Das aktuelle Hochwasser hat gezeigt, dass Hochwasserereignisse weiterhin für Lahnstein eine Gefahr darstellen. Nach einem Ortstermin am Lahnufer will die SPD Lahnstein deshalb im zuständigen Fachbereichsausschuss von der Stadtverwaltung über den aktuellen Stand der Planungen zum Hochwasserschutzkonzept informiert werden und dieses wichtige Thema auch im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Starkregenprävention in den städtischen Gremien beraten.
Wichtig ist es aus Sicht der SPD zu erfahren, wie es mit dem Hochwasserschutzkonzept weitergehen soll, nachdem vor einigen Jahren von Seiten des Landes aus wirtschaftlichen Gründen das Aus für einen baulichen Hochwasserschutz verkündet wurde, auf den die betroffenen Bürger und auch Verwaltung und Politik jahrelang gehofft hatten. Dieser bauliche Schutz hätte Niederlahnstein zwar vor einem durchschnittlich alle 20 Jahre auftretenden Hochwasserereignis geschützt (HQ20), wäre wegen des wasserdurchlässigen Untergrunds aber mit umfangreichen Tiefbauarbeiten sehr aufwendig gewesen. Ein Gutachten des Landes kam deshalb damals zu dem Schluss, dass die Kosten von über 20 Millionen Euro in keinem Verhältnis zur Schutzwirkung gestanden hätten. Anstelle des baulichen Hochwasserschutzes sollten in Lahnstein vom Hochwasser bedrohte Bürger in einem Pilotprojekt des Landes zur Förderung von individuellen baulichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz unterstützt werden. Hierzu hat das Land projektbezogen auch Gelder zur Verfügung stellt. Im Workshop März 2019 wurden betroffenen Bürgern angeboten, sich bei dem beratenden Ingenieurbüro mit ihren hochwassergefährdeten Objekten zu bewerben. Bisher erhielten die Bewerber zu ihren Anträgen, wie z.B. den Einbau wasserdichter Türen, noch keine Rückmeldung wie SPD Mitglied und Vorsitzender der Hochwassernotgemeinschaft Walter Ludwig betont. Daher ist es aus Sicht der SPD wichtig über den Fortgang des Projekts zu informieren und das Projekt zeitnah fortzusetzen, da vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung in der Zukunft besonders im Winter vermehrt mit starken und anhaltenden Niederschlägen gerechnet werden muss, worauf SPD Stadtratsmitglied und Umweltexperte Mattias Boller hinweist. In dieses Konzept könnten auch individuelle bauliche Maßnahmen zum Schutz vor Starkregenereignissen einbezogen werden, die ebenfalls zu massiven Schäden führen können, wie sich im Juli 2023 im Stadtteil Friedland zeigte. Auch wenn umfassende bauliche Hochwasserschutzmaßnahmen, wie sie beispielsweise in Braubach oder Vallendar realisiert werden konnten, nicht umsetzbar sind, könnten gezielte Einzelmaßnahmen an den betroffenen Häusern und der städtischen Kanalisation den Hochwasserschutz aus Sicht der SPD Lahnstein verbessern. Ausdrücklich bedanken möchte sich die SPD Lahnstein, so die beiden Vorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser, bei den Beschäftigten des Bauhofs für die immer wieder notwendige Reinigung der Uferbereiche sowie bei der Feuerwehr, dem THW und allen Rettungsdiensten die im Notfall zur Unterstützung der Bevölkerung bereitstehen.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
02.06.2025 20:20 Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen
Arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen. „Es ist ein starkes Signal, dass Bundesfinanzminister Klingbeil nun sehr zügig erste Vorschläge vorgelegt hat, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen.… Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen weiterlesen
25.05.2025 16:58 Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen
Handelskonflikt verhindern Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung auf EU-Exportgüter könnten auf beiden Seiten des Atlantiks Unternehmen und Verbraucher schwer belasten. Daher sollte die deutsche und europäische Politik alles daran setzen eine Zollspirale abzuwenden, sagt Armand Zorn. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Trump-Regierung umfassende Zölle auf EU-Exportgüter angekündigt hat. Die negativen Folgen dieser Zölle würden… Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen weiterlesen
25.05.2025 12:58 Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist die neue Fraktionsvizin Siemtje Möller zu Gast. Sie spricht über die aktuelle Lage in Gaza und in der Ukraine, die neue verteidigungspolitische Rolle Deutschlands – und erklärt, ob die USA noch unsere Freunde sind. Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können Sie daraus zitieren… Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine weiterlesen
25.05.2025 12:54 Martin Rabanus zum ersten Kulturgutschutz-Änderungsgesetz
Am 22.05.25 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf für das Erste Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes debattiert. Mit dem Gesetz sollen nationale Regelungen an die EU-Verordnung 2019/880 angepasst und Unschärfen im bestehenden Gesetz beseitigt werden. Es muss darum gehen, Kulturgutschutz als kollektives Gedächtnis zu stärken und den Zugang für nachfolgende Generationen zu… Martin Rabanus zum ersten Kulturgutschutz-Änderungsgesetz weiterlesen
22.05.2025 06:00 Hostert/Reichardt zum Ganztagsausbau
Der Deutsche Bundestag debattiert am 22. Mai einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Damit wird der Förderzeitraum für Investitionen in Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter um zwei Jahre verlängert. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ: „Mit dem Gesetzentwurf setzen wir ein wichtiges Signal für gute Bildungschancen von Anfang an und für eine bessere… Hostert/Reichardt zum Ganztagsausbau weiterlesen
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