur Vergabe des Friedensnobelpreises
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05.10.2023 19:22 Dirk Wiese zur europäischen Asylreform
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