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Kommunales
Das aktuelle Hochwasser hat gezeigt, dass Hochwasserereignisse weiterhin für Lahnstein eine Gefahr darstellen. Nach einem Ortstermin am Lahnufer will die SPD Lahnstein deshalb im zuständigen Fachbereichsausschuss von der Stadtverwaltung über den aktuellen Stand der Planungen zum Hochwasserschutzkonzept informiert werden und dieses wichtige Thema auch im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Starkregenprävention in den städtischen Gremien beraten.
Wichtig ist es aus Sicht der SPD zu erfahren, wie es mit dem Hochwasserschutzkonzept weitergehen soll, nachdem vor einigen Jahren von Seiten des Landes aus wirtschaftlichen Gründen das Aus für einen baulichen Hochwasserschutz verkündet wurde, auf den die betroffenen Bürger und auch Verwaltung und Politik jahrelang gehofft hatten. Dieser bauliche Schutz hätte Niederlahnstein zwar vor einem durchschnittlich alle 20 Jahre auftretenden Hochwasserereignis geschützt (HQ20), wäre wegen des wasserdurchlässigen Untergrunds aber mit umfangreichen Tiefbauarbeiten sehr aufwendig gewesen. Ein Gutachten des Landes kam deshalb damals zu dem Schluss, dass die Kosten von über 20 Millionen Euro in keinem Verhältnis zur Schutzwirkung gestanden hätten. Anstelle des baulichen Hochwasserschutzes sollten in Lahnstein vom Hochwasser bedrohte Bürger in einem Pilotprojekt des Landes zur Förderung von individuellen baulichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz unterstützt werden. Hierzu hat das Land projektbezogen auch Gelder zur Verfügung stellt. Im Workshop März 2019 wurden betroffenen Bürgern angeboten, sich bei dem beratenden Ingenieurbüro mit ihren hochwassergefährdeten Objekten zu bewerben. Bisher erhielten die Bewerber zu ihren Anträgen, wie z.B. den Einbau wasserdichter Türen, noch keine Rückmeldung wie SPD Mitglied und Vorsitzender der Hochwassernotgemeinschaft Walter Ludwig betont. Daher ist es aus Sicht der SPD wichtig über den Fortgang des Projekts zu informieren und das Projekt zeitnah fortzusetzen, da vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung in der Zukunft besonders im Winter vermehrt mit starken und anhaltenden Niederschlägen gerechnet werden muss, worauf SPD Stadtratsmitglied und Umweltexperte Mattias Boller hinweist. In dieses Konzept könnten auch individuelle bauliche Maßnahmen zum Schutz vor Starkregenereignissen einbezogen werden, die ebenfalls zu massiven Schäden führen können, wie sich im Juli 2023 im Stadtteil Friedland zeigte. Auch wenn umfassende bauliche Hochwasserschutzmaßnahmen, wie sie beispielsweise in Braubach oder Vallendar realisiert werden konnten, nicht umsetzbar sind, könnten gezielte Einzelmaßnahmen an den betroffenen Häusern und der städtischen Kanalisation den Hochwasserschutz aus Sicht der SPD Lahnstein verbessern. Ausdrücklich bedanken möchte sich die SPD Lahnstein, so die beiden Vorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser, bei den Beschäftigten des Bauhofs für die immer wieder notwendige Reinigung der Uferbereiche sowie bei der Feuerwehr, dem THW und allen Rettungsdiensten die im Notfall zur Unterstützung der Bevölkerung bereitstehen.
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
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“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
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22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
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22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
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22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
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