Auftakt Plakatierung

Aktionen

 

Freitag auf Samstag Nacht war der Auftakt der Plakatierung für die Landtagswahl, um Malu Dreyer und Roger Lewentz zu unterstützen. Wir haben in einer Nachtakktion die vom Ordnungsamt genehmigen 40 Plakate und 3 Banner in Lahnstein mit 3 Gruppen an exponierten Stellen angebracht. Vielen Dank an unsere aktiven Mitglieder der SPD Lahnstein Gabi Laschet-Einig, Richard von Eyß, Jochen Sachsenhauser, Herbert Fuß, Michael Zapp, Norbert Purr und Walter Ludwig.

 
 

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Aktuelle Nachrichten

07.05.2021 07:48 50 Jahre Städtebauförderung – eine Erfolgsgeschichte weiterentwickeln
Seit 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte: Die von der ersten sozialliberalen Koalition begonnene Städtebauförderung ist unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung. Es war immer eine Stärke des Programms, dass unter dem Dach der Städtebauförderung die Entscheidungen vor Ort getroffen worden sind. Auf diesem Weg haben mittlerweile 3.900 Kommunen eine Zukunftsperspektive entwickeln können. Genau diese Dynamik gilt es während

07.05.2021 07:23 Bullmann: Europa braucht einen neuen Sozialvertrag – der Sozialgipfel in Porto könnte den Anfang machen
Im Vorfeld des Europatages am 9. Mai treffen sich Vertreter der EU- Mitgliedstaaten sowie ihre Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Sozialgipfels am 7. und 8. Mai in Porto. Ziel der Zusammenkunft ist es, die Zukunft des europäischen Sozialmodells bis 2030 zu klären. Dazu der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann: „Der Sozialgipfel in Portoist das

06.05.2021 09:33 Für starke Betriebsräte
Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt. „Wenn Beschäftigte sich zusammenschließen, einen Betriebsrat gründen und durch Tarifverträge geschützt sind, meistern sie Strukturveränderungen und Krisen

02.05.2021 21:55 Gefährdung der Pressefreiheit geht auch auf das Konto der AfD
Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai zeigen sich die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese und Katja Mast beunruhigt über zunehmde Gewalt gegen Medienschaffende. Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Pressefreiheit in Deutschland ist ein hohes und schützenswertes Gut. Deshalb ist sie auch im Grundgesetz verankert. Übergriffe auf Journalisten sind in keiner Weise akzeptabel. Die zunehmende

02.05.2021 17:32 Für schnelle Umsetzung des Pflege-Tariftreue-Gesetzes
Die SPD-Fraktionsvizinnen Bärbel Bas und Katja Mast wollen ein Pflege-Tariftreue-Gesetz: Pflegeeinrichtungen müssen Beschäftigte tariflich oder nach kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien entlohnen. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Pflegekräfte in Deutschland leisten tagein tagaus Großartiges – das gilt noch viel mehr seit Beginn der Corona-Pandemie. Es wird höchste Zeit, dass diese wertvolle Arbeit auch finanziell stärker gewürdigt wird. Die Initiative von Olaf Scholz und

01.05.2021 03:26 #GEMA1NSAM – SOLIDARITÄT IST ZUKUNFT!
Das Motto zum 1. Mai weist uns den Weg aus der Krise. Wir wollen mit solidarischer Politik die Gesell­schaft von morgen gestalten – gemeinsam mit Dir. weiterlesen auf https://www.spd.de/gema1nsam/

29.04.2021 17:27 TEMPO FÜR MEHR FREIHEITEN
Kanzlerkandidat Olaf Scholz macht sich für mehr Freiheiten für Corona-Geimpfte stark. Denn: Wer geimpft ist, genesen oder negativ getestet ist keine Gefahr mehr für andere. Die Grundsätze des Rechtsstaats gelten immer – in normalen Zeiten ebenso wie natürlich auch in der Pandemie. Und das heißt: „Es ist völlig klar, dass Grundrechtseinschränkungen nur so lange zu

26.04.2021 12:06 Stiftung für Orte der Demokratie
Im Bundestag wurde am Freitag (23.04.2021) ein Gesetz zur Gründung einer „Stiftung der Orte deutscher Demokratiegeschichte“ in erster Lesung beraten. Das Magazin für Kommunalpolitik Demo sprach mit MdB Marianne Schieber über die Hintergründe und Inhalte des Stiftungsgedanken unterhalten. Das Interview: https://www.demo-online.de/artikel/stiftung-demokratie-ort-erlebbar

22.04.2021 18:54 Kampf gegen Doping verbessern – Kronzeugenregelung kommt
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Er greift Forderungen der SPD-Fraktion und der Ermittlungsbehörden auf, die sich schon lange für die Einführung einer Kronzeugenregelung zur effektiven Bekämpfung von Doping im Sport stark machen. „Mit der Einführung der Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz stärken all jenen den Rücken,

22.04.2021 18:50 Mieterstrom und Windkraftausbau werden steuerlich gefördert
Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit setzen wir einen Anreiz für die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern von Wohnhäusern. Zudem erhalten Kommunen mit Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet künftig einen höheren Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen. Damit erhöhen wir die Akzeptanz von Erneuerbare-Energie-Projekten in

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