Antrag

Prüfung von Zuständigkeit des Fachbereichsausschusses 4 in öffentlicher Sitzung

hier: Informationen zu Bauvorhaben ohne Offenbarung personenbezogener Daten Dritter

Sehr geehrter Herr Labonte,

mit Antrag vom 12. Mai 2018 hat die SPD Fraktion beantragt, dass künftig der Fachausschuss 4 über alle Bauvorhaben in unserer Stadt in einem eigenständigen Tagesordnungspunkt informiert wird.

Seit Januar 2016 besteht der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gremiumssitzungen, deshalb ist es für die SPD Fraktion nur konsequent, dass dieser TOP auch in öffentlicher Sitzung aufgenommen wird.

Ziel ist es doch gerade, den Informationszugang für Bürgerinnen und Bürger unkomplizierter und verwaltungsseitige sowie politische Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen.

Mehrheitlich wurde in der vergangenen Sitzung des Stadtrates vom 21.06.2018 folgender Beschluss gefasst: „Die Regelungen über die Zuständigkeit der Ausschüsse der Stadt Lahnstein vom 30. Juni 2014 werden dahingehend erweitert, dass anlässlich der Sitzungen des FBA4 im nicht öffentlichen Sitzungsteil zukünftig eine regelmäßige Information über alle beantragten Bauvorhaben erfolgt.“. Die SPD-Fraktion hat diesen Beschluss nicht mitgetragen, da er dem Anliegen der Transparenz und Offenheit nicht nachkommt.

Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich hiermit die rechtliche Prüfung, ob mit diesem Beschluss dem Transparenzgesetz Rechnung getragen wird.

Wir beantragen weiterhin, die beschlossene regelmäßige Information über alle beantragten Bauvorhaben in öffentlicher Sitzung unter Anonymisierung von schutzwürdigen Belangen Dritter als eigenständigen Tagesordnungspunkt.

Unsere Begründung möchte ich an dieser Stelle wiederholen: die SPD Fraktion verfolgt mit ihrem Antrag vom 12.05.2018 die sachliche Information über die Bauvorhaben an sich, personenbezogene Daten sind dazu ohne Belang. Es geht ausschließlich um die sachliche Darlegung der beantragten Bauvorhaben, nämlich „was beantragt ist“ und nicht „wer beantragt hat“.

Somit sind nach Auffassung der SPD personenbezogene Daten Dritter nicht erforderlich, werden nicht offenbart und sind deshalb auch geschützt.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, informieren Sie uns bitte zeitnah schriftlich über das Ergebnis der Prüfung. Vielen Dank. SPD Lahnstein Vorsitzende Gabi Laschet-Einig