Gabi Laschet-Einig:
Der Gedanke der Öffnung Emserlandstraße nach Süden ist quer durch alle Fraktionen schon sehr häufig thematisiert und erwogen worden. Aber aus unserer Sicht wurden bislang nicht ergebnisoffen die Vor- und Nachteile abgewogen. Es gab stets nur lautstarke für und wider Einzelinteressen.
Dieser Antrag der FBL muss eingebunden werden in das Mobilitätsentwicklungs-konzept, dass derzeit mit Ideen und Anregungen gefüllt wird.
Es geht aus unserer Sicht nicht nur um Einzelmaßnahmen, wie die beantragte dauerhafte Verkehrsführung von der Emserstraße direkt zur Lahnbrücke. Es geht um die nachhaltige Mobilität für alle - da ist die Verkehrslenkung für den MIV nur ein Aspekt.
Es gibt auch das Bedürfnis nach sicheren Radwegen, nach attraktiven Aufenthaltsflächen- Generationenplatz Kirchplatz- und nach sicherer fußläufiger Erreichbarkeit.
Kurzum, es gilt viele kluge zukunftsgerechte Ideen zusammenzubringen, damit Umwelt- und Lebensqualität in Lahnstein besser in Einklang gebracht werden.
Herbert Fuss:
Als ADAC-Verkehrsexperte und stimme ich den Ausführungen von Gabi Laschet-Einig zu.
Auch wenn es jetzt als sinnvoll angesehen wird, die Brückenstraße gegenläufig einzurichten und das Linksabiegen am Knotenpunkt Brückenstraße/Emser Straße zu ermöglich, was für mein Dafürhalten nur mit einer Erprobungsphase einhergehen kann, gehört auch diese mögliche Verkehrsführung zu einem Gesamtheitliches Verkehrskonzept, welches die Stadt Lahnstein dringend notwendig hat.
Es gibt Befürworter und auch Gegner dieser Lösung, aber allen es gerecht zu machen wird nicht gelingen. Eingebettet in ein gesamtheitliches und umsetzbares Verkehrskonzept, das den Straßenverkehr an allen Konfliktstellen betrachtet und Lösungen bietet hilft der Stadt weiter.
Wenn der Zielverkehr aus Richtung Bad Ems dadurch nicht wesentlich zunimmt, wäre es eine umsetzbare Verkehrsführungsmaßnahme. Dass dabei Schadstoffe (Kohlenstoffdioxid (CO2), Stickstoffoxide (NOx)) reduziert würden, steht außer Frage.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
17.06.2026 11:21 Franziska Kersten zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953
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07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
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Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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