Kommunales Wer trägt die Kosten für Straßenschäden infolge der innerstädtischen Umleitung?

Die Sanierung der Hochbrücke wird für viele Lahnsteiner:innen durch das erwartete hohe Verkehrsaufkommen eine Belastung. Die SPD will deshalb vermeiden, dass die Bürger:innen dann auch noch für Straßenschäden zahlen müssen, die aufgrund des Umleitungsverkehrs entstehen. Deshalb fragte sie die Verwaltung, welche Vereinbarungen mit dem Land zur Kostenübernahme bestehen, damit die Lahnsteiner nicht mit wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für etwaige Schäden zur Kasse gebeten werden.

 

Veröffentlicht am 28.11.2023

 

Ortsverein SPD begrüßt Neumitglied und ehrt langjährige Mitglieder

Jeder, der sich in einer demokratischen Partei engagiert, tut etwas für unsere Demokratie. Dabei spielt das Engagement vor Ort eine besondere Rolle, weil hier der direkte Kontakt zu den Menschen im Mittelpunkt steht. Für Lahnstein ist deshalb der lebendige Stadtrat unverzichtbar – trotz oder gerade wegen der vielfältigen Positionen. Das machten die beiden SPD-Vorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser deutlich, als sie auf der Mitgliederversammlung gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Roger Lewentz Neumitglieder begrüßten und langjährige Mitglieder ehrten. Dabei betonte auch Lewentz die hohe Bedeutung der kommunalen Selbstbestimmung und die Unentbehrlichkeit demokratischer Politik.

 

Veröffentlicht am 22.11.2023

 

Kommunales Mitgliederversammlung wählt Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl 2024

 

Für die Lahnsteiner SPD ist klar: In Lahnstein ist viel mehr möglich! Die SPD will deshalb auch weiterhin mit starken Akzenten und neuen Ideen die Stadt mitgestalten. Dazu sind Kompetenz, Erfahrung, Weitsichtigkeit, Zusammenhalt, Mut und insbesondere die Verantwortung für nachfolgende Generationen wichtig. Darin war sich die Lahnsteiner SPD einig, als sie im JuKZ ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl am 6.Juni 2024 aufstellte.

 

Veröffentlicht am 14.11.2023

 

Veranstaltungen SPD lädt zur Waldwanderung ein

Am Sonntag, den 5.11.23 lädt die SPD Lahnstein zu einer Waldwanderung unter dem Motto „Wald mal anders“ ein. Die Wanderung beginnt um 14 Uhr am Parkplatz Allerheiligenberg in Niederlahnstein. Forst- und Umweltexperte Matthias Boller erläutert auf der Wanderung, dass Wald nicht nur der Erholung und der Freizeitgestaltung dient, sondern einen sehr wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und unserem täglichen Leben leistet, weil er Sonnenenergie langfristig stofflich speichert, Wasser anzieht und Hitze verhindern kann.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen.

 

Veröffentlicht am 30.10.2023

 

Aktionen Stadtradelteam der SPD Lahnstein erfolgreich

 

Sehr groß war bei der SPD Lahnstein die Freude über den 3. Platz in der Teamwertung für Lahnstein bei der diesjährigen Teilnahme an der Aktion Stadtradeln.

So gelang es bei dem Wettbewerb, bei dem es darum geht, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen, die drittmeisten Kilometer pro Kopf zu erradeln.

Veröffentlicht am 26.10.2023

 

Aktuell Bericht Ortstermin - Starkregengefahr in Friedland/Hohenrhein

Das Thema Starkregen zog beim SPD-Ortstermin in Friedland-Hohenrhein am 30.09.2023 zahlreiche `Hohenrheiner´ und andere Friedländer zum Treffpunkt an der Bushaltestelle in der Ortsteilmitte. SPD Ortsvorsitzender Jochen Sachsenhauser begrüßte die Anwesenden und stellte das Anliegen der SPD Lahnstein dar, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Vorschläge zu sammeln, um in Zukunft solche, mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut auftretenden, Starkregenereignisse in ihren Folgen abmildern zu können. Die Anwohner berichteten eindrucksvoll von der ca. einstündigen Starkregenphase am 16.August dieses Jahres und den Problemen die sich durch die stark schlammhaltigen Wassermassen für die Kanalisation und insbesondere die tieferliegenden Gebäude und Grundstücke ergaben.

 

 

Veröffentlicht am 26.10.2023

 

Aktuell Fahrradwegeplanung in Lahnstein

Der Fahrradverkehr in Lahnstein hat für die Lahnsteiner SPD eine große Bedeutung. Er ist unverzichtbarer Bestandteil der notwendigen Verkehrswende. Bei der anstehenden Hochbrückensperrung der B42 kommt ihm nochmals besondere Bedeutung zu, um das Verkehrsaufkommen zu reduzieren und ein staufreies Pendeln zu ermöglichen.

 

Daher haben sich Mitglieder des SPD-Ortsvereins getroffen und die aktuellen Planungen von Ordnungsamt und Landesbetrieb Mobilität besprochen. Dabei sieht der LBM für den Radverkehr eine Nutzung der Hochstr. in beide Fahrtrichtungen vor. Zudem soll in der Nord- und Ostallee sowie in der Niederlahnsteiner Brückenstraße und Bahnhofstraße ein separater Schutzstreifen entstehen, der ausschließlich dem Radverkehr und Rettungsfahrzeugen vorbehalten ist.

 

Veröffentlicht am 30.09.2023

 

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Aktuelle Nachrichten

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de

22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de

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