Pressemitteilung SPD Lahnstein fordert beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung und Ausbau der Onlinedienstleistungen

In einer Zeit, in der digitale Technologien in allen Lebensbereichen zunehmend an Bedeutung gewinnen, besteht in Lahnstein aus Sicht der SPD noch großer Nachholbedarf, um benutzerfreundliche digitale Verwaltungsdienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger endlich verfügbar zu machen. So sind wichtige Dienste wie die digitale E-Rechnung noch nicht eingeführt, und auf der städtischen Webseite mangelt es an einer klaren Übersicht über verfügbare digitale Verwaltungsangebote. Dies steht im starken Kontrast zu Städten wie Koblenz, wo, wie SPD-Ortsvorsitzende Judith Ulrich berichtet, bereits zahlreiche Verwaltungsvorgänge, wie das An- und Abmelden eines PKWs oder das Abrufen von Meldebescheinigungen, vollständig digital möglich sind. Dadurch werden viele Behördengänge und Terminvereinbarungen überflüssig und Kosten gespart. Nach den umfassenden Änderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG), die der Bundestag am 22. März 2024 beschlossen hat, bestehen nun noch klarere Vorgaben zur Digitalisierung kommunaler Verwaltungen, die es unter dem Begriff E-Government ermöglichen sollen, dass nahezu alle Behördengänge online erledigt werden können. Diese Änderungen erfordern eine schnelle und zielgerichtete Umsetzung, zu der eigentlich alle Kommunen bereits für das Jahr 2022 verpflichtet waren.

 

Veröffentlicht am 16.05.2024

 

Veranstaltungen Sommerfest auf dem Kirchplatz

Am Sonntag, den 05. Mai, fand unser SPD-Sommerfest auf dem Kirchplatz in Lahnstein statt. Bei gutem Wetter, leckerem Eis und kühlen Getränken lauschten mehr als 100 Lahnsteiner Bürgerinnen und Bürger dem Singer/ Songwriter Dave de Bourg, der ein großartiges Konzert spielte. Anschließend gab es Gelegenheit ausführlich mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten ins Gespräch zu kommen, was viele Bürger nutzten.

Veröffentlicht am 10.05.2024

 

Ankündigungen Sommerkonzert mit Dave de Bourg auf dem Kirchplatz

Am Sonntag, den 5. Mai lädt die SPD Lahnstein zum Sommerkonzert auf den Kirchplatz ein. Mit dabei ist der beliebte Songwriter Dave de Bourg. Ab 15.00 Uhr gibt's die Gelegenheit, nicht nur gute Musik zu hören, sondern auch bei Eis und kühlen Getränken mit der SPD ins Gespräch zukommen. Die SPD freut sich auf viele Lahnsteiner, gute Laune und gutes Wetter!
Der EINTRITT ist FREI!

Veröffentlicht am 02.05.2024

 

Pressemitteilung Umsetzung des Windkraftprojekts

Die SPD begrüßt die Unterzeichnung der Gestattungsverträge für das Gemeinschaftsprojekt Windpark Lahnhöhe zwischen der Stadt Lahnstein, den Gemeinden Becheln, Frücht und Schweighausen der VG Bad Ems-Nassau und der Energieversorgung Mittelrhein. "Wir hoffen, dass das Ziel, bereits 2028 die insgesamt 16 Windkraftanlagen ans Netz zu bringen, auch wirklich erreicht wird", wünschen sich die SPD OV-Vorsitzende, Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser.

Bild: Colourbox Bildagentur

Veröffentlicht am 25.04.2024

 

Pressemitteilung Kurpark nachhaltig weiterentwickeln

Mit großer Freude begrüßt die SPD Lahnstein die Aufnahme des Ernst-Wagner-Park in das Bundesförderprogramm zum natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum. Dabei fließen 603.000 Euro Fördermittel nach Lahnstein. Bei einer Ortsbegehung verschafften sich Mitglieder des SPD-Ortsvorstands einen Eindruck vom Zustand des Weihers im Lahnsteiner Kurpark. Nach 50 Jahren und insbesondere nach dem plötzlichen Wasserverlust eines Teiches, der mit einer Geruchsbelästigung verbunden ist, besteht hier dringender Handlungsbedarf. "Wir freuen uns sehr, dass der Bund das Projekt in Lahnstein in das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz des Bundesumweltministeriums aufgenommen hat und Fördermittel in dieser Höhe bereitstellt", so die Ortsvorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser. Sie lobten die Initiative der Fraktionen Bündnis 90/die Grünen, die Stadt und die Gremien auf dieses Förderprogramm des Bundes hinzuweisen, weshalb die SPD-Fraktion der Beantragung der Fördermittel zugestimmt hat.

 

Veröffentlicht am 17.04.2024

 

Kommunales Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Das Thema ´Mobilität und Verkehr´ sowie alle weiteren wichtigen Themen möchte die SPD Lahnstein vor Ort mit den Lahnsteiner Bürgerinnen und Bürgern besprechen:

SPD VOR ORT : Freitag 12.04.2024 15 Uhr Parkplatz Markstraße/J.B.Ludwigstr.

SPD VOR ORT : Freitag 12.04.2024 17 Uhr Sportplatz Friedrichsegen

 

 

Die Sperrung der Hochbrücke der B 42 seit dem 2. Januar hat das Verkehrsaufkommen in Lahnstein stark erhöht und Probleme der Verkehrssicherheit deutlich gemacht. Mitglieder des SPD Ortsvereins Lahnstein trafen sich daher, um sich über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrende auszutauschen. Die SPD Stadtratsfraktion hat daraufhin eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt: Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob die Fußgängerüberwege den vorschriftsmäßigen Beschilderungen entsprechen und optimal gelegen sind. "Der Fußgängerüberweg J.-B.-Ludwig Straße nahe am Kreisverkehr wird von vielen Fahrzeugführern aus Richtung Norden kommend zu spät oder gar nicht wahrgenommen", bemerkt dazu SPD Verkehrsexperte und Stadtratsmitglied Herbert Fuss.

 

Veröffentlicht am 10.04.2024

 

Pressemitteilung Bundestagsabgeordneter Thorsten Rudolph und Europaabgeordneter Karsten Lucke im JUKZ

Die Politik vor Ort zu erklären und mit den Menschen zu diskutieren – das ist das Ziel der Veranstaltung der SPD Lahnstein mit dem Europaabgeordneten Karsten Lucke und dem Koblenzer Bundestagsabgeordneten Dr. Thorsten Rudolph. Im Anschluss an die Berichte der Abgeordneten haben alle die Gelegenheit, Fragen zu stellen und mit den Abgeordneten zu diskutieren. Der „Berliner Bericht“ findet am Donnerstag, den 04.04.2024, um 19 Uhr im Jugend- und Kulturzentrum Wilhelmstraße 9 in Lahnstein statt. Die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser freuen sich auf den Besuch: „Die Veranstaltung ist eine tolle Gelegenheit, um auch aktuelle Lahnsteiner Themen, die stark von bundespolitischen und europapolitischen Endscheidungen beeinflusst werden, zu diskutieren wie beispielsweise die Umweltpolitik, die Gesundheitspolitik, die Bahnlärmproblematik, die Kommunalfinanzierung oder die Migrationspolitik.

Veröffentlicht am 03.04.2024

 

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