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Kommunales
Platz vor dem Martinsschloss
Unsere Rheinanlage als grüne Lunge zu erhalten und Regelungen für den zunehmenden PKW-Verkehr zu finden ist keine einfache Aufgabe für die Stadträte.In der letzten öffentlichen Fachbereichssitzung war die Parkraumbewirtschaftung in Lahnstein ein Thema.
Zwischen dem Martinsschloss und dem Kinderspielplatz in der Rheinanlage im Stadtteil Oberlahnstein gibt es derzeit einen unbefestigten Platz, der hauptsächlich von Berufsschülern und Dauerparkern zum Parken genutzt wird. Die SPD Lahnstein ist der Meinung, dass dieser Parkplatz dort nicht hingehört. Er befindet sich unmittelbar neben einem Kinderspielplatz, der durch seine idyllische Lage und attraktive Gestaltung, tagtäglich sowohl von Kleinkindern, Kindern und Jugendlichen zum Spielen und Verweilen genutzt wird. Ein Ärgernis ist darüber hinaus, dass die Radfahrer am Rheinfernweg um den Parkplatz herumfahren müssen. Zudem trägt diese Parkfläche auch in keiner Weise zur Verschönerung unserer Uferpromenaden bei.
Der Verwaltung wurde von unserem Ratsmitglied Frau Bornschier vorgeschlagen Ausweichflächen für die Parkplätze der Berufsschüler zu suchen. Anbieten würde sich, so die SPD-Lahnstein, z. B. eine Fläche in ca. 100m Entfernung auf dem höher gelegenem Bahngelände. Die Mehrheit im Ausschuss fand den Gedanken einer alternativen Parkfläche gut, lehnte dann aber den Vorschlag der SPD ab. Im Ergebnis soll der jetzige Parkplatz am Martinsschloss so befestigt und hergerichtet werden, dass die Stellplätze eindeutig und dauerhaft gekennzeichnet werden können, mit anschließender Parkraumbewirtschaftung. Ausdrücklich betont die SPD Lahnstein, dass nach ihrer Vorstellung durchaus eine begrenzte Anzahl für Parker mit Schwerbehindertenausweis vorgehalten werden solle, jedoch nicht die gesamte Fläche als Anlage zum Parken gestaltet wird. Nach ihrer Auffassung trägt die nun beschlossene Maßnahme weder zur Verschönerung unserer herrlichen Parkanlage am Rhein noch dem touristischen Anziehungspunkt Martinsschloss bei.
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
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15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
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22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
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22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
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22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
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22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
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