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Kommunales
Weitere Option für eine Verkehrsentlastung: Schienenhaltepunkt Friedland/Hohenrhein.
Die Statdratsfraktion der SPD Lahnstein regt in ihrem Schreiben, vom 10.06.2021 an den LBM Diez, eine ergänzende Möglichkeit zur Reduzierung der Verkehrs-belastung während der Sanierung der Hochbrücke und darüber hinaus an.
Sehr geehrter Herr Nink und sehr geehrter Herr Dr. Mifka,
die Sanierung der Lahnhochbrücke steht im Jahr 2024 an. Diese Sanierung wird unausweichlich immense belastende Auswirkungen auf den motorisierten Verkehr sowie für die Menschen in unserer Stadt Lahnstein haben und dies für einen sehr langen Zeitraum, mindestens aber für 12 lange Monate.
Wir begrüßen es sehr, dass derzeit „nach allen möglichen Entlastungsmöglich-keiten“ gesucht wird, so zu lesen in der RLZ vom 05.06.2021.
Die SPD-Stadtratsfraktion regt eine weitere Bausteinprüfung zur bevorstehenden Entschärfung der Verkehrsentlastung an:
Schaffung des Schienenhaltepunktes in Friedland/Hohenrhein.
Ausdrücklich machen wir auf diese Option der Verkehrsentschärfung aufmerksam.
Aus unserer Sicht bietet ein Schienenhaltepunkt Friedland neben der verkehrlichen Entlastung während der Brückensanierung darüber hinaus einen nachhaltigen Beitrag zu neuen Mobilitätskonzepten an. An der bestehenden Bahnlinie könnte ein Haltepunkt eingerichtet werden, damit Arbeits- und Bildungsstätten ebenso wie andere öffentliche Einrichtungen und touristische Angebote in der Umgebung ohne Wege durch das Nadelöhr Innenstadt Lahnstein erreichbar sind.
Für die Beantwortung von Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Gabi Laschet-Einig, Fraktionsvorsitzende
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26.10.2021 18:37 KONSTITUIERENDE SITZUNG – BÄRBEL BAS IST NEUE BUNDESTAGSPRÄSIDENTIN
Mit 576 Ja-Stimmen ist am Dienstag die sozialdemokratische Abgeordnete Bärbel Bas zur neuen Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt worden. Die 53jährige folgt damit im Amt Wolfgang Schäuble, dem sie für seine „herausragende Leistung“ dankte: „Sie haben sich um unsere parlamentarische Demokratie verdient gemacht.“ Die 53jährige Bas ist in Duisburg geboren und ist seit 2009 Mitglied
25.10.2021 19:31 SASKIA ESKEN – „GEMEINSAM DEN NOTWENDIGEN AUFBRUCH SCHAFFEN“
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20.10.2021 10:17 SPD will Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin nominieren
Die SPD spricht sich für Bärbel Bas als künftige Bundestagspräsidentin aus. Auch Rolf Mützenich war für den Posten gehandelt worden – er bleibt nun Fraktionschef der Sozialdemokraten. weiterlesen auf spiegel.de
15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen
13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit
12.10.2021 18:28 GENERALSEKRETÄR KLINGBEIL NACH SONDIERUNGEN – „VERTRAUEN IST EIN WICHTIGER BAUSTEIN“
Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden. Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und dem Politischen Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner zog Klingbeil am Dienstag eine positive Zwischenbilanz. Die „intensiven Gespräche“ der vergangenen
06.10.2021 19:10 SONDIERUNGEN VON SPD, GRÜNEN UND FDP – „ES IST JETZT AN UNS, DAS AUCH UMZUSETZEN“
Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien. Bereits die Einzelgespräche mit den beiden Parteien seien „sehr konstruktiv“ verlaufen, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD sei „sehr dankbar für die sehr professionelle und ernsthafte Art
04.10.2021 16:46 „Globale Finanzverschleierung aufdecken“
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