Nachrichten zum Thema Kommunales

Kommunales Wer trägt die Kosten für Straßenschäden infolge der innerstädtischen Umleitung?

Die Sanierung der Hochbrücke wird für viele Lahnsteiner:innen durch das erwartete hohe Verkehrsaufkommen eine Belastung. Die SPD will deshalb vermeiden, dass die Bürger:innen dann auch noch für Straßenschäden zahlen müssen, die aufgrund des Umleitungsverkehrs entstehen. Deshalb fragte sie die Verwaltung, welche Vereinbarungen mit dem Land zur Kostenübernahme bestehen, damit die Lahnsteiner nicht mit wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für etwaige Schäden zur Kasse gebeten werden.

 

Veröffentlicht am 28.11.2023

 

Kommunales Mitgliederversammlung wählt Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl 2024

 

Für die Lahnsteiner SPD ist klar: In Lahnstein ist viel mehr möglich! Die SPD will deshalb auch weiterhin mit starken Akzenten und neuen Ideen die Stadt mitgestalten. Dazu sind Kompetenz, Erfahrung, Weitsichtigkeit, Zusammenhalt, Mut und insbesondere die Verantwortung für nachfolgende Generationen wichtig. Darin war sich die Lahnsteiner SPD einig, als sie im JuKZ ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl am 6.Juni 2024 aufstellte.

 

Veröffentlicht am 14.11.2023

 

Kommunales SPD Lahnstein: Lahnsteiner Freibad weiter modernisieren

Im Rahnen eines Ortstermins trafen sich Mitglieder des SPD-Ortvereins auf Einladung ihrer Vorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser am Lahnsteiner Freibad, um sich vor Ort zu informieren und auszutauschen.

Veröffentlicht am 12.09.2023

 

Kommunales SPD unterstützt Ferienfreizeiten

Die beiden Vorsitzenden der SPD Lahnstein Judith Ullrich und Jochen Sachsenhauser haben die beiden Ferienfreizeiten mit Kindern aus Lahnstein, das AWO-Ferienlager ´Aspich´ und die Stadtranderholung "Scheune Braubach" besucht und jeweils eine Spende für die Durchführung übergeben. Sie dankten allen ehrenamtlichen Betreuern für ihr großes Engagement durch das viele Lahnsteiner Kinder jedes Jahr eine tolle Zeit im Freien mit viel Bewegung und Spaß verbringen können.

Veröffentlicht am 25.08.2023

 

Kommunales Hochstraße vom motorisierten Verkehr entlasten

Im Rahmen eines Ortstermins, trafen sich Mitglieder der Lahnsteiner Sozialdemokraten in der während der Einrichtung Baustelle des alten Rathauses für den Verkehr vollständig gesperrten Hochstraße in Oberlahnstein. Im Gespräch mit Anwohnern, Geschäftsbetreibern und Passanten wurde deutlich, dass die durch die Vollsperrung eingetretene Verkehrsberuhigung sehr begrüßt wird, da durch sie die Aufenthaltsqualität in dem Bereich merklich verbessert wird.

Veröffentlicht am 12.08.2023

 

Kommunales Lahnstein braucht eine Energie- und Wärmeplanung

Das Land bietet derzeit große Fördermöglichkeiten für eine städtische Wärmeplanung: Die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans wird mit bis zu 90 Prozent der Kosten gefördert, finanzschwache Kommunen erhalten sogar 100 Prozent Förderung, wenn der Antrag bis 31.12.23 gestellt wird.

Veröffentlicht am 30.06.2023

 

Kommunales Interfraktionelle Stellungnahme zum Theater Lahnstein

Wir, die unterzeichnenden Ratsfraktionen, reichen zur Begrüßung der Interimsintendanz Arina Horre die Hand. Wir erwarten, dass ihr mit Wertschätzung, Respekt und Loyalität begegnet wird und hoffen auf ein gutes Zusammenspiel mit Ensemble, Verwaltung und politischen Fraktionen. Wir wünschen Frau Horre, dass es ihr gelingt, die erfolgreiche Arbeit der Städtischen Bühne fortzusetzen. Nach den Unruhen der letzten Monate erwarten wir, dass das Lahnsteiner Theater nicht mehr wegen seiner Zwistigkeiten, sondern wegen seiner Aufführungen für Schlagzeilen sorgt.

Veröffentlicht am 17.01.2023

 

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Aktuelle Nachrichten

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de

22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de

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