Konstituierung Stadtrat

Kommunales

 

Ratsfraktion (es fehlt Kurt Sanner) und Beigeordneter

Die Wählerinnen und Wähler in unserer Stadt haben entschieden und einen Rat gewählt, der sich nun zum Wohle aller Lahnsteiner finden muss.

 

Wenn wir unsere Stadt zukunftsfähig weiterentwickeln wollen, müssen jetzt Koalitionen und Partner gefunden werden, mit denen man die gesteckten Ziele erreichen kann. Inhaltlich können wir mit den Fraktionen der CDU und der ULL die größten gemeinsamen Sachthemen abdecken. Künftig werden sechs Fraktionen im Stadtparlament vertreten sein und jede Fraktion braucht mindestens zwei weitere Fraktionen, damit Entscheidungen mehrheitsfähig sind.

Für die SPD-Fraktion gilt nach wie vor, es geht am besten gemeinsam. Für uns ist eine konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen im Stadtrat am sinnvollsten und sollte auch machbar sein.

Viele fraktionsübergreifende Gespräche haben in den letzten Wochen stattgefunden, wo inhaltliche Gemeinsamkeiten erarbeitet und vereinbart wurden. Dabei haben die Fraktionen durchaus auch verschiedene Schwerpunkte, die jedoch im respektvollen Umgang auf Augenhöhe zu einem großen Ganzen führen können. Zu einer Stadt Lahnstein, in der alle Generationen auch künftig gut und gerne leben.

Wir Sozialdemokraten vor Ort haben schon den Eindruck, dass die bundespolitische Situation uns eher kräftig den Wind ins Gesicht blies, als uns den Rücken zu stärken. Dafür haben andere Fraktionen eben vom Bundestrend profitiert, auch ein Ausdruck der Demokratie.

 
 

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Sei dabei, wenn wir auf unserem Bundesparteitag den Aufbruch in die neue Zeit gestalten. Wir übertragen vom 6. bis zum 8. Dezember live aus Berlin. JETZT INFORMIEREN

04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und

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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“ Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu

03.12.2019 08:34 Bernd Westphal zu Altmaiers Industriestrategie
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„Wir freuen uns darauf, dass sie die sozialdemokratischen Pläne umsetzt“ Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission am Mittwoch, 27. November 2019, mit 461 Stimmen gewählt – es gab 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen. Dazu Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:  „Dem Kommissionskollegium um Ursula von der Leyen wurde das Vertrauen des EU-Parlaments ausgesprochen – nun müssen

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Die Abstimmung läuft. Entscheide jetzt, wer uns in die neue Zeit führen soll. WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT! Deine Entscheidung. Deine Verantwortung. Bestimme bis zum 29. November, wer uns in die neue Zeit führen soll. Informieren auf https://unsere.spd.de/ablauf/

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78 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Europäische Union die Handelsinteressen ihrer Mitgliedstaaten besser verteidigt, als dies die Länder in Eigenregie leisten würden. Europaweit teilen 71 Prozent der Befragten diese Sichtweise. 67 Prozent der Deutschen und europaweit 60 Prozent der Bürger meinen, dass sie vom internationalen Handel persönlich profitieren. Zu diesen Ergebnissen kommt

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